Urteil des BVerwG vom 02.01.2003, 4 BN 61.02

Entschieden
02.01.2003
Schlagworte
Zustand, Verordnung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 61.02 OVG 1 K 3/01

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungs-gericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht

begründet. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung zu.

Soweit die Beschwerde der Sache grundsätzliche Bedeutung für

die einheitliche Auslegung und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beimisst, legt sie bereits nicht dar, welche

weiterführenden, über den Einzelfall hinausreichenden Aussagen

zu diesem in der Rechtsprechung vielfach behandelten Grundsatz

in dem erstrebten Revisionsverfahren zu erwarten wären. Der

Sache nach wendet sich die Beschwerde vielmehr in der Art

einer Berufungsbegründung gegen die Ansicht des

Oberverwaltungsgerichts, die umstrittene Naturschutzverordnung

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enthalte keine gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

verstoßenden Bestimmungen. Mit einem derartigen Vorbringen

kann der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht

dargetan werden.

Die von der Beschwerde weiter als klärungsbedürftig

bezeichnete Frage, "ob eine konkrete, positive Entwicklung von

zu schützenden Arten bei der Frage der Notwendigkeit eines

Verbotes gänzlich ausgeblendet werden darf, wie es das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht getan hat", führt

gleichfalls nicht auf einen Zulassungsgrund. Abgesehen davon,

dass das Normenkontrollgericht die Vermehrung einiger Vogelarten in den letzten Jahren durchaus in seine Würdigung einbezogen hat (vgl. Urteilsabdruck S. 15 und 16), macht die

Beschwerde nicht deutlich, welche noch ungeklärte Frage des

revisiblen Rechts in einem Revisionsverfahren zu beantworten

wäre. Das Normenkontrollgericht hat die Gültigkeit der

angegriffenen Verordnung am Maßstab des irrevisiblen

Landesnaturschutzrechts geprüft und bejaht.

Zu Unrecht hält schließlich die Beschwerde die Frage für

grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob ein Verordnungsgeber in

FFH-Gebieten einen störungsfreien Zustand anstreben und darauf

ausgerichtete Verbote aussprechen darf". Eine solche Frage

lässt sich nicht mit einer allgemein gültigen rechtlichen Aussage beantworten, sondern nur nach Maßgabe der Umstände im jeweiligen Einzelfall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO sowie auf § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG (10 000 je Antragsteller).

Paetow Rojahn Jannasch

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