Urteil des BVerwG vom 11.01.2006

BVerwG 4 BN 62.05

VGH 5 S 2177/04

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 16. September 2005 wird verworfen.

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Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den sich aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO ergebenden Begründungsanforderungen. Nach dieser Vor-

schrift muss in der Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entschei-

dung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden

(zu den sich daraus ergebenden Anforderungen im Einzelnen vgl. BVerwG, Be-

schluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Die Be-

schwerdebegründung erschöpft sich darin, die Entscheidung des Verwaltungsge-

richtshofs aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen als fehlerhaft anzugreifen; ein

Grund für die Zulassung der Revision im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO ist ihr nicht

zu entnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwert-

entscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp