Urteil des BVerwG vom 20.05.2003, 4 BN 57.02

Entschieden
20.05.2003
Schlagworte
Bebauungsplan, Nichtigkeit, Verordnung, Mangel, Streichung, Erlass, Vorrang, Gemeinde, Nachbesserung, Nachbar
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 57.02 OVG 8 C 11279/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. September 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu je einem Drittel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen

den Bebauungsplan "Medienpark (B 146)" der Antragsgegnerin.

Sie haben eine Reihe von Mängeln gerügt und beantragt, den Bebauungsplan für nichtig zu erklären. Das Normenkontrollgericht

hat den Plan wegen eines Abwägungsfehlers für nicht wirksam

erklärt und im Übrigen den Antrag abgelehnt (OVG Koblenz, Urteil vom 18. September 2002 - 8 C 11279/01.OVG - BauR 2002,

1817). Der Abwägungsfehler betreffe die Berücksichtigung derjenigen Geräusche, die von der privaten Zu- und Abfahrtsstraße

im südöstlichen Bereich des Plangebiets zu erwarten seien. Er

sei beachtlich, jedoch in einem ergänzenden Verfahren behebbar.

Mit ihrer auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützten Beschwerde erstreben die Antragsteller die Zulassung der Revision. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin

das ergänzende Verfahren durchgeführt und den angegriffenen

Bebauungsplan in einer geänderten Fassung erneut beschlossen

und bekannt gemacht.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Der Senat geht zugunsten der Antragsteller von der Zulässigkeit der Beschwerde aus.

a) Die Antragsteller sind durch die Normenkontrollentscheidung

beschwert. Mit dem Hinweis auf die Senatsentscheidung vom

20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - (ZfBR 2002, 274) lassen

sich ihre Beschwer und auch ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht

(mehr) in Zweifel ziehen. Die in dieser Entscheidung offen gelassene Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit eines

Rechtsmittels, mit dem ein Antragsteller - wie hier - die Erklärung der Nichtigkeit anstelle der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans anstrebt, hat der Senat im Beschluss vom

11. Dezember 2002 - BVerwG 4 BN 16.02 - (ZfBR 2003, 383) inzwischen bejaht.

b) Die Zulässigkeit der Beschwerde ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan im ergänzenden Verfahren nach § 215 a BauGB geändert, erneut als Sat-

zung beschlossen und öffentlich bekannt gemacht hat. Der neue

Plan hat den ursprünglichen weder ersetzt noch überholt.

Mit Abschluss des ergänzenden Verfahrens durch die Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB trat der geänderte Bebauungsplan in Kraft. Zugleich endete die nach § 47 Abs. 5 Satz 4

VwGO vom Normenkontrollgericht festgestellte Unwirksamkeit des

ursprünglichen Bebauungsplans. Dieser erlangte zusammen mit

dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als e i n Bebauungsplan Wirksamkeit (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 102; Stüer/Rude, ZfBR 2000, 85

<89>; Dolde, NVwZ 2001, 976 <981>).

Ob und in welchem Umfang der Plan in dem angestrebten Revisionsverfahren überprüft werden könnte, ist eine Frage des

§ 142 Abs. 1 VwGO. Danach sind Klageänderungen im Revisionsverfahren unzulässig. Eine Klageänderung liegt u.a. vor, wenn

sich der Streitgegenstand ändert. Eine Änderung des Streitgegenstandes ist allenfalls im Umfang des ergänzenden Verfahrens

eingetreten. Die wesentliche Bedeutung des § 215 a BauGB besteht darin, dass im ergänzenden Verfahren nicht alle Sachfragen neu behandelt werden müssen. Das ergänzende Verfahren kann

sich inhaltlich auf die punktuelle Nachbesserung einer ansonsten fehlerfreien Planung beschränken. Nur diese punktuelle

Nachbesserung ist Gegenstand des ergänzenden Verfahrens. Im

Übrigen wirken der ursprüngliche Satzungsbeschluss und das ursprüngliche Verfahren grundsätzlich weiter. Ein Bebauungsplan,

der einem ergänzenden Verfahren unterzogen worden ist, setzt

sich mithin aus (mindestens) zwei Teilnormgebungsakten zusammen (Gerhardt, a.a.O.). Im Revisionsverfahren könnte jedenfalls der vom Normenkontrollgericht nicht beanstandete Teilakt

einer Rechtskontrolle unterworfen werden; ob § 142 Abs. 1 VwGO

einer revisionsgerichtlichen Überprüfung der im ergänzenden

Verfahren eingefügten Regelungen gegenstünde, bedarf hier keiner Entscheidung.

c) Zutreffend geht der Beigeladene davon aus, dass ein Rechtsmittel unzulässig ist, das auf die Erklärung der Unwirksamkeit

eines Bebauungsplans wegen weiterer als der vom Normenkontrollgericht festgestellten Unwirksamkeitsgründe gerichtet ist

(BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2002, a.a.O sowie BVerwG,

Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 -). Sie fordert

deshalb von einem die Nichtigerklärung beanspruchenden Beschwerdeführer die Darlegung, dass die behaupteten Mängel des

Plans nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Da es die Antragsteller an dieser Darlegung fehlen ließen, genüge ihre Beschwerde nicht den Erfordernissen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Senat lässt offen, ob § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO die von dem Beigeladenen vermissten Ausführungen

verlangt. Denn der Beschwerde bleibt aus den nachstehenden Erwägungen der Erfolg versagt.

2.a) Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob einer Klausel in einer Landschaftsschutzverordnung, der zufolge

sich ihr Anwendungsbereich nicht auf das Gebiet neu aufgestellter Bebauungspläne erstreckt, Bundesrecht entgegensteht,

bräuchte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt zu werden,

weil es auf ihre Beantwortung nicht ankäme. Der gerügte Mangel

der Billigung der "Öffnungsklausel" in der Verordnung über das

Landschaftsschutzgebiet "Rheinhessisches Rheingebiet" vom

17. Mai 1977 durch das Normenkontrollgericht würde nämlich

nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Bebauungsplans, sondern ebenfalls nur zu seiner Unwirksamkeit führen. Er wäre im

ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB durch

eine entsprechende Änderung der Landschaftsschutzverordnung

behebbar (vgl. dazu Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,

§ 215 a, Rn. 37).

Unabhängig davon nötigt die Frage nicht zur Zulassung der

Grundsatzrevision. Sie lässt sich in bejahendem Sinne beant-

worten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Bauplanungsrecht wird durch die beanstandete "Öffnungsklausel"

nicht berührt. Die Beschwerde zieht aus der Streichung des § 5

Abs. 6 BBauG im Jahre 1977 zu Unrecht den Schluss, der Bundesgesetzgeber habe in Wahrnehmung seiner Gesetzgebungskompetenz

für das Bodenrecht (Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG)

das Verhältnis zwischen Landschaftsschutzverordnungen und kommunaler Bauleitplanung abschließend zugunsten eines Vorrangs

des Landschaftsschutzes geregelt. Nach § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG

1960 traten mit dem In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans in

seinem Geltungsbereich Regelungen, die dem Landschaftsschutz

dienten, insoweit außer Kraft, als sie der Durchführung des

Bebauungsplans entgegenstanden. Damit hatte der Gesetzgeber

angeordnet, dass sich im Konfliktfall die Bauleitplanung auch

gegenüber einem förmlichen Natur- und Landschaftsschutz durchsetzt. Beim Erlass der BBauG-Novelle 1976 änderte er diese Bewertung. In dem Bewusstsein, dass der ausnahmslose Vorrang der

Bauleitplanung vor Landschaftsschutzbestimmungen die Belange

des Naturschutzes vernachlässige, entzog er den Gemeinden die

Befugnis, natur- und landschaftsschutzrechtliche Vorschriften

im Wege der Bauleitplanung zurückzudrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371

<378 f.>). Mehr als die Abkehr vom Vorrang der Bauleitplanung

gibt die Streichung des § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 aber

nicht her. Insbesondere lässt sie die dem Landesrecht eingeräumte Befugnis, die Reichweite naturschutzrechtlicher Verbote

zu bestimmen, unberührt. Der Bundesgesetzgeber, dem im Bereich

des Naturschutzes ohnedies nur eine Rahmenkompetenz zusteht

(vgl. Art. 74 Nr. 3 GG in der seinerzeit geltenden Fassung),

hat mit der Gesetzesänderung dem Verordnungsgeber einer Landschaftsschutzverordnung nicht untersagen wollen, selbst den

Geltungsanspruch seiner Bestimmungen zugunsten der Bauleitplanung einzuschränken. Ob das zulässig ist, richtet sich allein

nach den einschlägigen natur- und landschaftsschutzrechtlichen

Bestimmungen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde steht § 15 BNatSchG

1976, der bei In-Kraft-Treten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinhessisches Rheingebiet" galt, der

Öffnungsklausel nicht entgegen. Die Vorschrift zählt in Absatz 1 die Voraussetzungen auf, unter denen ein Gebiet als

Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden durfte, und ordnete

in Absatz 2 das Verbot aller Handlungen nach Maßgabe näherer

Bestimmungen an, die den Charakter des Gebietes veränderten

oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderliefen. Eine Verpflichtung, alle Gebiete, die den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1

entsprachen, zu Landschaftsschutzgebieten zu erklären, bestand

indessen nicht. Vielmehr stand die Ausweisung nach § 12 Abs. 1

Nr. 1 BNatSchG 1976 im Ermessen. Es blieb dem landesrechtlichen Normgeber daher unbenommen, vom Erlass einer Landschaftsschutzverordnung abzusehen oder jedenfalls den Geltungsbereich

einer solchen Verordnung durch eine Öffnungsklausel zugunsten

der gemeindlichen Bauleitplanung einzuschränken.

b) Die Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO den immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel als eine Festsetzung der "Art der Nutzung" erlaubt, wird als entscheidungserheblich unterstellt. Zwar können auch Lärmschutzprobleme, die

im Bebauungsplan fehlerhaft gelöst worden sind, in einem ergänzenden Verfahren abgearbeitet werden (BVerwG, Urteil vom

16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193

<203>). Dies gilt aber nur, wenn der Mangel nicht von solcher

Art und Schwere ist, dass er die Planung von vornherein in

Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt (BVerwG,

Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz

406.11 § 215 a BauGB Nr. 1). Ob bei einer Beanstandung des von

der Antragsgegnerin gewählten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels der Lärmschutz durch andere Fest-

setzungen, z.B. durch Festsetzung von Lärmschutzwänden, gewährleistet werden könnte, ist offen. Das Normenkontrollurteil

enthält dazu - folgerichtig - keine Feststellungen.

Die Frage rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Revision,

weil sie sich mit dem Senatsurteil vom 28. Februar 2002

- BVerwG 4 CN 5.01 - (NVwZ 2002, 1114) im Sinne des Normenkontrollurteils beantworten lässt. Das Normenkontrollgericht hat

der Entscheidung zutreffend entnommen, dass auf der Grundlage

des § 11 Abs. 2 BauNVO auch in Sondergebieten das Emissionsverhalten eines Betriebs durch einen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel gesteuert werden darf. Deshalb ist auch die Divergenzrüge unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beschwerde lässt sich der Senatsentscheidung vom

28. Februar 2002, in der es um die Festlegung von Emissionsradien für Tiermastbetriebe anhand der VDI-Richtlinie 3471 ging,

nicht entnehmen, dass die Festsetzung von Emissions- und Immissionsgrenzwerten nur dann als Festsetzung der Art der Nutzung angesehen werden kann, wenn sie auf die Art des zugelassenen Betriebs schließen lässt. Die Tatsache, dass die VDI-

Richtlinie 3471 ausschließlich der Kontrolle von Emissionen

aus der Schweinehaltung dient und deshalb die Festsetzung von

Emissionsradien auf ihrer Grundlage die betroffenen Betriebe

als Schweinemastbetriebe ausweist, war für die zu entscheidende grundsätzliche Frage ohne Bedeutung.

Richtig ist, dass der Senat immissionswirksame flächenbezogene

Schallleistungspegel zur Gliederung von Baugebieten nach § 1

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO mit der Begründung zugelassen hat,

zu den besonderen Eigenschaften von Betrieben und Anlagen gehöre auch ihr Emissionsverhalten, und dass diese Vorschrift

gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei der Festsetzung von Sondergebieten nicht gilt. Daraus kann indessen nicht abgeleitet

werden, dass immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel in Sondergebieten nicht festgesetzt werden dürfen.

Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. August 1993

- BVerwG 4 NB 2.93 - (BRS 55 Nr. 11) nicht ausgeschlossen,

dass mit den Begriffen "Art der Nutzung" und "besondere Eigenschaften von Betrieben" Sachverhalte beschrieben werden, die

sich - auch teilweise - überlappen, so dass mit einem bestimmten Emissionsverhalten auch eine Nutzungsart umschrieben sein

kann. Die Entwicklung der Baunutzungsverordnung zeigt, dass

der Verordnungsgeber durch § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Festsetzung von Sondergebieten

gegenüber den Gebietsarten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in der

Tat nicht einschränken wollte. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO

1977 sah vor, dass auch Sondergebiete nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe und Anlagen gegliedert werden konnten. Die Einfügung des § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO und die Herausnahme des § 11 aus § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO durch die Novelle 1990 haben daran nichts geändert. Nach dem Willen des

Verordnungsgebers soll § 1 Abs. 3 Satz 3 BauNVO "in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht klarstellen, dass besondere

Festsetzungen, wie sie für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 9

in § 1 Abs. 1 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der

§§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2

Satz 1) erfolgen" (BRDrucks 354/89 S. 40). Anlass für die

Überarbeitung des § 1 Abs. 3 und 4 BauNVO 1977 sei der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1984

- BVerwG 4 N 3.84 - (NVwZ 1985, 338), in dem ausgeführt wird,

dass "bei der Festsetzung der Art der Nutzung für ein Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 2 die Gemeinde nicht an die in §§ 2 bis

10 aufgeführten Nutzungsarten und nicht an die in § 1 Abs. 4

bis 9 für typisierte Baugebiete eröffneten Möglichkeiten der

Differenzierung gebunden ist."

c) Die Fragen,

- ob ein Bebauungsplan rechtmäßig ist, der für ein Grundstück

im Plangebiet eine Nutzung festsetzt, die nicht der Eigen-

tümer dieses Grundstücks, sondern aus rechtlichen Gründen

nur sein Nachbar realisieren kann, und gleichzeitig durch

die Planung eine Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzung

nur unter erheblich erschwerten Umständen möglich ist,

- ob ein derartiger Bebauungsplan jedenfalls dann gegen § 1

Abs. 3 BauGB oder § 1 Abs. 6 BauGB verstößt, wenn der Nachbar, für dessen Vorhaben der Bebauungsplan aufgestellt

wird, dieses Vorhaben auch dann verwirklichen kann, wenn

dem Eigentümer des Grundstücks ebenfalls eine plankonforme

Nutzung ermöglicht würde,

führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision.

Beide Fragen sind nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde

nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerde trägt selbst vor,

dass eine Umsetzung des Bebauungsplans auch dann möglich ist,

wenn entweder die der Antragstellerin zu 3 gehörende, bislang

landwirtschaftlich genutzte Parzelle 199 nicht in der großen

Parkplatzanlage aufgeht oder wenn nicht dem Beigeladenen, sondern der Antragstellerin zu 3 die plankonforme Nutzung der

Parzelle als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge ermöglicht wird.

Mit der dahinter stehenden Behauptung, dass der Beigeladene

auf das Flurstück nicht angewiesen ist, räumt sie ein, dass

ein Abwägungsmangel zu Lasten der Antragstellerin zu 3 nicht

von solcher Art und Schwere wäre, dass er die Planung in Frage

stellt oder ihre Grundzüge berührt. Er könnte daher in einem

ergänzenden Verfahren behoben werden und hätte nicht die Nichtigkeit des Planes zur Folge. Im Übrigen sind beide Fragen auf

den konkreten Fall zugeschnitten und führen nicht auf eine

fallübergreifende Thematik.

d) Schließlich erfordern die Fragen,

- ob § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB auch solche Eingriffe erfasst,

die von einem Bebauungsplan für zulässig erklärt worden

sind, dessen Abwägung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde,

als die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung überhaupt

noch nicht existierte und keine entsprechende Pflicht zur

Vermeidung von Eingriffen und zur Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen bestand,

- ob § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB auch solche Eingriffe erfasst,

die zu einem Zeitpunkt von einem Bebauungsplan für zulässig

erklärt worden sind, als die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen noch nicht auf der Ebene der Bauleitplanung, sondern

erst bei der späteren Planverwirklichung beachtet werden

mussten,

- ob § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB auch solche Eingriffe, die von

einem Bebauungsplan für zulässig erklärt worden sind, der

unverhältnismäßige Festsetzungen im Hinblick auf Eingriffe

in Natur und Landschaft enthält und nur deshalb wirksam

ist, weil zeitweise die Möglichkeit zur Vornahme von Korrekturen durch die Anwendung der naturschutzrechtlichen

Eingriffsregelung im Baugenehmigungsverfahren bestanden

hätte,

ihre Entscheidungserheblichkeit vorausgesetzt, nicht die Zulassung der Revision. Sie lassen sich auch ohne Revisionsverfahren in bejahendem Sinne beantworten.

Nach § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind in der Abwägung nach § 1

Abs. 6 BauGB die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz). Nach § 1 a

Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung

erfolgt sind oder zulässig waren. Der Wortlaut des § 1 a

Abs. 3 Satz 4 BauGB ist eindeutig. Er stellt allein darauf ab,

welche Bebauung vor der Aufstellung des neuen Bebauungsplans

zulässig war, und differenziert nicht danach, wann und unter

welcher Rechtslage die bestehenden Baurechte entstanden sind.

Ein Ausgleich ist bei der Überplanung von Flächen, für die bereits Baurechte bestehen, nur insoweit erforderlich, als zusätzliche und damit neu geschaffene Baurechte entstehen

(Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 1 a,

Rn. 213). Angesichts des klaren Wortlauts der Regelung kommt

eine von der Beschwerde befürwortete einschränkende Auslegung,

nach der von einem Ausgleich nur abgesehen werden darf, wenn

bei der Aufstellung oder dem Vollzug des alten Bebauungsplans

die Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

erfüllt worden sind, auch mit Blick auf die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Naturschutzrecht Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 1 a Abs. 3 Satz 4, § 215 a Abs. 1 BBauG 1960 § 5 Abs. 6 BauNVO § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 2 BNatSchG 1976 §§ 12, 15 VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4

Stichworte:

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes Verfahren; Landschaftsschutzverordnung; "Öffnungsklausel" zugunsten Bauleitplanung; Schallleistungspegel; immissionswirksamer flächenbezogener -; Sondergebiet; Abwägung; umweltschützende Belange in der -; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichspflicht.

Leitsätze:

Hat das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan nur für unwirksam erklärt und den weitergehenden Antrag auf Erklärung seiner Nichtigkeit abgelehnt, so wird ein Rechtsmittel des Antragstellers nicht unzulässig, wenn die Gemeinde den festgestellten Mangel im ergänzenden Verfahren nach § 215 a BauGB behebt.

Die Regelung einer Landschaftsschutzverordnung, nach der Flächen innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung nicht mehr Bestandteile der Landschaftsschutzverordnung sind, sobald sie durch einen Bebauungsplan überplant werden, ist mit Bundesrecht vereinbar.

§ 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt auch im Hinblick auf solche alten Bebauungspläne, bei deren Aufstellung die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht berücksichtigt worden ist.

Beschluss des 4. Senats vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02

I. OVG Koblenz vom 18.09.2002 - Az.: OVG 8 C 11279/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil