Urteil des BVerwG vom 30.09.2003, 4 BN 63.03

Entschieden
30.09.2003
Schlagworte
Öffentlich, Gemeinde, Einfluss, Vorrang, Überprüfung, Kritik
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 63.03 VGH 5 S 1247/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 26. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde muss

erfolglos bleiben. Soweit sie nicht schon unzulässig ist, weil sie zum Teil bereits nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der geltend

gemachten Zulassungsgründe genügt, wirft sie keine entscheidungserheblichen

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Für rechtsgrundsätzlich bedeutsam hält die Beschwerde die Frage, "ob und inwieweit

Belange als privat oder öffentlich einzustufen sind". Sie möchte geklärt wissen, "ob

nach § 1 Abs. 6 BauGB abwägungserhebliche Belange als öffentlich einzustufen

sind, wenn eine im weiteren Sinne der Gesamtbevölkerung letztendlich nützliche

Gebäudenutzung stattfindet". Beide Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision

nicht, weil sie für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich sind. In der

Sache wendet sich die Beschwerde mit ihnen gegen die Überlegung des Normenkontrollgerichts, die reduzierte Bebaubarkeit der Grundstücke der Antragstellerin

sei - auch - unter dem Aspekt der Rücksichtnahme auf zwei soziale Einrichtungen

nicht zu beanstanden (Urteil S. 11). Dem Normenkontrollurteil lässt sich jedoch nicht

entnehmen, dass die Vorinstanz die Interessen der sozialen Einrichtungen als private

oder als öffentliche Interessen qualifiziert hat. Es ist aber auch nicht erkennbar, in

welcher Weise eine solche Qualifizierung für die Überprüfung der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin von Bedeutung sein könnte. Sollte die Beschwerde

davon ausgehen, dass öffentliche Belange generell ein größeres Gewicht in der Abwägung hätten als private Belange, so wäre ihr nicht zu folgen. Welches Gewicht

einem Belang in der Abwägung zukommt, hängt immer von den Umständen des

Einzelfalls ab und lässt sich nicht abstrakt festlegen; insbesondere besteht kein allgemeiner Vorrang von öffentlichen vor privaten Belangen.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerde erschöpfen sich in einer bloßen Kritik an

der Begründung des Normenkontrollurteils, die sich allein gegen einzelne Wertungen

des Gerichts richtet. Soweit eine bestimmte Fragestellung für grundsätzlich bedeutsam erklärt wird, fehlt es an einer verallgemeinerungsfähigen Frage. So möchte die

Beschwerde beispielsweise der Sache nach nicht geklärt haben, in welchem Verhältnis die Festsetzungen eines Bebauungsplans zu seiner Begründung stehen - zur

Beantwortung dieser Frage bedürfte es auch keines Revisionsverfahrens -; vielmehr

geht es ihr allein um die Auslegung einer bestimmten Festsetzung des streitigen Bebauungsplans. Ebenso wenig lässt sich generalisierend klären, inwieweit das Verhalten von Verfahrensbeteiligten bei außergerichtlichen Verhandlungen Einfluss auf die

gerichtliche Bewertung des Abwägungsvorgangs einer Gemeinde haben kann. Ob

schließlich eine bestimmte Bewertung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer

Tiefgarage ermessensfehlerhaft ist oder nicht, lässt sich ebenfalls nur fallbezogen

prüfen; eine verallgemeinerungsfähige Frage hierzu enthält die Beschwerde nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG fest.

Lemmel Halama Rojahn

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