Urteil des BVerwG vom 16.01.2003, 4 BN 62.02

Entschieden
16.01.2003
Schlagworte
Beweisantrag, Unparteilichkeit, Qualifikation, Erfahrung, Minderung, Luft, Verkehr, Gestaltungsspielraum, Aktiven, Vorrang
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 62.02 OVG 8 C 11774/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller zu 1 ein Viertel, die Antragsteller zu 2 und 3 ein Viertel, die Antragsteller zu 4 und 5 ein Viertel sowie die Antragsteller zu 6 und 7 ein Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die

ihr die Antragsteller beilegen.

a) Die Frage, "wann das Trennungsprinzip Vorrang vor etwaigen

Schutz- oder Ausgleichsmaßnahmen hat und wann selbst bei Anordnung derartiger Maßnahmen ein Abwägungsergebnis fehlerhaft

ist, mit dem eine Straße, die auch überörtlichen Verkehr aufnimmt, durch oder unmittelbar an einem Wohngebiet geführt

wird", rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision auf der

Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dahinstehen kann, ob

sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

genügt. Sie lässt sich jedenfalls anhand der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts beantworten, ohne dass es eigens

der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Die Lärmschutzproblematik ist bereits unterhalb der in § 41 BImSchG

bezeichneten Zumutbarkeitsschwelle als abwägungsrelevanter Belang im Rahmen der nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotenen Abwägung

von rechtlicher Bedeutung. Der in § 50 BImSchG normierte Trennungsgrundsatz hat in diesem Zusammenhang die Funktion einer

Abwägungsdirektive (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999

- BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248). In der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts gleichfalls geklärt ist, dass

auch Lärmbeeinträchtigungen oberhalb der Schwelle, die durch

die 16. BImSchV markiert wird, gegebenenfalls als Abwägungsposten zu berücksichtigen sein können (vgl. BVerwG, Urteile

vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 und vom

28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350). Die

Antragsteller legen nicht dar, in welcher Richtung diese Judikatur präzisionsbedürftig ist.

b) Auch mit der Frage, "ob § 41 Abs. 2 BImSchG einen herausgehobenen Fall einer allgemeinen Abwägung darstellt oder ob insoweit kein planerischer Gestaltungsspielraum besteht", zeigen

die Antragsteller keinen Klärungsbedarf auf. Sie machen zwar

darauf aufmerksam, dass in diesem Punkt zwischen dem 4. und

dem 11. (jetzt 9.) Senat des Bundesverwaltungsgerichts Meinungsverschiedenheiten bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom

5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 und vom

28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - a.a.O.). Sie bleiben aber

den Nachweis dafür schuldig, dass die von ihnen insoweit aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ist. Das Normenkontrollgericht bringt im angefochtenen Urteil zum Ausdruck, dass

es bei der Auslegung des § 41 Abs. 2 BImSchG der Auffassung

des 4. Senats zuneigt, bescheinigt der Antragsgegnerin indes

auch für den Fall, dass dem Planungsträger hinsichtlich der

Entscheidung zwischen aktivem und passivem Lärmschutz in Anlehnung an die Rechtsprechung des 11. Senats ein Abwägungs-

spielraum zuzugestehen sein sollte, mit einem fehlerfreien

verkehrslärmbezogenen Schutzkonzept aufwarten zu können (UA

S. 19). Nach seiner Einschätzung rechtfertigen es beide Betrachtungsweisen, aus Kostengründen auf weitergehende Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu verzichten. Ob die von den

Antragstellern angeführten weiteren Gesichtspunkte hätten berücksichtigt werden müssen, ist eine Frage der Würdigung des

Einzelfalls.

c) Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn von einer Lärmschutzwand erdrückende Wirkungen ausgehen, bedarf keiner Erörterung

in einem Revisionsverfahren. Der Senat hat zu diesem Problemkreis nicht bloß in dem von den Antragstellern zitierten Beschluss vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 209.94 - (nur in juris veröffentlicht), sondern auch im Urteil vom 28. Januar

1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - (a.a.O.) Stellung genommen. In dieser Entscheidung charakterisiert er den Lärmschutz als eine,

wenn auch wichtige Facette des Gesundheitsschutzes, in dessen

Dienst der Gesetzgeber des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die

Technik hat stellen wollen. Für den Fall indes, dass die

Nachteile, die Nachbarn dadurch erleiden, dass ihnen durch

Schallschutzmaßnahmen Licht und Luft entzogen werden oder in

anderer Weise ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigt

wird (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG), die Vorteile überwiegen, die

andere dadurch erlangen, dass sie vor Verkehrslärm oberhalb

der festgelegten Erheblichkeitsschwelle bewahrt bleiben, hält

der Senat den Planungsträger für verpflichtet, dieser Konfliktlage bei der Anwendung des § 41 BImSchG Rechnung zu tragen. Wann die Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist, die eine Rücksichtnahme gebietet, hängt von den konkreten Gegebenheiten ab und entzieht sich jeglicher Verallgemeinerung.

2. Die Divergenzrüge genügt nicht den formellen Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dem Beschwerdevorbringen lässt

sich nicht entnehmen, inwiefern sich die Vorinstanz in Anwen-

dung ein und derselben Rechtsvorschrift mit einem das angefochtene Urteil tragenden Rechtssatz zu der Auffassung in Widerspruch gesetzt haben soll, die der Senat im Beschluss vom

9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - (BRS 57 Nr. 42) vertreten hat. Nach Ansicht des Normenkontrollgerichts stellt die

von den Antragstellern geltend gemachte Minderung des Grundstücksverkehrswerts keinen selbständig abwägungserheblichen

Belang dar. Mit dieser Formulierung knüpft die Vorinstanz nahezu wörtlich an die Senatsentscheidung vom 9. Februar 1995

an. Danach stellt eine Grundstückswertminderung keinen eigenständigen Abwägungsposten dar. Abwägungsbeachtlich sind nach

den Ausführungen des Senats allenfalls die Auswirkungen, die

von der geplanten Anlage faktisch ausgehen. Die Antragsteller

unterlegen dieser Aussage fälschlich den Sinn, dass die tatsächlichen Auswirkungen unter bestimmten Voraussetzungen als

Unterfall der Grundstückswertminderung anzusehen sein können.

In Wahrheit versteht der Senat Grundstückswertminderungen und

tatsächliche Auswirkungen aber als Gegensatzpaar. Auch dem

Normenkontrollurteil liegt diese Vorstellung zugrunde, die im

Übrigen ständiger gefestigter Rechtsprechung entspricht (vgl.

BVerwG, Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 -

Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34 und vom 4. Mai 1988

- BVerwG 4 C 2.85 - NVwZ 1989, 151; Beschluss vom 24. April

1992 - BVerwG 4 B 60.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz

Nr. 109).

3. Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch.

a) Das Normenkontrollgericht führt aus, dass "die Alternativtrasse einer ortsfernen Umgehungsstraße in die Erwägungen der

Antragsgegnerin einbezogen, aber im Hinblick auf die äußerst

geringen Verwirklichungschancen (anderer Straßenbaulastträger

ohne ausreichende Finanzmittel), den starken Bedarf einer

zeitnahen Ortskernentlastung und die Notwendigkeit einer Sammelerschließungsstraße für die angrenzenden Wohngebiete abwä-

gungsfehlerfrei verworfen worden" sei (UA S. 17). Die Antragsteller legen nicht dar, weshalb die Vorinstanz trotz der

mitgeteilten Gründe, die auf der Grundlage der zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze gegen die Alternativtrasse sprachen, Anlass dazu hatte, sich mit der Alternativenproblematik

eingehender auseinander zu setzen.

b) Der geltend gemachte Aufklärungsmangel liegt nicht vor. Die

Antragsteller räumen selbst ein, zur Lärmprognose und zu den

Immissionsberechnungen keinen Beweisantrag gestellt zu haben.

Sie legen auch nicht dar, wieso sich dem Normenkontrollgericht

insoweit eine Beweiserhebung von Amts wegen hätte aufdrängen

müssen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ist anerkannt, dass es dem Tatrichter nicht verwehrt ist, bei

seiner Entscheidung Gutachten zu berücksichtigen, die nicht

von ihm, sondern von einem der Verfahrensbeteiligten eingeholt

worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C

1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120; Beschluss vom

18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 137). Ob das Gericht es mit dem Gutachtenmaterial bewenden lassen darf, das ihm vorliegt, oder verpflichtet ist,

noch einen weiteren Sachverständigen einzuschalten, hängt von

der Überzeugungskraft der gutachterlichen Äußerung ab. Die

Notwendigkeit, einen gutachterlich aufgehellten Sachverhalt

weiter zu erforschen, muss sich grundsätzlich nur dann aufdrängen, wenn das vorhandene Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist,

wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn

Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegenere Forschungsmittel

verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden

Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt er-

scheinen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG

8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG

9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38; Beschluss vom

26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17

FStrG Nr. 89). Das Normenkontrollgericht führt unter Angabe

verschiedener Gründe aus (UA S. 20 - 23), weshalb es die von

den Antragstellern geäußerten Zweifel an der Qualifikation und

Erfahrung des mit der Entwicklung des Lärmschutzkonzepts der

Antragsgegnerin beauftragten Sachverständigen nicht teilt. Die

Antragsteller bringen zum Ausdruck, dass sie diese Einschätzung nicht billigen. Sie legen indes nicht dar, woraus sie

herleiten, dass das Normenkontrollgericht bei seinen Überlegungen wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 159

Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Von den 30 000 entfallen auf den Antragsteller zu 1 7 500

sowie auf die Antragsteller zu 2 und 3, zu 4 und 5 sowie zu 6

und 7 jeweils gemeinsam weitere 7 500 €.

Lemmel Halama Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil