Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 4 BN 6.03

Aktenzeichen: 4 BN 6.03

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 6.03 (vormals 4 BN 36.01) VGH 4 N 2959/97

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und H a l a m a

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

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Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2001 ist wirkungslos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Antragsteller hat seinen Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom 3. Januar 2003 mit Einwilligung der Antragsgegnerin

zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender

Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für wirkungslos zu erklären 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht entstanden.

Paetow Lemmel Halama

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