Urteil des BVerwG vom 01.06.2010

Rechtsschutzinteresse, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 62.09

OVG 10 A 6.07

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungs-

gerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2009 wird zu-

rückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Oberverwaltungsgericht habe

sich nur unzureichend mit der Argumentation der Antragsgegnerin auseinan-

dergesetzt, das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin sei nachträglich ent-

fallen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insoweit jedoch nicht zu er-

kennen. Das Oberverwaltungsgericht setzt sich sehr eingehend mit der Frage

auseinander, ob das Rechtsschutzinteresse nachträglich durch die von der An-

tragsgegnerin nach der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2009 eingelei-

teten Schritte entfallen ist (UA S. 11 f. unter I. 5 c) und verneint diese Frage mit

ohne Weiteres nachvollziehbaren Argumenten.

Soweit die Antragsgegnerin Ausführungen zu der von ihr abgegebenen Erledi-

gungserklärung vermisst und meint, ein Antrag sei übergegangen worden, ver-

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kennt sie die Rechtslage. Das Oberverwaltungsgericht hatte keinen Anlass, auf

diesen Antrag näher einzugehen. Die Antragstellerin hat die Hauptsache nicht

für erledigt erklärt. Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht in der Sache

über den gestellten (Sach-)Antrag zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin

genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom

12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 31. Oktober

1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62) beziehen sich auf einseitige Erle-

digungserklärungen ; ein derartiger Fall liegt hier aber gerade nicht

vor. Die einseitige Erledigungserklärung (bzw. Antragsgegnerin)

hat keine selbständige prozessuale Wirkung (Beschluss vom 20. Oktober 2008

- BVerwG 5 B 86.08 - ZOV 2009, 47 Rn. 7); vielmehr ist sie wie ein Klagabwei-

sungsantrag zu behandeln. Das Gericht hat - anders als es der Antragsgegne-

rin offenbar vorschwebt - keine Möglichkeit, den Kläger bzw. Antragsteller zu

veranlassen, eine Erledigungserklärung abzugeben, wenn er dies ausdrücklich

ablehnt.

2. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

Die Antragsgegnerin wirft die Frage auf, ob „ein solches widersprüchliches Ver-

halten“ der Antragstellerin wirklich zu tolerieren sei oder ob dieser Umstand

nach dem allgemeinen Grundsatz „venire contra factum proprium“ zum Wegfall

des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Unzulässigkeit der Klage führen

müsse. Damit wird keine von den Besonderheiten des Falles losgelöste Frage

von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die in einem Revisionsverfahren

grundsätzlich geklärt werden könnte.

Insoweit handelt es sich auch nicht um eine unzulässige Überraschungsent-

scheidung. Die Antragsgegnerin musste damit rechnen, dass das Oberverwal-

tungsgericht das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin trotz des Entgegen-

kommens der Antragsgegnerin bejahen werde; das Oberverwaltungsgericht hat

die Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 16. Juni 2009 auf die Frage des

Rechtschutzbedürfnisses hingewiesen; es war nicht gehalten, insoweit vor

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seiner Entscheidung einen erneuten Hinweis zu seiner die Entscheidung tra-

genden Rechtsauffassung zu geben.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-

tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Jannasch

Dr. Bumke