Urteil des BVerwG vom 14.11.2005, 4 BN 52.05

Entschieden
14.11.2005
Schlagworte
Bebauungsplan, Satzung, Gemeinde, Beiladung, Nichtigkeit, Unterlassen, Eag, Begriff, Raumordnung, Bekanntmachung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 52.05 VGH 2 N 04.2308

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte

Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>1. Die zum Themenkomplex "Rechtswidrigkeitszusammenhang" geltend

gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor.

nr="3"/>1.1. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen,

- ob es einen - quasi automatischen - Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines Bebauungsplans und der nächstfolgenden und/oder allen nachfolgenden Änderungen dieses Bebauungsplans unabhängig davon gibt, was in den folgenden Änderungen konkret zeichnerisch und textlich festgesetzt worden ist und

- ob eine Änderungssatzung eines Bebauungsplans unabhängig von ihren konkreten Festsetzungen automatisch und zur Gänze rechtswidrig ist, nur weil sie auf einigen Grundstücken Festsetzungen einer früheren, später nachträglich für nichtig erklärten Änderungssatzung nicht ändert,

würden sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder davon ausgegangen, dass es unabhängig von den konkreten

Festsetzungen einen quasi automatischen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung und den nachfolgenden Änderungen dieses Bebauungsplans gibt, noch hat er allein darauf abgestellt, dass die 4. Änderung für die

Grundstücke der Antragstellerin die Festsetzungen der für nichtig erklärten 2. Änderung nicht geändert hat. Maßgebend für die Annahme, dass die rechtskräftig für die

2. Änderungssatzung festgestellten Nichtigkeitsgründe in gleicher Weise der 4. Änderungssatzung anhaften, war vielmehr, dass die 4. Änderung die mit der 2. Änderung

eingeleitete Planungskonzeption fortschreibe und es für die Grundstücke der

Antragstellerin bei den Baurechtsbeschränkungen belasse, die zur Nichtigkeit der

2. Änderung geführt hätten (BA S. 8). Die mit der 2. Änderung eingeleitete

Planungskonzeption habe darin bestanden, durch die Reduzierung und Festschreibung des Baurechts auf den vorgefundenen Baubestand Anreize für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, städtebauliche Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen; denjenigen Grundstückseigentümern,

die sich darauf einlassen würden, hätte sodann in weiteren Planungsschritten wieder

ein größeres Maß der baulichen Nutzung eingeräumt werden sollen. Die auf dieser

Grundkonzeption beruhende 2. Änderung des Bebauungsplans hat der Verwaltungsgerichtshof in einem früheren Normenkontrollverfahren rechtskräftig für nichtig

erklärt, weil die vollständige Beseitigung der nicht ausgenutzten Baurechte städtebaulich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gewesen sei und unabhängig davon hierin ein nicht behebbarer Abwägungsmangel im Sinne von § 1 Abs. 6

BauGB gelegen habe. Dass der 4. Änderungssatzung bei deren Erlass neben der

Fortschreibung dieser Planungskonzeption eine von der Wirksamkeit der 2. Änderung unabhängige, die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB

selbständig tragende städtebauliche Konzeption zugrunde gelegen habe, hat der

Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Dass dies auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht beruhe, macht die Beschwerde nicht geltend. Inwiefern die im Wesentlichen auf die Fortschreibung der planerischen Grundkonzeption abstellende Begründung für den Zusammenhang zwischen der 2. und 4. Änderung des Bebauungsplans

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen sollte, zeigt die Beschwerde

nicht auf.

nr="4"/>1.2. Die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 23.92 - (Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 70) liegt schon deshalb nicht vor, weil der Verwaltungsgerichtshof

- wie bereits dargelegt - den Rechtssatz, dass aus der Nichtigkeit einer vorangegangenen Änderung eines Bebauungsplans zwingend die Rechtswidrigkeit der nachfolgenden teilweisen Änderung desselben Bebauungsplans folge, ohne dass es auf den

konkreten Inhalt der Festsetzungen dieser weiteren Änderung in irgendeiner Weise

ankomme, weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt hat.

nr="5"/>1.3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich schließlich, dass

der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, auch soweit es um die Bejahung des

