Urteil des BVerwG vom 11.04.2006, 4 BN 59.05

Entschieden
11.04.2006
Schlagworte
Schallschutz, Einheit, Vergleich, Gemeinde, Bebauungsplan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 59.05 VGH 3 S 772/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21.1 Die zur - vom Verwaltungsgerichtshof bejahten - Antragsbefugnis erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Der Vortrag, es liege ein offensichtlicher Verstoß gegen ein mathematisches Denkgesetz vor, geht von einem

Sachverhalt aus, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Denn er

hat es als völlig offen angesehen, ob eine Einbahnstraßenregelung zu der von

der Antragsgegnerin behaupteten Verkehrsentlastung führen werde (UA S. 13).

Somit können dem Gericht auch nicht lediglich behauptete Folgen dieser Einbahnstraßenregelung entgegen gehalten werden.

3Der ferner von der Antragsgegnerin vermisste Sachverständigenbeweis ist von

der Antragsgegnerin selbst nicht beantragt worden. Auch im Übrigen genügt die

Aufklärungsrüge nicht dem Darlegungsgebot. Der Verwaltungsgerichtshof geht

davon aus, dass es Sache der einen Bebauungsplan aufstellenden Gemeinde

ist, die verkehrlichen und damit die Lärmauswirkungen zu ermitteln, die aus der

Planung eines Neubaugebiets resultieren (UA S. 18 f.). Die Beschwerde legt

nicht dar, dass es auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung Sache des Normenkontrollgerichts gewesen wäre, ein Sachverständigengutachten zu diesen

Fragen einzuholen.

41.2 Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Eine die

Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Das ist hier

nicht der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 25. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 2.02 -

(BRS 65 Nr. 52), Lärmbelastungen dürften im Rahmen der Abwägung außer

Betracht bleiben, wenn sie nur geringfügig seien, nicht die Gefolgschaft verweigert, sondern hat ihn im Gegenteil ausdrücklich akzeptiert (UA S. 11). Dass er

die planbedingte Zunahme des Beurteilungspegels entlang der Kelterstraße von

maximal 1,2 dB(A) trotz Unterschreitens der Empfindlichkeitsschwelle des

menschlichen Ohrs als abwägungserheblich angesehen hat, beruht auf der Erwägung, dass sich die Anforderungen an eine gerechte Abwägung der verschiedenen Belange bei der Frage des Verkehrslärms nicht allein im Vergleich

von Lärmmesswerten erschöpften, sondern auch etwas mit den allgemeinen

Wohn- und Lebensverhältnissen in einem bestimmten Gebiet zu tun hätten und

dies im Einzelfall dazu führen könne, dass wegen besonderer Gegebenheiten

das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer Verkehrszunahme zum

notwendigen Abwägungsmaterial gehöre, selbst wenn die damit verbundene

Lärmzunahme, bezogen auf den ermittelten Dauerschallpegel, für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar sei. Das steht im Einklang mit dem Beschluss

des Senats vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - (BRS 54 Nr. 41).

51.3 Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die

Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und au-

ßerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

6Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift

enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene

Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener

Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit

Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres

beantworten lässt. So liegt es hier.

7Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob eine unwesentliche Zunahme des Verkehrslärms oberhalb der Orientierungswerte der DIN 18005 abwägungsbeachtlich sein kann, wenn die Grenzwerte der 16. BImSchV nicht überschritten werden. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass abwägungsrelevant auch Lärmeinwirkungen sein können, die nicht die Schwelle erreichen, bei deren Überschreiten nach den einschlägigen technischen Regelwerken Lärmschutzmaßnahmen zwingend geboten sind. Außer Betracht bleiben dürfen Lärmbelästigungen nur unter der Voraussetzung, dass sie als geringfügig einzustufen sind (stRspr vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar

2002 - BVerwG 4 BN 2.02 - a.a.O.). Ferner ist geklärt, dass es sich nach den

Umständen des Einzelfalls richtet, ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört (vgl. Beschluss vom

19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - a.a.O.). Welche von den Festsetzungen eines Bebauungsplans außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs berührten Belange „nach Lage der Dinge“ zum notwendigen Abwägungsmaterial

gehörten, lässt sich nicht grundsätzlich, sondern nur unter maßgeblicher Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des von der Planung verfolgten konkreten Planungsziels beantworten (Beschluss vom 28. November

1995 - BVerwG 4 NB 38.95 - BRS 57 Nr. 41 m.w.N.). Dabei können auch die

Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) herangezogen

werden, wie es das Normenkontrollgericht vorliegend getan hat - wobei es sich

ersichtlich auf Untersuchungen stützt, die die Antragsgegnerin selbst vorgelegt

hat. Maßgebend sind jedoch die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

82. Soweit die Beschwerde zum Thema Abwägungsfehler die bereits behandelten Rügen erneut erhebt, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Im Übrigen ist klarstellend hervorzuheben, dass das Normenkontrollgericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass die Antragsgegnerin die planbedingten Auswirkungen nicht ausreichend untersucht hat. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die der Abwägung zugrunde gelegten, aber nicht mehr

auffindbaren Berechnungen fehlerhaft gewesen seien (UA S. 19). In diesem

Zusammenhang stützt sich der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau), so dass sich auf sie

bezogene Fragen (vgl. Beschwerdebegründung S. 15) nicht stellen.

93. Auch die Frage, ob die Regelung über das ergänzende Verfahren nach

§ 215a BauGB a.F. auch auf Altfälle der vorliegenden Art anwendbar ist, bedarf

keiner grundsätzlichen Klärung. Nach der Neuregelung sind alle Bebauungspläne (nur) noch für unwirksam zu erklären. Die Unterscheidung zwischen nichtigen und unwirksamen Bebauungsplänen ist entfallen. Somit verbleibt es stets

bei der Möglichkeit, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen. Dies ergibt sich

eindeutig aus § 214 Abs. 4 BauGB.

10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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