Urteil des BVerwG vom 03.06.2010, 4 BN 55.09

Entschieden
03.06.2010
Schlagworte
Bekanntmachung, Bebauungsplan, Aktenwidrige Feststellung, Gemeinde, Rechtsnorm, Verkündung, Öffentlichkeit, Rechtsetzung, Upr, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 55.09 OVG 1 KN 13/08

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs sowie eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts. Beide Rügen

beziehen sich auf folgende Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts (UA

S. 18):

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB ist der Bebauungsplan mit seiner Bekanntmachung am 5. Juni 2008 in Kraft getreten. Falls die Antragsgegnerin den Bebauungsplan nicht zu jedermanns Einsicht bereit hält, so liegt darin ein

Verstoß gegen § 10 Abs. 3 S. 2 BauGB. Der Bebauungsplan wird dadurch jedoch nicht unwirksam (...).

3Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, mit diesen Ausführungen habe das

Gericht ihren Vortrag nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und gewürdigt.

Dem ist jedoch nicht zu folgen; die Rüge bleibt daher ohne Erfolg.

4Zum einen haben die Antragstellerinnen vorgetragen, an einem bestimmten

näher bezeichneten Datum habe der Bebauungsplan nicht im Bauamt der Antragsgegnerin zur Einsicht ausgelegen; vielmehr habe er sich im Amtsraum des

Bürgermeisters befunden, so dass ein namentlich benannter Rechtsanwalt an

diesem Tag keine Einsicht habe nehmen können. Diesen Sachvortrag hat das

Oberverwaltungsgericht offensichtlich zur Kenntnis genommen und gewürdigt;

dass es nicht die rechtlichen Schlüsse daraus zieht, die die Antragstellerinnen

anstreben, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

5Die Antragstellerinnen haben ferner vorgetragen, der Bebauungsplan habe

nicht nur für eine kurze Zeit nicht für eine Einsichtnahme zur Verfügung gestanden, sondern werde dauerhaft und systematisch vorenthalten. Daraus ziehen die Antragstellerinnen die rechtliche Schlussfolgerung, dass die Bekanntmachung des Bebauungsplans nicht wirksam erfolgt sei.

6Auch dieses tatsächliche und rechtliche Vorbringen hat das Oberverwaltungsgericht ersichtlich zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, der Bebauungsplan sei wirksam in Kraft getreten. Ein Verstoß

gegen die Pflicht, den Bebauungsplan zur Einsicht bereit zu halten, führe nicht

zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung und des Bebauungsplans.

7Im Übrigen lässt sich dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts keine Feststellung dahingehend entnehmen, der Bebauungsplan werde dauerhaft und systematisch der Öffentlichkeit vorenthalten und habe zu keinem Zeitpunkt an dem

in der Bekanntmachung genannten Ort (Bauamt) zur Verfügung gestanden. Auf

diesen Tatsachenvortrag brauchte das Gericht auf der Grundlage seiner rechtlichen und tatsächlichen Würdigung nicht näher einzugehen; ein Gericht ist

nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen aus-

drücklich zu befassen. Damit ist dieser Vortrag jedoch entgegen der Beschwerdebegründung (S. 4) nicht unstrittig geworden. Der Vortrag der Antragsgegnerin

in einem früheren Schriftsatz bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt.

8Aus den genannten Gründen bleibt auch die Rüge, die Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts seien aktenwidrig, ohne Erfolg. Diese Verfahrensrüge

bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit

unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein Widerspruch. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein,

so dass es keiner weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen

Sachverhalts bedarf; der Widerspruch muss also „zweifelsfrei“ sein (stRspr; vgl.

Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 und

vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01). Vorliegend besteht allenfalls ein Widerspruch zwischen den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts und dem

Vortrag der Antragstellerinnen.

9Die in diesem Zusammenhang hilfsweise erhobene Aufklärungsrüge genügt

nicht den Darlegungsanforderungen; insbesondere legt die Beschwerde nicht

dar, dass sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht

eine weitere Sachaufklärung beantragt hätte.

102. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

11Die Antragstellerinnen werfen die Frage auf,

welche Rechtsfolgen daraus resultieren, dass der Bebauungsplan nach der Bekanntmachung nicht zur Einsicht bereit gehalten wird.

12Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung. Sie lässt sich vielmehr auf der Grundlage der vorhandenen

Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten.

13Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft 10 Abs. 3 Satz 4

BauGB). Wird eine Rechtsnorm selbst nicht veröffentlicht, so ist dem Verkündungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist, nur dann Genüge getan, wenn sich die Betroffenen auf andere

Weise verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 <291>). Die

Bekanntmachung eines Bebauungsplans im Wege der Ersatzverkündung umfasst bei genehmigungsbedürftigen Bebauungsplänen i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 1

BauGB die Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung, bei genehmigungsfreien Bebauungsplänen die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Bekanntmachung muss einen

Hinweis zur Identifikation des ausliegenden Bebauungsplans enthalten. Der

Hinweis muss nur geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in

einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber

bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen

und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will,

zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (Urteil vom

6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 <350>; Beschlüsse vom

6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 - juris

Rn. 11 und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 <207

f.> - juris Rn. 16). In der Bekanntmachung ist daher auch darauf hinzuweisen,

wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

Das Bereithalten des beschlossenen und genehmigten Bebauungsplans zu

jedermanns Einsicht bei der in der Bekanntmachung angegebenen Dienststelle

ist Teil des sich auf die Rechtsetzung beziehenden - zweistufigen -

Verkündungsverfahrens (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 29.86 -

BVerwGE 75, 271 <272>): Mit der Bekanntmachung und dem Bereithalten des

Plans zu jedermanns Einsicht wird der Abschluss eines Rechtsetzungsverfahrens förmlich dokumentiert (Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O. S. 274). Fehlt

es an der Angabe des Orts der Einsichtnahme, liegt ein beachtlicher Bekanntmachungsfehler vor, weil der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck

nicht erreicht wird 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB). Ob die Einsicht an dem in

der Bekanntmachung genannten Ort oder an einem anderen Ort erfolgt, betrifft

nicht die Wirksamkeit der Bekanntmachung. Der Bebauungsplan tritt unbeschadet des Erfordernisses, dass er in der Folgezeit zu jedermanns Einsicht

bereitgehalten wird, mit der Bekanntmachung in Kraft (Beschluss vom 9. Mai

1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 - juris Rn. 3).

Die Kenntnisnahme muss aber tatsächlich möglich sein. Das Oberverwaltungsgericht hebt daher zutreffend hervor, falls eine Gemeinde den Bebauungsplan

nicht zu jedermanns Einsicht bereit halte, liege darin ein Verstoß gegen § 10

Abs. 3 Satz 2 BauGB. Ebenfalls zu folgen ist seiner weiteren rechtlichen

Schlussfolgerung, dadurch werde der Bebauungsplan jedoch nicht unwirksam.

Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung 10 Abs. 1

BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. Eine

Rechtsnorm wird aber nicht allein dadurch ungültig, dass die Möglichkeit der

Einsicht in das Originaldokument für kürzere oder längere Zeit erschwert ist.

Auch das mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB verfolgte Ziel, den

Betroffenen und Interessenten einen Einblick in den vollständigen Inhalt des

Bebauungsplans zu ermöglichen, rechtfertigt es nicht, den Bebauungsplan unwirksam werden zu lassen, wenn die Gemeinde ihrer entsprechenden Pflicht

nicht ausreichend genügt. Vielmehr ist dem gesetzlichen Gebot dadurch Rechnung zu tragen, dass die Einsicht tatsächlich ermöglicht wird. Selbst der Verlust

oder Teilverlust des Bebauungsplandokuments führt - wie der Senat bereits

entschieden hat (vgl. Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - BRS

59 Nr. 34 m.w.N.) - nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit der Norm.

143. Die Divergenzrüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

15Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten

Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz

abgewichen wäre (stRspr).

16Die Beschwerde benennt als vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - (BVerfGE 65, 283) aufgestell-

ten Rechtssatz, dass die Verkündung einen integrierenden Teil der förmlichen

Rechtsetzung darstelle, also Geltungsbedingung sei. Die Verkündung bedeute

regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich

zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von

ihrem Inhalt verschaffen könnten (vgl. a.a.O. S. 291). Diesem Rechtssatz hat

das Oberverwaltungsgericht jedoch keinen abweichenden Rechtssatz entgegengesetzt.

17Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere keinen Rechtssatz des Inhalts

aufgestellt, dass es für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht auf die

Bekanntmachung ankomme. Hierzu bestand auch kein Anlass, da das Gericht

von der Wirksamkeit der Bekanntmachung ausgegangen ist. Auch die Pflicht

der Gemeinde, den Bebauungsplan zur Einsicht bereit zu halten, stellt es nicht

in Frage.

18Aus denselben Gründen scheidet auch die geltend gemachte Abweichung vom

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986 - BVerwG

4 N 2.86 - (BRS 46 Nr. 15) und vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1986 - III ZR 56/85 - (UPR 1987, 182) aus; die Beschwerde bezieht sich

insoweit auf dieselben Rechtssätze wie im genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und § 162

Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil