Urteil des BVerwG vom 23.06.2003, 4 BN 65.02

Entschieden
23.06.2003
Schlagworte
Grünfläche, Gemeinderat, Begriff, Übertragung, Übereinstimmung, Verfahrensmangel, Vergleich, Grundstück, Grundeigentum, Befund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 65.02 VGH 5 S 2687/00

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 23. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass

die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache oder gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist.

1. Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage, ob eine den Kriterien der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechende Abwägung im Falle eines

schwerwiegenden Eingriffs in das Grundeigentum durch eine planerische Festsetzung

voraussetzt, dass die planende Gemeinde - nach außen erkennbar - sich zureichend konkrete Vorstellungen über Inhalt und Umfang des Bestandsschutzes vorhandener baulicher Anlagen bzw. eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes macht, rechtfertigt die

Zulassung der Revision nicht. Der Beschwerde ist ohne weiteres darin zuzustimmen, dass

sich ein Planungsträger, der - wie es geboten ist (Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr,

BauGB, 6. Aufl., § 1 Rn. 101) - den Bestandsschutz als privaten Belang in die Abwägung

nach § 1 Abs. 6 BauGB einstellt, über dessen Inhalt, Grenzen und Auswirkungen im Klaren

sein muss und dass es im Streitfall der gerichtlichen Prüfung unterliegt, ob er den Rechtsbegriff des Bestandsschutzes zutreffend erfasst hat. Das Normenkontrollgericht hat diese

Prüfung vorgenommen. Es ist zunächst davon ausgegangen, dass auf dem Grundstück des

Antragstellers zum Zeitpunkt des Beschlusses des Bebauungsplans eine Wohnbaunutzung

weder nach § 34 BauGB noch nach § 35 BauGB zulässig war (UA S. 14) und ist sodann mit

Blick auf die vorhandene gewerbliche Nutzung zu dem Ergebnis gelangt, der Gemeinderat

der Antragsgegnerin habe seinem Satzungsbeschluss den Begriff des Bestandsschutzes in

der Auslegung der - im Vergleich zu früher restriktiveren - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt. Die Beschwerde greift diesen Befund mit der Begründung

an, er sei spekulativ; denn die Vorstellungen, die der Gemeinderat mit dem Begriff des Bestandsschutzes verbunden habe, seien nicht nach außen erkennbar geworden. Damit kritisiert sie die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung. Den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO erfüllt das nicht.

2. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor.

a) Ohne Erfolg beanstandet die Beschwerde unter dem Stichwort "Verstoß gegen Denkgesetze" eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei kann dahinstehen, ob hier

überhaupt die Voraussetzungen gegeben sein könnten, unter denen eine Missachtung des

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausnahmsweise einen Verfahrensmangel und nicht einen materiellrechtlichen Mangel darstellt. Das Normenkontrollgericht hat seine Schlussfolgerung, der

Gemeinderat der Antragsgegnerin habe im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses davon ausgehen dürfen, dass die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf dem Betriebsgrundstück des Antragstellers alsbald verwirklicht werden könne, nämlich nicht aus Indizien abgeleitet, die miteinander schlechterdings nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Nach Auffassung der Beschwerde verbietet der Umstand, dass der Sohn des Antragstellers die Versagung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung des Betriebes am jetzigen Standort trotz

der Belehrung, eine solche sei nur in einem Gewerbegebiet möglich, mit dem Rechtsmittel

des Widerspruchs angefochten hat, den Schluss darauf, dass der Betrieb in absehbarer Zeit

verlagert wird. Zwingend ist das nicht. Mit den Gesetzen der Logik vereinbar ist auch die

Deutung, der Sohn des Antragstellers habe durch sein Beharren auf Erteilung eines

Bauvorbescheides für die Betriebserweiterung zu erkennen gegeben, ihm sei die Vergrößerung des Betriebes so wichtig, dass er mit dem Betrieb eher auf einen anderen Standort

ausweichen würde als ihn am bisherigen Standort im bisherigen Umfang weiterzuführen.

Damit stimmt überein, dass der Antragsteller in Verhandlungen mit der Antragsgegnerin über

eine Übernahme des Betriebsgrundstücks und die Gestellung eines Ersatzgrundstücks eingetreten ist.

b) Unbegründet ist auch der Vorhalt an das Normenkontrollgericht, den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt und sich dadurch über § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hinweggesetzt zu haben. Die Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 10. Mai und 7. Juni

1999 nötigen nicht zu dem Schluss, eine Betriebsverlagerung sei ausgeschlossen und die

Verwirklichung der geplanten öffentlichen Grünfläche deshalb auf unabsehbare Zeit blockiert. Im Schreiben vom 10. Mai 1999 hat der Antragsteller seine mangelnde Bereitschaft

erklären lassen, das Betriebsgrundstück zu den finanziellen Konditionen der Antragsgegnerin zu veräußern, und im Schreiben vom 7. Juni 1999 um eine alsbaldige Entscheidung über

die Bauvoranfrage gebeten, da noch nicht abzusehen sei, ob es zu einer einvernehmlichen

Regelung über die Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die Antragsgegnerin komme.

Keines der beiden Schreiben enthält die Weigerung, das für die öffentliche Grünfläche

benötigte Betriebsgrundstück zu räumen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf

§ 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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