Urteil des BVerwG vom 13.10.2009, 4 BN 6.09

Entschieden
13.10.2009
Schlagworte
Treu Und Glauben, Bebauungsplan, Grundeigentum, Rechtsgrundsatz, Rüge, Rechtfertigung, Besitz, Verwaltungsrecht, Eigentumsgarantie, Grundstück
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 6.09 VGH 1 N 06.2623

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21.1 Die Beschwerde rügt, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs enthalte aktenwidrige Tatsachenfeststellungen. Diese Rüge greift nicht durch. Die angeführten Formulierungen, wonach „der Straßenbau somit ohne bauplanungsrechtliche Grundlage erfolgt“ sei (UA Rn. 80) und dass „zum Zeitpunkt der

Baumaßnahmen kein wirksamer Bebauungsplan vorlag ...“ (UA Rn. 77) enthalten rechtlich zusammenfassende Würdigungen und somit keine bloßen Tatsachenfeststellungen. Davon abgesehen stellt der Verwaltungsgerichtshof im

Tatbestand seines Urteils die umfangreiche Verfahrensgeschichte eingehend

dar und referiert - was die Beschwerde auch nicht verkennt - den am 30. Juli

1980 in Kraft getretenen ursprünglichen Bebauungsplan (UA Rn. 3). Er ist somit

nicht davon ausgegangen, für das Grundstück der Antragsteller hätten überhaupt keine Festsetzungen in einem Bebauungsplan bestanden. Er hat vielmehr lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass für die strittige Straßenbaumaßnahme keine Festsetzung in einem Bebauungsplan bestanden habe.

31.2 Auch die Rüge der Antragsteller, der Verwaltungsgerichtshof sei auf wesentlichen Vortrag nicht eingegangen und habe damit das rechtliche Gehör verletzt, bleibt ohne Erfolg. Die Antragsteller meinen, zu den - aus ihrer Sicht - klaren Abwägungsmängeln sowohl zum Zeitpunkt der fehlgeschlagenen Satzungsbeschlüsse zur 3. und 4. Änderung des Bebauungsplans als auch während der Ausführung der Straßenbaumaßnahme finde sich im Normenkontrollurteil kein Wort. Auf diese Problematik seien sie insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 18. Juli 2008 näher eingegangen.

4Für den Verwaltungsgerichtshof war die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt

des Satzungsbeschlusses über die 11. und 14. Änderung (25. Juli 2006) maßgebend. Dies macht sein Obersatz in Rn. 72 seines Urteils deutlich. Auf diesen

Zeitpunkt bezogen geht er ausführlich auf die Frage ein, ob die Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragsteller mit dem Abwägungsgebot vereinbar

ist (UA Rn. 73 - 90). Dabei behandelt er auch die Problematik eines Bebauungsplans, durch den eine auf der Grundlage eines früheren - zwischenzeitlich

für nichtig erklärten - Bebauungsplans errichtete Straße erneut festgesetzt wird.

In diesem Zusammenhang begründet er näher, dass die Trasse im Jahre 2001,

als sie gebaut wurde, den allgemeinen Anforderungen, insbesondere des Abwägungsgebots entsprochen habe (UA Rn. 75, 79 ff.). Vor diesem Hintergrund

ist nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof wesentlichen Vortrag der

Antragsteller nicht berücksichtigt hätte.

52. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr

die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr).

6Die Antragsteller werfen folgende Fragen auf (Beschwerdebegründung S. 11

und 13):

Entfaltet ein (kraft Gesetzes sofort vollziehbarer) Besitzeinweisungsbeschluss, der im gerichtlichen Verfahren auf Antrag des betroffenen Eigentümers rechtskräftig aufgehoben wird, in der Zeit zwischen Zustellung des (rechtskräftig festgestellten rechtswidrigen) Beschlusses und Verkündung des (rechtskräftigen) Urteils - hilfsweise Rechtskraft dieses Urteils - Rechtswirkungen dergestalt, dass unter Ausnutzung des Besitzeinweisungsbeschlusses ausgeführte staatliche Zwangsmaßnahmen als weiterhin rechtmäßig anzusehen sind?

Ist es mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 3 GG vereinbar, das einfache Gesetz so auszulegen, dass aufgrund eines (bloß) sofort vollziehbaren Besitzeinweisungsbeschlusses ausgeführte staatliche Zwangsmaßnahmen auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses als rechtmäßig beurteilt werden?

Kann eine unter Verstoß gegen rechtswirksame Festsetzungen eines Bebauungsplans errichtete Straße gleichwohl als zum Zeitpunkt ihrer Errichtung abwägungsgerecht und damit materiell-rechtlich rechtmäßig beurteilt werden?

7Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, da sie sich in einem Revisionsverfahren in dieser Form nicht

stellen würden. Denn die Beschwerde verlässt mit ihren Fragestellungen den

rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichtshofs. Dieser geht davon

aus, eine die vorhandene Trasse der Straße nachträglich festsetzende Bebauungsplanung würde sich dann verbieten, wenn die frühere Festsetzung der

Straße (hier durch die erste 4. Änderung ) wegen Mängeln der Straßenplanung

für unwirksam erklärt worden wäre, wenn die Straße somit zum Zeitpunkt ihrer

Errichtung nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entsprochen

hätte. In diesem Fall dürfe die Tatsache, dass die Straße bereits fertig gestellt

ist, auch deswegen nicht bei der Abwägung ausschlaggebend zulasten privater

Eigentumsbelange berücksichtigt werden, weil sich die Antragsgegnerin widersprüchlich verhalten würde, wenn sie zunächst (auf fremdem Grundeigentum)

rechtswidrig eine Straße errichtet und sich später zur Rechtfertigung der nachträglichen Planung darauf beruft, dass die Straße bereits errichtet ist. Hierin

läge ein Verstoß gegen den auch im Verwaltungsrecht entsprechend § 242

BGB geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (UA Rn. 76).

8Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob in Anwendung dieser Rechtsgrundsätze

ein Verstoß gegen Treu und Glauben zu bejahen ist, setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob die Durchführung der Baumaßnahme rechtswidrig war. Nur soweit es um die Durchführung geht, stellt er darauf ab, dass die Antragsgegnerin damals zum Zwecke der Verlegung der Straße nach § 116 BauGB in den Besitz eingewiesen worden war. Dies genügt dem

Verwaltungsgerichtshof jedoch noch nicht, um einen Verstoß gegen Treu und

Glauben zu verneinen. Er stellt zusätzlich darauf ab, dass die Straßentrasse

damals - trotz Unwirksamkeit des Bebauungsplans, auf dessen Grundlage sie

errichtet wurde - inhaltlich den Anforderungen des Abwägungsgebots entsprach. Der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs kann mithin nicht

dahin verstanden werden, dass „unter Ausnutzung des Besitzeinweisungsbeschlusses ausgeführte staatliche Zwangsmaßnahmen“ unter jedem denkbaren

rechtlichen Gesichtspunkt weiterhin als rechtmäßig anzusehen wären. Gleiches

gilt für die Abwägungsgerechtigkeit der Trassenwahl. Insoweit kommt entscheidend hinzu, dass der Verwaltungsgerichtshof die nunmehr beschlossene (11.)

Änderung des Bebauungsplans eingehend überprüft und zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Festsetzung der umstrittenen Straße als abwägungsfehlerfrei

anzusehen ist.

9Die dritte Frage lässt überdies die Besonderheit des vorliegenden Falls außer

Acht, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der Straße ein - erst später für nichtig

erklärter - Bebauungsplan bestand, durch den die ursprüngliche Festsetzung

(als Gewerbegebiet) geändert worden ist.

103. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende

Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor,

wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt nicht dar,

welche Rechtssätze im Widerspruch stehen könnten.

11Sie bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - (NVwZ 1993, 887). Dort hat der Senat zu

einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung ausgeführt, die Planung müsse in

jedem Abschnitt dem Einwand standhalten, dass eine andere Planungsvariante

bei einer auf die Gesamtplanung bezogenen Betrachtung gegenüber dem der

Planfeststellung zugrundeliegenden Planungskonzept vorzugswürdig sei. Da

die im BauGB geregelte Aufstellung von Bebauungsplänen anderen Rechtsvorschriften unterliegt, als die Planfeststellung nach dem FStrG, fehlt es bereits an

der Zulassungsvoraussetzung, dass ein (abweichender) Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift aufgestellt worden sein muss. Es mag überdies zweifelhaft

erscheinen, ob bei einer Bauleitplanung der vorliegenden Art überhaupt der

Sache nach von einer in Abschnitte aufzuteilenden Gesamtplanung ausgegangen werden kann, wie dies bei der Fernstraßenplanung der Fall ist. Eine

Zulassung der Revision wegen Divergenz scheidet ferner aus, da die Beschwerde nicht darlegt, dass das Normenkontrollgericht einen vom genannten

Grundsatz abweichenden Rechtsgrundsatz aufgestellt und damit dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft versagt hätte. Entgegen der Beschwerdebegründung hat der Verwaltungsgerichtshof keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts aufgestellt, bei der Schaffung einer Straßenverbindung - wie hier des sog.

Durchstichs zur Staatsstraße 2053 - sei nicht zu berücksichtigen, dass bei einer

darauf aufbauenden späteren Planung - wie hier der verschwenkten Fraunhoferstraße - Grundeigentum Privater in Anspruch genommen werden müsse.

12Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Jannasch Dr. Philipp Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil