Urteil des BVerwG vom 02.03.2006, 4 BN 6.06

Entschieden
02.03.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Genehmigung, Regionalplan, Ermächtigung, Ausweisung, Anleitung, Kritik, Verfahrensmangel, Garantie, Bekanntgabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 6.06 VGH 4 N 177/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungs-gerichtshofs vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

nr="2"/>1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst.

nr="3"/>a) Die Beschwerde möchte in dem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob es mit Bundesverfassungsrecht, insbesondere mit der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten kommunalen Planungshoheit und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist, wenn eine Regionalversammlung ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung in einem Regionalplan einen Siedlungsbeschränkungsbereich innerhalb einer 60 dB(A)-Isophone festsetzt, um hierdurch in diesem Bereich die Ausweisung von Wohngebieten in kommunalen Bauleitplänen zu verhindern.

nr="4"/>Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Der

Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass das Hessische Landesplanungsgesetz (HLPG) die Regionalversammlung ermächtigt, in einem Regionalplan

Siedlungsbeschränkungen zur Vermeidung nicht nur von Gesundheitsbeeinträchtigungen, sondern - in den Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des

Gebotes gerechter Abwägung (vgl. UA S. 15 f.) - auch von Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle festzulegen (vgl. UA S. 17). An diese Auslegung des Landesrechts wäre der Senat gemäß § 560 ZPO i.V.m. § 173 VwGO gebunden. Inwiefern

sie mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar sein sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie legt auch nicht dar, dass ausgehend von den

tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs die Festlegung von Siedlungsbeschränkungen innerhalb einer 60 dB(A)-Isophone die kommunale Planungshoheit in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen könnte.

nr="5"/>Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 (BVerfGE 76, 107) - ab.

Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht in Widerspruch zu diesem Beschluss davon

ausgegangen, dass der Staat die Selbstverwaltung der Gemeinden auch durch untergesetzliche Rechtsnormen ausgestalten und einschränken dürfe, die nicht auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung beruhen. Der Verwaltungsgerichtshof

war der Auffassung, dass der Regionalplan Südhessen 2000 im Hessischen Landesplanungsgesetz eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung findet.

nr="6"/>b) Die Beschwerde möchte in dem Revisionsverfahren weiter geklärt wissen,

ob ein in die kommunale Planungshoheit eingreifender Regionalplan, der fehlerhaft genehmigt wurde, ohne vorherige Klärung der Frage durch die Regionalversammlung, ob der Plan wegen inzwischen geänderter tatsächlicher Verhältnisse noch geeignet ist, seine ordnende und zielbestimmende Funktion zu erfüllen, und ohne nochmaligen förmlichen Beschluss der Regionalversammlung (Bestätigungsbeschluss) erneut genehmigt und bekannt gemacht werden kann, wenn zwischen dem Planbeschluss und seiner Bekanntmachung mehr als 4 Jahre und 11 Monate und zwischen der ersten und zweiten Genehmigung nahezu 4 Jahre liegen und zwischenzeitlich Abweichungszulassungen der Regionalversammlung ergangen sind.

nr="7"/>Soweit die Beantwortung dieser Frage von der Auslegung revisiblen

Rechts abhängt, zeigt die Beschwerde einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf

nicht auf. In welchem Verfahren ein Regionalplan aufzustellen ist, bestimmt grund-

sätzlich das gemäß § 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO irrevisible Landesrecht. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht ausgeschlossen, dass durch die späte

Genehmigung und Bekanntgabe des Regionalplans Südhessen 2000 gegen einen

aus dem Landesplanungsrecht herzuleitenden Beschleunigungsgrundsatz verstoßen

worden sei; die hieran geknüpfte Schlussfolgerung einer Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Plans sei jedoch unzutreffend, denn das Hessische Landesplanungsgesetz sehe eine derartige Sanktion nicht vor (vgl. UA S. 19). Inwiefern diese Auslegung des Hessischen Landesrechts mit der bundesverfassungsrechtlichen Garantie

der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar sein sollte, wenn - wie hier vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt - die Regionalversammlung auch im Zeitpunkt der Genehmigung an dem Plan festhalten wollte und der Plan

zwischenzeitlich nicht wegen geänderter tatsächlicher Verhältnisse funktionslos geworden ist (vgl. UA S. 20 f.), zeigt die Beschwerde nicht auf.

nr="8"/>c) Die Frage,

ob die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte kommunale Planungshoheit verletzt wird, wenn die Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen - AzB - in ihrer Fassung von 1984 und deren Rechenregeln als Maßstab zur planerischen Beurteilung von Fluglärmbelastungen und hierauf basierenden Siedlungsbeschränkungsbereichen in Regionalplänen herangezogen werden können, mit denen die Ausweisung von Wohngebieten in kommunalen Bauleitplänen untersagt wird,

könnte in dem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Ob die Berechnung von

Dauerschallpegeln auf der Grundlage der AzB 1984 zu einem bestimmten Zeitpunkt

geeignet ist, die tatsächliche Immissionsbelastung in einer zur planerischen Beurteilung von Fluglärmbelastungen geeigneten Weise abzubilden oder ob sich die Flugzeugtechnik und der "Flottenmix", von denen die AzB 1984 ausgeht, in einem Ausmaß verändert haben, dem durch aktuellere Regeln Rechnung getragen werden

muss, ist eine außerrechtliche Fachfrage, die in der Tatsacheninstanz im Wege der

Ermittlung des Sachverhalts und dessen tatsächlicher Würdigung, nicht aber in der

Revisionsinstanz zu klären ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. August 2005

- BVerwG 4 B 19.05 - juris Rn. 14, vom 29. Juli 2004 - BVerwG 4 BN 26.04 - BauR

2005, 830 und vom 1. September 1999 - BVerwG 4 BN 25.99 - BRS 62 Nr. 3).

nr="9"/>2. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

nr="10"/>a) Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör verletzt. Er sei davon ausgegangen,

dass die Regionalversammlung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über

den Normenkontrollantrag im Verfahren 4 N 406/04 am 26. Juli 2004 an dem von ihr

aufgestellten Plan festgehalten und eine nebenbestimmungsfreie Genehmigung dieses Plans durch die Landesregierung gewünscht habe (vgl. UA S. 20). Zu dieser

dem Gericht aus dem Verfahren 4 N 406/04 bekannten Tatsache habe der Verwaltungsgerichtshof die Antragstellerin, die an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen

sei, nicht gehört. Bei ausreichender Gehörsgewährung hätte sie vorgetragen und

unter Beweis gestellt, dass die Regionalversammlung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Regionalplans am 23. August 2004 nicht mehr an dem am 10. Dezember

1999 beschlossenen Regionalplan habe festhalten wollen und keine Genehmigung

des Regionalplans in der 1999 beschlossenen Fassung mehr gewünscht habe sowie

dass sich die Regionalversammlung nach ihrem Beschluss vom 10. Dezember 1999

nicht mehr mit der Frage befasst habe, ob sie diesen Beschluss aufrechterhalten

wolle. Mit diesem Vortrag ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der Antragsgegner im Verfahren 4 N

406/04, auch soweit er durch die Regionalversammlung Südhessen vertreten wurde,

die Zurückweisung des gegen den Regionalplan Südhessen 2000 gerichteten Normenkontrollantrags beantragt und sich gegen die der Genehmigung des Regionalplans beigefügten Nebenbestimmung gewandt hatte (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 4 N 406/04 - juris Rn. 26, 35 ff.). Der Verwaltungsgerichtshof hat diese unstreitige Tatsache dahingehend gewürdigt, dass es ungeachtet der Frage, ob die Regionalversammlung mit der Aufrechterhaltung ihres

Beschlusses vom 10. Dezember 1999 förmlich befasst wurde, ihrem Willen entsprach, an dem von ihr aufgestellten Plan festzuhalten. Anhaltspunkte dafür, dass

die Regionalversammlung ihren Willen zwischen der gerichtlichen Entscheidung vom

26. Juli 2004 und der Erteilung der Genehmigung am 23. August 2004 geändert haben könnte, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht gesehen. Mit ihrem ergänzenden

Vorbringen versucht die Beschwerde, diese Beweiswürdigung zu erschüttern. Kritik

an der Beweiswürdigung kann jedoch grundsätzlich - und so auch hier - einen Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen; die Grundsätze

der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzurechnen

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz

406.12 § 22 BauNVO Nr. 4).

nr="11"/>b) Das angefochtene Urteil stellt auch nicht - wie die Beschwerde

meint - eine Überraschungsentscheidung dar. Die Antragstellerin musste mit der vom

Verwaltungsgerichtshof vorgenommenen Beweiswürdigung auch ohne vorherigen

gerichtlichen Hinweis rechnen.

nr="12"/>c) Der Verwaltungsgerichtshof hat schließlich nicht gegen die Pflicht zur

Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, weil er den Antrag der Antragstellerin, die Verfahrensakten des Antragsgegners zu den nach dem 10. Dezember 1999

gemäß § 12 HLPG durchgeführten Abweichungsverfahren beizuziehen, abgelehnt

hat. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, den Darlegungen

der Antragstellerin lasse sich nicht entnehmen, dass den Abweichungszulassungen

auch in ihrer Summe eine Bedeutung beigemessen werden könnte, dass der Plan im

Übrigen funktionslos wäre; die Antragstellerin habe auch nicht dargelegt, dass eine

der inzwischen erfolgten Abweichungsentscheidungen überhaupt die hier streitige

Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs im Bereich des Flughafens

Frankfurt/Main betreffe (vgl. UA S. 21). Diese Begründung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Beschwerde legt nicht dar, warum die Antragstellerin zwar vortragen konnte, dass es seit dem Beschluss der Regionalversammlung vom

10. Dezember 1999 zahlreiche Abweichungsverfahren gegeben habe und dass diese

bestandskräftig abgeschlossen worden seien (vgl. UA S. 5), sie aber nicht jedenfalls

in groben Umrissen darlegen konnte, von welchen Zielen Abweichungen zugelassen

wurden.

nr="13"/>d) Der vom Verwaltungsgerichtshof gezogene Schluss, die Zulassung

einer Abweichung von Zielen des Regionalplans spreche schon deshalb nicht für

dessen Funktionslosigkeit, weil die Abweichung nur zugelassen werden dürfe, wenn

die Grundzüge der Planung nicht tangiert seien (vgl. UA S. 21), verstößt auch nicht

- wie die Beschwerde meint - gegen Denkgesetze. Anhaltspunkte dafür, dass Ausnahmen zugelassen worden sein könnten, obwohl die Grundzüge der Planung berührt wurden, hatte die Antragstellerin nicht aufgezeigt.

nr="14"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil