Urteil des BVerwG vom 01.06.2010, 4 BN 62.09

Entschieden
01.06.2010
Schlagworte
Rechtsschutzinteresse, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 62.09 OVG 10 A 6.07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Oberverwaltungsgericht habe

sich nur unzureichend mit der Argumentation der Antragsgegnerin auseinandergesetzt, das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin sei nachträglich entfallen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insoweit jedoch nicht zu erkennen. Das Oberverwaltungsgericht setzt sich sehr eingehend mit der Frage

auseinander, ob das Rechtsschutzinteresse nachträglich durch die von der Antragsgegnerin nach der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2009 eingeleiteten Schritte entfallen ist (UA S. 11 f. unter I. 5 c) und verneint diese Frage mit

ohne Weiteres nachvollziehbaren Argumenten.

3Soweit die Antragsgegnerin Ausführungen zu der von ihr abgegebenen Erledigungserklärung vermisst und meint, ein Antrag sei übergegangen worden, ver-

kennt sie die Rechtslage. Das Oberverwaltungsgericht hatte keinen Anlass, auf

diesen Antrag näher einzugehen. Die Antragstellerin hat die Hauptsache nicht

für erledigt erklärt. Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht in der Sache

über den gestellten (Sach-)Antrag zu entscheiden. Die von der Antragsgegnerin

genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom

12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 und vom 31. Oktober

1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62) beziehen sich auf einseitige Erledigungserklärungen des Klägers; ein derartiger Fall liegt hier aber gerade nicht

vor. Die einseitige Erledigungserklärung der Beklagten (bzw. Antragsgegnerin)

hat keine selbständige prozessuale Wirkung (Beschluss vom 20. Oktober 2008

- BVerwG 5 B 86.08 - ZOV 2009, 47 Rn. 7); vielmehr ist sie wie ein Klagabweisungsantrag zu behandeln. Das Gericht hat - anders als es der Antragsgegnerin offenbar vorschwebt - keine Möglichkeit, den Kläger bzw. Antragsteller zu

veranlassen, eine Erledigungserklärung abzugeben, wenn er dies ausdrücklich

ablehnt.

42. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

5Die Antragsgegnerin wirft die Frage auf, ob „ein solches widersprüchliches Verhalten“ der Antragstellerin wirklich zu tolerieren sei oder ob dieser Umstand

nach dem allgemeinen Grundsatz „venire contra factum proprium“ zum Wegfall

des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Unzulässigkeit der Klage führen

müsse. Damit wird keine von den Besonderheiten des Falles losgelöste Frage

von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die in einem Revisionsverfahren

grundsätzlich geklärt werden könnte.

6Insoweit handelt es sich auch nicht um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Die Antragsgegnerin musste damit rechnen, dass das Oberverwaltungsgericht das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin trotz des Entgegenkommens der Antragsgegnerin bejahen werde; das Oberverwaltungsgericht hat

die Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 16. Juni 2009 auf die Frage des

Rechtschutzbedürfnisses hingewiesen; es war nicht gehalten, insoweit vor

seiner Entscheidung einen erneuten Hinweis zu seiner die Entscheidung tragenden Rechtsauffassung zu geben.

7Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil