Urteil des BVerwG vom 05.01.2010, 4 BN 52.09

Entschieden
05.01.2010
Schlagworte
Grundstück, Zustand, Belichtung, Haft, Mangel, Bindungswirkung, Gemeinde, Bebauungsplan, Erlass
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 52.09 VGH 8 S 1227/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen (Bl. 221 d.A.),

ob der Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraussetzt, dass der Durchführungsvertrag vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB vorliegt.

4Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die von den Antragstellern vermisste Durchführungsverpflichtung

sowohl im Zeitpunkt der Fassung des ersten Satzungsbeschlusses am 18. Mai

2006 als auch bei der erneuten Beschlussfassung am 20. November 2008 vor-

gelegen habe, weil bereits am 2. Mai 2006 ein in allen wesentlichen Punkten

inhaltsgleicher Durchführungsvertrag geschlossen worden sei. An diese tatsächliche Feststellung wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden

137 Abs. 2 VwGO). Die Bindungswirkung wird auch nicht durch die Behauptung der Beschwerde in Frage gestellt, im Zeitpunkt der erneuten Beschlussfassung am 20. November 2008 habe die vom Normenkontrollgericht angenommene Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers aus dem Durchführungsvertrag vom 2. Mai 2006 nicht mehr vorgelegen, weil sie aufgrund der

Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entfallen sei. Hiervon

ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht ausgegangen. Die Behauptung der

Beschwerde findet übrigens auch in der von ihr zitierten Kommentarstelle

(Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, Rn. 17 zu

§ 12) keine Stütze, weil hiernach eine vertraglich übernommene Verpflichtung

des Vorhabenträgers im Fall eines unwirksamen Bebauungsplans nur dann

entfällt, wenn die Gemeinde nicht für eine - hier aber mit Satzungsbeschluss

vom 20. November 2008 vorgenommene - Mängelbeseitigung sorgt.

52. Die Divergenzrügen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greifen ebenfalls nicht durch.

6Sie genügen schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Die Beschwerde bezeichnet keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, mit

dem die Vorinstanz einem (unter anderem) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine

Divergenz liegt im Übrigen auch in der Sache nicht vor.

7Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C

50.72 - (BVerwGE 45, 309) weicht die Entscheidung des Normenkontrollgerichts nicht ab. Die Beschwerde macht geltend, dass nach den dort genannten

Voraussetzungen für eine zulässige Vorabbindung die vorgezogene Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden sein dürfte, hier aber der angefochtene

vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgrund eines Abwägungsfehlers mangel-

haft sei, weil die Antragsgegnerin davon ausgegangen sei, dass eine Grenzbebauung an der nordöstlichen Giebelwand des Gebäudes der Antragsteller nach

der Landesbauordnung zwingend geboten sei. Einen Abwägungsfehler hat das

Normenkontrollgericht insoweit aber gerade verneint (UA S. 10 ff.).

8Eine Abweichung liegt auch nicht vor, soweit die Beschwerde geltend macht,

das Urteil des Normenkontrollgerichts weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - (Buchholz 406.11

§ 35 BBauG Nr. 90) ab, demzufolge bei einer ordnungsgemäßen Abwägung ein

von einer Planung schwer und unerträglich betroffenes Grundstück in das

Plangebiet einbezogen werden müsse. Von einer schweren und unerträglichen

Betroffenheit des Grundstücks der Antragsteller ist der Verwaltungsgerichtshof

nicht ausgegangen. Er hat im Gegenteil festgestellt, dass die Belüftungsverhältnisse der Aufenthaltsraumfenster an der Nordostseite des Gebäudes der

Antragsteller durch den Lichthof gegenüber dem früheren Zustand deutlich verbessert würden, dass an der Giebelseite im Wesentlichen nur Fenster zu

Räumlichkeiten obsolet würden, die nicht auf eine natürliche Belichtung und

Belüftung angewiesen seien, und dass die an der Giebelseite vorhandenen

notwendigen Fenster nur zu Aufenthaltsräumen führten, die über den Lichthof

belichtet und belüftet würden.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil