Urteil des BVerwG vom 03.06.2010

Bekanntmachung, Bebauungsplan, Aktenwidrige Feststellung, Gemeinde

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 55.09

OVG 1 KN 13/08

In der Normenkontrollsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2009

wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwer-

deverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese

selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Be-

schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs sowie eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts. Beide Rügen

beziehen sich auf folgende Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts (UA

S. 18):

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB ist der Bebauungsplan

mit seiner Bekanntmachung am 5. Juni 2008 in Kraft ge-

treten. Falls die Antragsgegnerin den Bebauungsplan

nicht zu jedermanns Einsicht bereit hält, so liegt darin ein

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Verstoß gegen § 10 Abs. 3 S. 2 BauGB. Der Bebauungs-

plan wird dadurch jedoch nicht unwirksam (...).

Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, mit diesen Ausführungen habe das

Gericht ihren Vortrag nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und gewürdigt.

Dem ist jedoch nicht zu folgen; die Rüge bleibt daher ohne Erfolg.

Zum einen haben die Antragstellerinnen vorgetragen, an einem bestimmten

näher bezeichneten Datum habe der Bebauungsplan nicht im Bauamt der An-

tragsgegnerin zur Einsicht ausgelegen; vielmehr habe er sich im Amtsraum des

Bürgermeisters befunden, so dass ein namentlich benannter Rechtsanwalt an

diesem Tag keine Einsicht habe nehmen können. Diesen Sachvortrag hat das

Oberverwaltungsgericht offensichtlich zur Kenntnis genommen und gewürdigt;

dass es nicht die rechtlichen Schlüsse daraus zieht, die die Antragstellerinnen

anstreben, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Die Antragstellerinnen haben ferner vorgetragen, der Bebauungsplan habe

nicht nur für eine kurze Zeit nicht für eine Einsichtnahme zur Verfügung ge-

standen, sondern werde dauerhaft und systematisch vorenthalten. Daraus zie-

hen die Antragstellerinnen die rechtliche Schlussfolgerung, dass die Bekannt-

machung des Bebauungsplans nicht wirksam erfolgt sei.

Auch dieses tatsächliche und rechtliche Vorbringen hat das Oberverwaltungs-

gericht ersichtlich zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Es ist zu dem Er-

gebnis gelangt, der Bebauungsplan sei wirksam in Kraft getreten. Ein Verstoß

gegen die Pflicht, den Bebauungsplan zur Einsicht bereit zu halten, führe nicht

zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung und des Bebauungsplans.

Im Übrigen lässt sich dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts keine Feststel-

lung dahingehend entnehmen, der Bebauungsplan werde dauerhaft und sys-

tematisch der Öffentlichkeit vorenthalten und habe zu keinem Zeitpunkt an dem

in der Bekanntmachung genannten Ort (Bauamt) zur Verfügung gestanden. Auf

diesen Tatsachenvortrag brauchte das Gericht auf der Grundlage seiner recht-

lichen und tatsächlichen Würdigung nicht näher einzugehen; ein Gericht ist

nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen aus-

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drücklich zu befassen. Damit ist dieser Vortrag jedoch entgegen der Beschwer-

debegründung (S. 4) nicht unstrittig geworden. Der Vortrag der Antragsgegnerin

in einem früheren Schriftsatz bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt.

Aus den genannten Gründen bleibt auch die Rüge, die Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts seien aktenwidrig, ohne Erfolg. Diese Verfahrensrüge

bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegrif-

fenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit

unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein Widerspruch. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein,

so dass es keiner weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen

Sachverhalts bedarf; der Widerspruch muss also „zweifelsfrei“ sein (stRspr; vgl.

Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 und

vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01). Vorliegend besteht allenfalls ein Wi-

derspruch zwischen den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts und dem

Vortrag der Antragstellerinnen.

Die in diesem Zusammenhang hilfsweise erhobene Aufklärungsrüge genügt

nicht den Darlegungsanforderungen; insbesondere legt die Beschwerde nicht

dar, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht

eine weitere Sachaufklärung beantragt hätte.

2. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

Die Antragstellerinnen werfen die Frage auf,

welche Rechtsfolgen daraus resultieren, dass der Bebau-

ungsplan nach der Bekanntmachung nicht zur Einsicht be-

reit gehalten wird.

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung. Sie lässt sich vielmehr auf der Grundlage der vorhandenen

Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesin-

terpretation ohne Weiteres beantworten.

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Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4

BauGB). Wird eine Rechtsnorm selbst nicht veröffentlicht, so ist dem Verkün-

dungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen un-

erlässlich ist, nur dann Genüge getan, wenn sich die Betroffenen auf andere

Weise verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerfG, Be-

schluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 <291>). Die

Bekanntmachung eines Bebauungsplans im Wege der Ersatzverkündung um-

fasst bei genehmigungsbedürftigen Bebauungsplänen i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 1

BauGB die Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung, bei genehmi-

gungsfreien Bebauungsplänen die Bekanntmachung des Beschlusses des Be-

bauungsplans (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Bekanntmachung muss einen

Hinweis zur Identifikation des ausliegenden Bebauungsplans enthalten. Der

Hinweis muss nur geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in

einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber

bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen

und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will,

zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (Urteil vom

6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 <350>; Beschlüsse vom

6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 - juris

Rn. 11 und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <207

f.> - juris Rn. 16). In der Bekanntmachung ist daher auch darauf hinzuweisen,

wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

Das Bereithalten des beschlossenen und genehmigten Bebauungsplans zu

jedermanns Einsicht bei der in der Bekanntmachung angegebenen Dienststelle

ist Teil des sich auf die Rechtsetzung beziehenden - zweistufigen -

Verkündungsverfahrens (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 29.86 -

BVerwGE 75, 271 <272>): Mit der Bekanntmachung und dem Bereithalten des

Plans zu jedermanns Einsicht wird der Abschluss eines Rechtsetzungsverfah-

rens förmlich dokumentiert (Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O. S. 274). Fehlt

es an der Angabe des Orts der Einsichtnahme, liegt ein beachtlicher Bekannt-

machungsfehler vor, weil der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck

nicht erreicht wird (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB). Ob die Einsicht an dem in

der Bekanntmachung genannten Ort oder an einem anderen Ort erfolgt, betrifft

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nicht die Wirksamkeit der Bekanntmachung. Der Bebauungsplan tritt unbe-

schadet des Erfordernisses, dass er in der Folgezeit zu jedermanns Einsicht

bereitgehalten wird, mit der Bekanntmachung in Kraft (Beschluss vom 9. Mai

1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 - juris Rn. 3).

Die Kenntnisnahme muss aber tatsächlich möglich sein. Das Oberverwaltungs-

gericht hebt daher zutreffend hervor, falls eine Gemeinde den Bebauungsplan

nicht zu jedermanns Einsicht bereit halte, liege darin ein Verstoß gegen § 10

Abs. 3 Satz 2 BauGB. Ebenfalls zu folgen ist seiner weiteren rechtlichen

Schlussfolgerung, dadurch werde der Bebauungsplan jedoch nicht unwirksam.

Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1

BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. Eine

Rechtsnorm wird aber nicht allein dadurch ungültig, dass die Möglichkeit der

Einsicht in das Originaldokument für kürzere oder längere Zeit erschwert ist.

Auch das mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB verfolgte Ziel, den

Betroffenen und Interessenten einen Einblick in den vollständigen Inhalt des

Bebauungsplans zu ermöglichen, rechtfertigt es nicht, den Bebauungsplan un-

wirksam werden zu lassen, wenn die Gemeinde ihrer entsprechenden Pflicht

nicht ausreichend genügt. Vielmehr ist dem gesetzlichen Gebot dadurch Rech-

nung zu tragen, dass die Einsicht tatsächlich ermöglicht wird. Selbst der Verlust

oder Teilverlust des Bebauungsplandokuments führt - wie der Senat bereits

entschieden hat (vgl. Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - BRS

59 Nr. 34 m.w.N.) - nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit der Norm.

3. Die Divergenzrüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten

Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechts-

satz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz

abgewichen wäre (stRspr).

Die Beschwerde benennt als vom Bundesverfassungsgericht in seinem Be-

schluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - (BVerfGE 65, 283) aufgestell-

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ten Rechtssatz, dass die Verkündung einen integrierenden Teil der förmlichen

Rechtsetzung darstelle, also Geltungsbedingung sei. Die Verkündung bedeute

regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich

zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von

ihrem Inhalt verschaffen könnten (vgl. a.a.O. S. 291). Diesem Rechtssatz hat

das Oberverwaltungsgericht jedoch keinen abweichenden Rechtssatz entge-

gengesetzt.

Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere keinen Rechtssatz des Inhalts

aufgestellt, dass es für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht auf die

Bekanntmachung ankomme. Hierzu bestand auch kein Anlass, da das Gericht

von der Wirksamkeit der Bekanntmachung ausgegangen ist. Auch die Pflicht

der Gemeinde, den Bebauungsplan zur Einsicht bereit zu halten, stellt es nicht

in Frage.

Aus denselben Gründen scheidet auch die geltend gemachte Abweichung vom

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986 - BVerwG

4 N 2.86 - (BRS 46 Nr. 15) und vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Ok-

tober 1986 - III ZR 56/85 - (UPR 1987, 182) aus; die Beschwerde bezieht sich

insoweit auf dieselben Rechtssätze wie im genannten Beschluss des Bundes-

verfassungsgerichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und § 162

Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Jannasch

Dr. Bumke