Rechtswidrigkeitszusammenhangs geht, - wie von § 117 Abs. 2 VwGO gefordert -

mit Entscheidungsgründen versehen ist.

nr="6"/>2. Die Rügen gegen die unterbliebene Beiladung der Eigentümer der

anderen im Änderungsgebiet gelegenen Grundstücke greifen nicht durch.

nr="7"/>2.1. Soweit die Beschwerde die unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel rügt, legt sie nicht - wie dies erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom

6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296 <306>) - dar, dass die Antragsgegnerin hierdurch beschwert ist. Die Möglichkeit, die Eigentümer planunterworfener Grundstücke, denen die Unwirksamkeitserklärung des Plans zum Nachteil gereichen würde, im Normenkontrollverfahren beizuladen, wurde geschaffen, um deren

grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Rechnung zu tragen (vgl.

BTDrucks 14/6393, S. 9 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000

- 1 BvR 1053/93 - NVwZ 2000, 1283). Die Beiladung ist nach ihrem Sinn und Zweck

ein verfahrensrechtliches Instrument zum Schutze dieser Grundeigentümer und nicht

etwa des Plangebers selbst. In aller Regel wird die plangebende Gemeinde durch

das Unterlassen der Beiladung der Eigentümer planunterworfener Grundstücke nicht

in ihren Rechten berührt. Eine unter Rechtsschutzgesichtspunkten etwaige wechselseitige Stärkung der Verfahrenspositionen des Plangebers und beizuladender Dritter,

die gemeinsam die Nichtigerklärung des Plans abzuwehren suchen, ist mit dem

Rechtsinstitut der Beiladung nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002,

a.a.O. und Beschluss vom 4. April 2000 - BVerwG 7 B 190.99 - VIZ 2000, 661

<662>). Für eine atypische Fallkonstellation, in der etwas anderes gelten könnte, ist

hier nichts dargetan oder sonst ersichtlich.

nr="8"/>2.2. Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,

ob es ermessengerecht ist, in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan Grundstückseigentümer nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 4 VwGO i.V.m. § 65 Abs. 1 VwGO beizuladen, denen die Gefahr droht, dass für sie günstige Festsetzungen für unwirksam erklärt werden,

wäre in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Selbst

wenn der Verwaltungsgerichtshof die Eigentümer der anderen im Änderungsgebiet

gelegenen Grundstücke hätte beiladen müssen, würde der im Unterlassen der Beiladung liegende Verfahrensfehler - wie bereits dargelegt - mangels Beschwer der

Antragsgegnerin nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen.

nr="9"/>3.1. Die zum Themenkomplex "Umfang der Rechtskraft" als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,

ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde im Falle einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung gehindert ist, einen inhaltsgleichen Bebauungsplan neu zu erlassen,

würde sich in dieser Allgemeinheit in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Das gilt auch für die weiteren zu diesem Thema formulierten Fragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus der stattgebenden Normenkontrollentscheidung vom

23. August 2002 kein generelles Verbot, einen inhaltsgleichen Bebauungsplan neu

zu erlassen, hergeleitet, sondern lediglich das Verbot, einen solchen Bebauungsplan

rückwirkend in Kraft zu setzen (vgl. BA S. 8). Zudem ist die stattgebende Normenkontrollentscheidung, deren Rechtskraftwirkung in Rede steht, noch auf der Grundlage des § 47 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 - BauROG) vom 18. August 1997 (BGBl I S. 2081) ergangen.

Das BauROG hatte die - durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an

EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004

(BGBl I S. 1359) nicht aufrechterhaltene - Unterscheidung zwischen der Erklärung

einer Satzung für nichtig und für nicht wirksam eingeführt. Entscheidungserheblich

wäre mithin nur, ob eine Gemeinde, wenn die ursprüngliche Satzung zur Änderung

eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern - wie hier - für nichtig erklärt wurde, einen inhaltsgleichen Bebauungsplan rückwirkend in Kraft setzen darf. Diese Frage bedarf

nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Dass sie zu verneinen ist, ergibt sich

unmittelbar aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Senats.

nr="10"/>Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB können der Flächennutzungsplan oder die

Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift

darf die Gemeinde einen Bebauungsplan nicht rückwirkend in Kraft setzen. Das hat

der Senat für § 215 Abs. 3 BauGB 1987 und § 215 a Abs. 2 BauGB 1998 bereits

entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 22.94 - BVerwGE

101, 58; Beschlüsse vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 - Buchholz

406.11 § 215 BauGB Nr. 12 = BRS 59 Nr. 32 und vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN

31.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 140 = BRS 63 Nr. 55). § 10 Abs. 3 Satz 4

BauGB regelt abschließend, dass der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung in

Kraft tritt; eine Abweichung hiervon lässt allein § 214 Abs. 4 BauGB zu. Insoweit sind

mit der Neuregelung in § 214 Abs. 4 BauGB keine grundsätzlichen inhaltlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung in § 215 a BauGB 1998 verbunden

(vgl. BTDrucks 15/2250, S. 65; Berkemann, in: Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, § 214 BauGB Rn. 148). Die Gemeinde kann einen Bebauungsplan rückwirkend mithin nur in Kraft setzen, wenn der Fehler, an dem der

ursprünglich beschlossene Bebauungsplan litt, durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB 1998 führten Mängel der

Satzung, die nicht unbeachtlich waren und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden könnten, nicht zur Nichtigkeit; bei Vorliegen eines im ergänzenden

Verfahren behebbaren Mangels war die Satzung gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO

i.d.F. des BauROG lediglich für nicht wirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Urteile vom

8. Oktober 1998 - BVerwG 4 CN 7.97 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 1 und

vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118). Die Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren war - anders als die Möglichkeit des rückwirkenden In-Kraft-Setzens gemäß § 215 a Abs. 2 BauGB 1998 - nicht auf bestimmte Arten

von Fehlern beschränkt. Im Wege des ergänzenden Verfahrens behebbar waren

grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - Buchholz 406.11 § 1 BGB Nr. 118). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber, als er bei Erlass des EAG Bau in § 214 Abs. 4

BauGB die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan oder die Satzung rückwirkend in

Kraft zu setzen, auf alle Fehler erstreckte, die in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, den Begriff des ergänzenden Verfahrens anders als in

§ 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB 1998 verstanden haben könnte, sind nicht ersichtlich.

Auch insoweit waren mit der Neuregelung keine grundsätzlichen inhaltlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung beabsichtigt (vgl. BTDrucks 15/2250,

S. 65).

nr="11"/>Ist ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur

für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden, weil die Satzung an einem

Mangel leidet, der nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann,

steht die fehlende Behebbarkeit des Mangels in einem ergänzenden Verfahren zwischen den Beteiligten des Normenkontrollverfahrens fest. Denn gebunden ist die

Gemeinde nicht nur an den Tenor, sondern auch an die tragenden Gründe der Normenkontrollentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 N

2.92 - BVerwGE 92, 266 <270>). Da § 214 Abs. 4 BauGB die Behebbarkeit des

Mangels in einem ergänzenden Verfahren voraussetzt, folgt aus der rechtskräftigen

Normenkontrollentscheidung zugleich, dass die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht rückwirkend in Kraft setzen darf.

nr="12"/>3.2. Da ein rückwirkendes In-Kraft-Setzen der 2. Änderung des Bebauungsplans schon aus diesem Grund nicht möglich war, würden sich die weiteren von

der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen zur Auslegung des

§ 214 Abs. 4 BauGB in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen.

nr="13"/>3.3. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Divergenz liegt

nicht vor. Der Senat hat in dem Beschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 -

(Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 140) zwar den Rechtssatz aufgestellt, dass die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren die Ge-

meinde nicht daran hindert, einen neuen Bebauungsplan gleichen Inhalts aufzustellen mit dem Ziel, in dem "wiederaufgenommenen" Planaufstellungsverfahren den

Rechtsmangel zu beheben, der nach den Gründen der Normenkontrollentscheidung

die Nichtigkeit zur Folge hat; dass ein solcher Bebauungsplan entgegen der

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs auch rückwirkend in Kraft gesetzt

werden kann, hat er jedoch nicht entschieden. Einen solchen Rechtssatz enthält

auch der Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 N 2.92 - (BVerwGE 92, 266) nicht.

nr="14"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil