Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 54.05

BVerwG 4 BN 54.05

OVG 1 N 823/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Oktober 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungs-

gerichts vom 29. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst, noch weicht die angefochtene Entscheidung von einer diver-

genzfähigen Entscheidung ab.

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob ein ord-

nungsgemäßes In-Kraft-Treten eines Bebauungsplans vorliegt, wenn eine Gemeinde

in der Veröffentlichung einen anderen Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens als den des

§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt und - entgegen der gesetzlichen Vorgabe - eine

Einsicht nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erlaubt, führt nicht zur Zulassung der

Revision, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde.

Das Oberverwaltungsgericht hat der Bekanntmachung des umstrittenen Bebauungs-

plans nicht entnommen, dass die Antragsgegnerin einen von § 10 Abs. 3 Satz 4

BauGB abweichenden Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bestimmt hat. Nach seinen

Feststellungen hat die Antragsgegnerin in der Bekanntmachung auch nicht den Ein-

druck erweckt, eine Einsichtnahme in den Plan und seine Begründung sei nur in der

Zeit vom 8. bis 17. August 2001 im Rathaus (Bürgerbüro) möglich. Vielmehr hat es

aus dem in der Bekanntmachung zusätzlich enthaltenen Hinweis, jedermann könne

während der Dienstzeiten im Stadtplanungsamt Auskunft über den Inhalt des Plans

und seiner Begründung verlangen, den Schluss gezogen, dass für den Bürger er-

kennbar sei, der Plan sei über den Zeitpunkt seiner Auslegung im Bürgerbüro hinaus

auf Dauer im Stadtplanungsamt für jedermann zugänglich (UA S. 12). An diese tat-

richterliche Würdigung ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

- 3 -

Auch die Divergenzrüge greift nicht durch. Die Beschwerde wirft dem

Oberverwaltungsgericht nicht vor, einen Rechtssatz aufgestellt zu haben, der einem

Rechtssatz in einer höchstrichterlichen Entscheidung widerspricht, sondern rügt eine

fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts unter im Einzelnen bezeichnete Rechts-

sätze des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts, die auch das Ober-

verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt hat. Damit ist der Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht schlüssig dargelegt.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5

Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen bei-

zutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streit-

wertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp