Urteil des BVerwG vom 11.11.2002, 4 BN 52.02

Entschieden
11.11.2002
Schlagworte
Bebauungsplan, Abrede, Eigentum, Satzung, Gemeinderat, Gemeindeorgan, Normenkontrolle, Landschaft, Grundstück, Beitrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 52.02 VGH 3 S 2016/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VWGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. Die aufgeworfenen

Fragen lassen sich anhand des Gesetzeswortlauts und nach dem

Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen unter

Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts unschwer beantworten, ohne dass es

eigens der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Die Frage, "ob und ggf. wann ein Einwender in einem Bebauungsplanverfahren einen Anspruch auf Mitteilung über die Entscheidung des Gemeinderats über die von ihm erhobenen Einwendungen

hat und welche Bedeutung einem Verstoß zukommt", rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision. Der Antragsteller stellt

nicht in Abrede, dass ihm die Entscheidung des Gemeinderats

über seine im Aufstellungsverfahren gegen die Planung

erhobenen Einwendungen mitgeteilt worden ist. Die Frage, wie

es rechtlich zu beurteilen ist, wenn eine solche Mitteilung

gänzlich unterbleibt, würde sich mithin in dem erstrebten

Revisionsverfahren nicht stellen. Für bedenklich hält der

Antragsteller die Ansicht des Normenkontrollgerichts, dass es

ausreicht, wenn das Ergebnis der vom Gemeinderat vorgenommenen

Prüfung, wie hier, dem Bürger, der Einwendungen erhoben hat,

erst nach dem Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung

nach § 10 Abs. 1 BauGB mitgeteilt wird. Dass die Auffassung

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der Vorinstanz zutrifft, bedarf indes keiner Bestätigung in

einem Revisionsverfahren.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der

Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung

auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Nach Satz 2

dieser Vorschrift sind Ort und Dauer dieser Auslegung

mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit

dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der

Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Satz 4 bestimmt,

dass die fristgemäß vorgebrachten Anregungen zu prüfen sind

und das Ergebnis mitzuteilen ist.

Die genannten Vorschriften stehen in einem engen sachlichen

Zusammenhang mit dem in § 1 Abs. 6 BauGB normierten

Abwägungsgebot. Danach sind die öffentlichen und privaten

Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zum

notwendigen Abwägungsmaterial gehören alle durch die Planung

mehr als geringfügig beeinträchtigten schutzwürdigen Belange.

Das in § 3 Abs. 2 BauGB geregelte Beteiligungsverfahren ist

geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Ermittlung und zur

Aufbereitung der hierfür benötigten Daten und Informationen zu

leisten. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gemeinde bei

der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials in nicht geringem

Umfang auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen ist. Denn

es eröffnet die Möglichkeit, in die planerischen Erwägungen

auch Belange einzubeziehen, die dem Planungsträger nicht

bekannt waren und sich ihm auch nicht aufdrängen mussten.

Adressat der Anregungen ist im Verfahren zur Aufstellung eines

Bebauungsplans das zum Satzungserlass befugte Gemeindeorgan.

Die in § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB vorgeschriebene Prüfung ist geboten, da die vorgebrachten Anregungen ggf. Abwägungsmaterial

enthalten, das bei der abschließenden Beschlussfassung von Bedeutung ist. Sie gehört zu den Aufgaben des zur Beschlussfassung berufenen Gemeindeorgans, denn sie steht in einem

untrennbaren Zusammenhang mit der Abwägungsentscheidung. Das

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zuständige Gemeindeorgan darf den Bebauungsplan nicht als

Satzung beschließen, ohne sich ein Urteil über die

Abwägungsrelevanz der Anregungen gebildet zu haben.

Andernfalls sind Abwägungsdefizite vorprogrammiert. Das Gesetz

sagt über den Zeitpunkt der Prüfung nichts aus. Aus dem Zweck

der Regelung ergibt sich lediglich, dass die Prüfung der

Beschlussfassung nicht nachfolgen darf. Das Ergebnis muss im

Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung vorliegen, um in sie

eingehen zu können. Das bedeutet aber nicht, dass es eines

eigenständigen vorherigen Beschlusses über die Anregungen

bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999

- BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 <125>). Die Gemeinde

braucht nicht vorab über einen Teil des Abwägungsmaterials zu

entscheiden. Für die Abwägung ist nach § 214 Abs. 3 Satz 1

BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend. Folglich genügt es, wenn die Entscheidung über die Anregungen spätestens

zusammen mit dem Satzungsbeschluss getroffen wird.

Daraus ergeben sich Konsequenzen für den Zeitraum der in § 3

Abs. 2 Satz 4 BauGB vorgesehenen Mitteilung über das Ergebnis

der Prüfung. Das Gesetz enthält sich insoweit näherer zeitlicher Vorgaben. Lässt sich von Rechts wegen nichts dagegen einwenden, die abschließende Entscheidung über Anregungen dem

Satzungsbeschluss vorzubehalten, so versteht sich von selbst,

dass die Mitteilung noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich

sein muss. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB erfüllt insoweit eine

ähnliche Funktion wie § 9 Abs. 8 BauGB. In der Begründung, die

dem Bebauungsplan beizufügen ist, sind die Ziele, Zwecke und

wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen. § 3

Abs. 2 Satz 4 BauGB ergänzt diese Regelung dahin, dass

Beteiligte, die Anregungen vorgebracht haben, darüber

unterrichtet werden, ob und wie sich die Gemeinde mit ihrem

Vorbringen auseinander gesetzt hat. Dagegen ist es nicht der

Sinn der Vorschrift, den planerischen Entscheidungsprozess

offen zu halten und über § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hinaus

weitere Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das Ergebnis der

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Prüfung kann auch noch nach In-Kraft-Treten des Bebauungsplans

mitgeteilt werden. Das anhängige Verfahren würde dem Senat

keine Gelegenheit bieten, zur Frage Stellung zu nehmen, ob der

Gemeinde hierbei äußerste zeitliche Grenzen gesetzt sind. Denn

nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts wurde der

Antragsteller über das Ergebnis der Prüfung seiner

Einwendungen innerhalb weniger Wochen nach dem Satzungsbeschluss informiert.

Der Senat hätte auch keinen Anlass, im Rahmen des erstrebten

Revisionsverfahrens auf die Frage einzugehen, unter welchen

Voraussetzungen die Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch machen darf, im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von ihr bereitgestellten

Flächen zu treffen. Der Antragsteller stellt nicht in Abrede,

dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Klarheit darüber bestand, durch welche Maßnahmen im Einzelnen die mit der Planung

verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen

werden sollen. Er räumt auch ein, dass der Ort der

Kompensation feststeht und das hierfür vorgesehene Grundstück

Eigentum der Antragsgegnerin ist. Für klärungsbedürftig hält

er, ob es in einer solchen Konstellation ausreicht, wenn ein

Vertrag, den die Gemeinde zusätzlich zur Sicherung der

naturschutzrechtlichen Kompensation mit der unteren

Naturschutzbehörde abzuschließen beabsichtigt, im Zeitpunkt

der Beschlussfassung erst in Entwurfsform vorliegt.

Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 19. September 2002

- BVerwG 4 CN 1.02 - mit der vom Antragsteller angesprochenen

Tatbestandsalternative des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auseinandergesetzt und dabei Folgendes herausgearbeitet: § 1 a Abs. 3

Satz 3 BauGB stellt nunmehr klar, dass die Gemeinde bei der

Bewältigung der Kompensationsproblematik nicht auf die Mittel

der Bauleitplanung und der Vereinbarung beschränkt ist. Der

Gesetzgeber stellt sonstige geeignete Maßnahmen, sofern die

Gemeinde hierfür Flächen bereitstellt, als gleichwertige

dritte Alternative neben die beiden anderen Regelungstypen.

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Schon aus diesem Nebeneinander ergibt sich, dass eine

Gemeinde, die dieses Mittel einsetzt, sich nicht

notwendigerweise durch vertragliche Vereinbarungen binden

muss. Auf der anderen Seite lässt die gesetzliche Regelung

erkennen, dass auch bei Anwendung der dritten Alternative des

§ 1 Abs. 3 Satz 3 BauGB ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung

unabdingbar ist. Der Senat hat offen gelassen, ob es insoweit

ausreicht, wenn die Flächen, auf denen die Maßnahmen

durchgeführt werden sollen, im Eigentum der Gemeinde stehen.

Die Anwendungsvoraussetzungen des Gesetzes sind nach seiner

Ansicht aber jedenfalls dann erfüllt, wenn sich aus sonstigen

Umständen ergibt, dass der Ausgleich sichergestellt ist.

Auf der Grundlage dieser Senatsentscheidung besteht in dem vom

Antragsteller erstrebten Revisionsverfahren kein weiterer Klärungsbedarf. Das Normenkontrollgericht sieht es als

ausreichend an, "wenn die Ausgleichsmaßnahmen auf von der

Gemeinde bereitgestellten Flächen entweder schon tatsächlich

ausgeführt worden sind oder ihre Umsetzung aufgrund der

Gesamtumstände jedenfalls gesichert erscheint" (Urteilsabdruck

S. 23). Dies entspricht dem rechtlichen Ansatz des Senats. Das

Normenkontrollgericht geht davon aus, dass "der Gemeinderat

der Antragsgegnerin mit der ausdrücklichen Aufnahme der

durchzuführenden Maßnahmen in den Bebauungsplan und seiner

Zustimmung zum Abschluss eines damit korrespondierenden

Vertrages mit der Unteren Naturschutzbehörde zu erkennen

gegeben (hat), dass die Gemeinde bereit ist, diese Maßnahmen

tatsächlich auszuführen ..." (Urteilsabdruck S. 24). Ob die

hierfür angeführten Tatsachen diese Annahme rechtfertigen, ist

eine Frage der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die

sich einer revisionsgerichtlichen Klärung entzieht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 3 und § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Paetow Halama

Gatz

Sachgebiet: nein BVerwGE:

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4; § 1 a Abs. 3 Satz 3

Stichworte:

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Mitteilung des Ergebnisses; Satzungsbeschluss.

Leitsatz:

§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB verlangt nicht, dass das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß eingegangenen Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans den Einwendern vor dem Satzungsbeschluss mitgeteilt wird (Ergänzung zu BVerwGE 110, 118 <125>).

Beschluss des 4. Senats vom 11. November 2002 - BVerwG 4 BN 52.02 -

I. VGH Mannheim vom 08.07.2002 - Az.: VGH 3 S 2016/01 -

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil