Urteil des BVerwG vom 19.08.2003, 4 BN 51.03

Entschieden
19.08.2003
Schlagworte
Gemeinde, Vergleich, Rechtsverletzung, Abrede, Erheblichkeit, Verfahrensmangel, Klagebefugnis, Anwohner, Umkehrschluss, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 51.03 VGH 26 N 99.1281

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beilegen.

a) Die Frage, ob "im Rahmen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Vorliegen einer möglichen

Verletzung des subjektiven Rechts gemäß § 1 Abs. 6 BauGB bei planbedingter Verkehrszunahme wegen 'Geringfügigkeit' verneint werden (kann), wenn sich die Lärmbelastung an

dem betroffenen Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet nach Verwirklichung der

Planung mehr als verdoppelt", rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision auf der Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ob vermehrte Verkehrslärmbeeinträchtigungen im Sinne

des Senatsbeschlusses vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87)

mehr als "geringfügig" zu Buche schlagen, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe beurteilen. Im Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - (NJW 1992, 2844) hat der

Senat darauf hingewiesen, dass sich die Schwelle der Abwägungsrelevanz bei Verkehrslärmerhöhungen nicht allein durch einen Vergleich von Lärmwerten markieren lässt. Selbst

eine Lärmzunahme, die, bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel, für

das menschliche Ohr kaum hörbar ist, kann nach dieser Entscheidung zum Abwägungsmaterial gehören. Daraus lässt sich indes nicht im Umkehrschluss folgern, dass Lärmerhöhungen oberhalb der Hörbarkeitsschwelle stets als Abwägungsposten zu berücksichtigen sind.

Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse. Eine Lärmverdoppelung kann je nachdem, welche Rolle die Vorbelastung spielt und wie schutzwürdig das

jeweilige Gebiet ist, ein Indikator für eine mehr als geringfügige Betroffenheit sein. Regelhafte Schlüsse lässt sie, für sich genommen, indes nicht zu. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Zu Erkenntnissen, die hierüber hinausgehen, würde das von den Antragstellern erstrebte Revisionsverfahren keine Gelegenheit bieten.

b) Die Antragsteller halten für klärungsbedürftig, ob "die Frage der 'Geringfügigkeit' der

Lärmbeeinträchtigung aufgrund einer planbedingten Verkehrszunahme ausschließlich anhand prognostizierter Verkehrs(aufkommens)zahlen bewertet werden (kann), wenn auch

Lärmpegelwerte bzw. Differenzwerte der Dauerschallpegel vor und nach Verwirklichung der

Planung bezüglich der betroffenen Grundstücke vorliegen". Diese Frage lässt sich unschwer

beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Zwischen

dem Verkehrsaufkommen und den Lärmpegelwerten besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Zu den privaten Belangen, die im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu

berücksichtigen sind, gehört ggf. auch das Interesse, vor vermehrten Lärmimmissionen bewahrt zu bleiben. Ob dieses Interesse gewichtig genug ist, um abwägungsbeachtlich zu sein,

hängt von der aus Pegelangaben ablesbaren Intensität der zusätzlichen Lärmbelastung ab,

die sich wiederum nicht losgelöst davon beurteilen lässt, in welchem Umfang sich die Verkehrsmenge verändert. Ohne sich Klarheit darüber zu verschaffen, welches Verkehrsmehraufkommen zu erwarten ist, ist der Planungsträger gar nicht in der Lage, eine Lärmprognose

anzustellen. Übersteigt die Lärmbelastung trotz der Pegelerhöhung nicht das Maß des Geringfügigen, so kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die mangelnde Abwägungserheblichkeit von der einen oder der anderen Warte her begründet wird.

c) Auch mit der Frage, ob "eine Verletzung des subjektiven Rechts gemäß § 1 Abs. 6 BauGB

wegen planbedingter Verkehrszunahme offensichtlich ausscheiden (kann), wenn die

planende Gemeinde in dem Bebauungsplanverfahren es als erforderlich angesehen hat,

bezüglich der betroffenen Grundstücke der Antragsteller ein Immissionsgutachten einzuholen", zeigen die Antragsteller keinen Klärungsbedarf im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

auf. Ob das Interesse, vor vermehrten Verkehrslärmimmissionen verschont zu bleiben, zum

Abwägungsmaterial gehört, hängt davon ab, ob es den vom Senat in der Grundsatzentscheidung vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (a.a.O.) formulierten Relevanzkriterien genügt. Danach dürfen Belange außer Betracht bleiben, die durch die Planungsentscheidung nicht mehr als geringfügig betroffen werden. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage

rechtlicher Wertung, die nur auf der Grundlage von tatsächlichen Erkenntnissen getroffen

werden kann. Erst wenn die Gemeinde klare Vorstellungen von den immissionsschutzrecht-

lichen Auswirkungen ihrer Planung hat, kann sie abschätzen, ob die Schwelle der Abwägungsrelevanz erreicht ist oder nicht. Verfügt sie insoweit nicht selbst über eine zuverlässige

Datenbasis, so muss sie sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen. Die

Einholung eines Immissionsgutachtens bietet sich als ein für diesen Zweck geeignetes Mittel

an. Denn lässt die Gemeinde unaufgeklärt, welche Lärmbeeinträchtigungen durch ihr Planvorhaben voraussichtlich hervorgerufen werden, so setzt sie sich der Gefahr eines Abwägungsdefizits aus.

2. Die geltend gemachten Abweichungen liegen nicht vor.

a) Die Antragsteller zeigen nicht auf, mit welchem abstrakten Rechtssatz sich das Normenkontrollgericht in Widerspruch zu der Rechtsauffassung gesetzt haben soll, die der Senat im

Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - (a.a.O.) vertreten hat. Sie bestreiten selbst nicht, dass die Vorinstanz das von ihnen zitierte Judikat zur Kenntnis genommen

und zur Grundlage seiner eigenen Entscheidung gemacht hat. Sie räumen auch ein, dass

der Senat im Beschluss vom 19. Februar 1992 zum Ausdruck gebracht hat, dass es bei der

Beurteilung der Abwägungserheblichkeit von Verkehrslärm nicht allein auf einen Vergleich

von Lärmwerten ankommt. Sie entnehmen indes dem Geist der Senatsentscheidung, dass

jedenfalls Pegelerhöhungen in einer Größenordnung von mehr als 8 dB(A) nicht als geringfügige Mehrbelastung eingestuft werden dürfen. Nach ihrer Ansicht ist dem Umstand, dass

der Senat im Beschluss vom 19. Februar 1992 selbst einer Pegeldifferenz von 1,5 dB(A) die

Eignung, abwägungsbeachtlich zu sein, nicht abgesprochen hat, als Wertungsvorgabe

Rechnung zu tragen. Die von ihnen zitierte Entscheidung enthält jedoch keine regelhaften

Aussagen. Der Senat hebt im Gegenteil hervor, dass weder eine Pegelerhöhung um

2 dB(A), die die Hörbarkeitsschwelle markiert, noch eine Zunahme um 3 dB(A), die einer

Verdoppelung des Verkehrsaufkommens entspricht, für sich genommen als Indikator dafür

zu werten ist, dass die Interessen der Anwohner einer Straße nicht mehr nur geringfügig

betroffen sind. Vielmehr hängt es von den konkreten Gegebenheiten ab, wann die Grenzlinie

der Abwägungsrelevanz überschritten ist. Diesen rechtlichen Ansatz hat das Normenkontrollgericht nicht in Frage gestellt.

b) Der Standpunkt, den die Vorinstanz eingenommen hat, kollidiert auch nicht mit abstrakten

Rechtssätzen, die der Senat im Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 -

(BVerwGE 107, 215) formuliert hat. Danach sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie auch

für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Der Antragsteller genügt seiner

Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als

möglich erscheinen lassen, dass seine abwägungserheblichen Belange bei der Planungsentscheidung zu kurz gekommen sind. Aus dem Vorbringen der Antragsteller ergibt

sich nicht, dass die Vorinstanz die Anforderungen, die sich aus der Senatsrechtsprechung

ergeben, überspannt hat. Das Normenkontrollgericht durfte, ohne sich in Widerspruch zu der

vom Senat im Urteil vom 24. September 1998 geäußerten Rechtsauffassung zu setzen, die

schalltechnische Untersuchung vom 21. Januar 1998 und das in den Akten enthaltene Fotomaterial verwerten, um sich einen Eindruck von dem Gewicht der geltend gemachten

Nachteile zu verschaffen. Die Antragsteller lassen außer Acht, dass es für die Antragsbefugnis nicht genügt, verbale Behauptungen aufzustellen. Wie der Senat in dem von ihnen

zitierten Urteil hervorgehoben hat, kommt es nicht allein darauf an, bestimmte Tatsachen

vorzutragen. Erforderlich sind vielmehr Angaben, die hinreichend substantiiert sind, um eine

Rechtsverletzung möglich erscheinen zu lassen. Die Antragsteller stellen selbst nicht in Abrede, ihr Vorbringen mit den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung vom

21. Januar 1998 untermauert zu haben. Als kritikwürdig sehen sie an, dass es das Normenkontrollgericht nicht damit hat bewenden lassen, das Gutachten unter dem von ihnen angesprochenen Blickwinkel der Lärmpegelerhöhung zu würdigen, sondern dass das Gericht

anhand der in der Untersuchung genannten Zahlen maßgeblich auf das prognostizierte Verkehrsaufkommen abgestellt hat. Indes liegt auf der Hand, dass es bei der Prüfung der Antragsbefugnis nicht vom Belieben des Antragstellers abhängen kann, welche Teile eines von

ihm als Tatsachenstütze ins Verfahren eingeführten Gutachtens oder welche sonstigen von

ihm als rechtsbedeutsam qualifizierten Aktenvorgänge der Tatrichter zur Kenntnis nehmen

und zur Grundlage seiner Entscheidung machen darf.

3. Die Verfahrensrüge greift ebenfalls nicht durch.

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf aktenwidrigen Feststellungen. Zwar ist an keiner

Stelle davon die Rede, dass nach den Berechnungen der Sachverständigen Pegelerhöhungen von zum Teil mehr als 8 dB(A) zu erwarten sind. Dies ist indes kein Beleg dafür, dass

das Normenkontrollurteil mit dem Akteninhalt nicht übereinstimmt. Das Normenkontrollgericht stellt maßgeblich darauf ab, dass die Straße, an der die Grundstücke der Antragsteller

liegen, schon jetzt eine Erschließungsfunktion hat. Es geht davon aus, dass im Falle der

Verwirklichung des Planvorhabens die Verkehrsmenge um 40 Kfz/24 h steigt. Diese Zunahme stuft es unter Berücksichtigung der Funktion und der bisherigen Verkehrsbelastung der

Straße als "geringfügig" im Sinne der Senatsrechtsprechung ein. Daraus folgert es im Hinblick auf das Interesse der Antragsteller, vor vermehrten Verkehrslärmbeeinträchtigungen

bewahrt zu bleiben, dass "die Belastung durch den zu erwartenden Erschließungsverkehr,

der durch das geplante Neubaugebiet hervorgerufen wird, nicht die Grenze zur Abwägungs-

erheblichkeit (überschreitet)". Aus dieser Begründungsstruktur ergibt sich mittelbar, dass es

die von den Sachverständigen prognostizierten Pegelerhöhungen für rechtlich irrelevant hält.

Selbst wenn sich diese Einschätzung als fehlerhaft erwiesen hätte, würde es sich nicht um

einen Verfahrensmangel, sondern um eine Frage der Anwendung des materiellen Rechts

gehandelt haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Paetow Halama Rojahn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil