Urteil des BVerwG vom 11.09.2003, 4 BN 57.03

Entschieden
11.09.2003
Schlagworte
Gemeinde, Gülle, Bewirtschaftung, Gefährdung, Form, Normenkontrolle, Grundeigentümer, Bebauungsplan, Erlass, Eigenschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 57.03 VGH 26 N 02.3164

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde

bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der

Antragsteller beimisst.

Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage auf, ob im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine mögliche Verletzung des subjektiven Rechts

gemäß § 1 Abs. 6 BauGB verneint und ein Normenkontrollantrag deshalb als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn das Interesse eines Vollerwerbslandwirts und

Inhabers eines im Außenbereich liegenden landwirtschaftlichen Betriebs, dass in der

unmittelbaren Nachbarschaft seiner Betriebsflächen (Wiesen und Felder) kein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen wird, in der gemeindlichen Abwägung zum Erlass des Bebauungsplanes keine Berücksichtigung gefunden hat.

Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht in einer über den vorliegenden

Streitfall hinausgehenden verallgemeinerungsfähigen Weise klärungsfähig. In der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar geklärt, dass das in § 1

Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot Grundeigentümern jenseits der Grenzen

eines Bebauungsplans Drittschutz hinsichtlich solcher privater Belange vermittelt, die

für die planerische Abwägung erheblich sind (vgl. Urteil vom 24. September 1998

- BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215). Der beschließende Senat hat jedoch ferner bereits entschieden, dass nicht abwägungsbeachtlich insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche sind, für deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (Urteil vom 24. September 1998,

a.a.O., S. 219 m.w.N.). Ob die Schwelle der Abwägungsbeachtlichkeit überschritten

wird, beurteilt sich jeweils nach den konkreten Gegebenheiten im Einzelfall. Die Ermittlung und Beurteilung privater Belange, die vom Grundeigentümer außerhalb des

Plangebiets gegen einen Bebauungsplan angeführt werden, obliegt im Verfahren der

Normenkontrolle nach § 47 VwGO dem jeweiligen Normenkontrollgericht in seiner

Eigenschaft als Tatsacheninstanz. Allein der Umstand, dass ein Heranrücken der

Wohnbebauung an landwirtschaftlich genutzte Flächen (Viehhaltung) Interessenkonflikte auslöst, die - wie der nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im

Allgäu typische Fall des Angrenzens von Wiesenland an neu ausgewiesene Baugebiete - angesichts der regionalen Verhältnisse erfahrungsgemäß häufiger auftreten,

führt noch nicht zu einer grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die von der Beschwerde in Form einer Grundsatzrüge

aufgeworfene Rechtsfrage richtet sich in der Sache gegen die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im konkreten Fall. Eine derartige Entscheidungskritik verleiht der Rechtssache jedoch keine grundsätzliche Bedeutung.

Das gilt auch für das Vorbringen der Beschwerde, im vorliegenden Fall könne die

landwirtschaftliche Nutzung durch den Antragsteller durchaus mit Geruchs- und

Lärmimmissionen und dem Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln verbunden sein,

die das geplante Wohngebiet beeinträchtigen würden. Das Normenkontrollgericht hat

nicht verkannt, dass das Ausbringen von Gülle auf Wiesenland mit Geruchsimmissionen einhergeht. Es hat aber in Würdigung der konkreten Verhältnisse verneint,

dass dieser Umstand die planaufstellende Gemeinde im Rahmen des Abwägungsgebots zu besonderen Schutzmaßnahmen (Schutzstreifen) zwingt. Die Vorinstanz

hat ferner berücksichtigt, dass in atypischen Fällen der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen spezielle Interessen der Landwirte abwägungserheblich sein

können, eine solche Fallkonstellation hier aber ausgeschlossen. Hierzu wirft die Beschwerde keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf. Soweit sie die Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen und die Gefährdung durch die Verwendung

von Pflanzenschutzmitteln anführt, stützt sie sich auf tatsächliche Umstände, die das

Normenkontrollgericht im vorliegenden Fall nicht festgestellt hat und die der Senat in

einem Revisionsverfahren mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen

auch nicht berücksichtigen könnte (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Rojahn Gatz

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