Urteil des BVerwG vom 15.10.2002, 4 BN 51.02

Entschieden
15.10.2002
Schlagworte
Gemeinde, Beweisantrag, Trinkwasserversorgung, Verfahrensmangel, Quelle, Gefährdung, Unterlassen, Vorrang, Einfluss, Rechtskontrolle
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 51.02 VGH 3 S 90/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen

ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen der

Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO erfüllt sind.

1. Die Beschwerde wirft für die Auslegung und Anwendung des

Art. 20 a GG als klärungsbedürftig und als klärungsfähig die

Frage auf, ob die vom Normenkontrollgericht angenommene planerische Freiheit der Antragsgegnerin durch die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG eingeschränkt sei. Die Frage habe

insbesondere Bedeutung für die Auslegung des § 1 Abs. 5 Satz 2

Nr. 7 BauGB. Zur Stützung der Annahme der Grundsätzlichkeit

der so aufgeworfenen Frage verweist die Beschwerde auf die

nach ihrer Ansicht insoweit widersprechenden Ansichten des

Normenkontrollgerichts einerseits und des OVG Münster, Beschluss vom 13. März 1998 - 7 a B 374/98.NE - NVwZ-RR 1999,

113 f. - andererseits.

Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt keine Zulassung der

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die

von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. Eine Gemeinde ist grundsätzlich rechtlich ungebunden,

sich im Rahmen der ihr aufgetragenen Abwägung für die Vorzugswürdigkeit eines bestimmten Belangs unter Hintansetzung eines

anderen Belangs zu entscheiden. Das folgt aus § 1 Abs. 6

BauGB. Zwischen den in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB genannten Belangen besteht keine Vorzugsregelung. Die Belange sind vielmehr abstrakt gleichwertig (vgl. BVerwG, Beschluss vom

5. April 1993 - BVerwG 4 NB 3.91 - BVerwGE 92, 231 = NVwZ

1994, 288). Zudem bezeichnet § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB die benannten Belange nicht abschließend. Eine Gemeinde besitzt danach auch dann noch die Befugnis zur Bauleitplanung, wenn sie

nicht unmittelbar auf einen der in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB genannten Belange verweisen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom

23. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 130.90 - Buchholz 406.11 § 9

BauGB Nr. 46). An dieser "abstrakten" Gleichwertigkeit aller

Belange hat Art. 20 a GG nichts geändert. Eine Gemeinde darf

zwar ohne Frage einen aktiven Umweltschutz vorbeugend betreiben, soweit sich dies gemäß § 1 Abs. 3 BauGB auch städtebaulich rechtfertigen lässt. Sie soll auch gemäß § 1 Abs. 5

Satz 1 BauGB mit ihrer Bauleitplanung dazu beitragen, eine

menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Gleichzeitig soll

sie eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Hier einen Ausgleich zu

finden, wird der Gemeinde zwar als Aufgabe aufgetragen. Jedoch

wird ihr dazu ein bestimmtes Ergebnis nicht vorgegeben. Auch

Art. 20 a GG verlangt dies nicht. Das Grundgesetz fordert gewiss mit der in Art. 20 a GG niedergelegten Staatszielbestimmung dazu auf, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Diese Aufforderung trifft auch eine Gemeinde. Die verfassungsrechtliche Pflicht besteht indes nur nach Maßgabe von Gesetz

und Recht, wie Art. 20 a GG ausdrücklich hervorhebt. Das betont im Sinne verfassungskonformer Anwendung die Bedeutung der

von Art. 20 a GG erfassten Schutzgüter (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35

BauGB Nr. 309 = NVwZ 1995, 1199; Beschluss vom 31. Januar 1997

- BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 = NVwZ 1997, 1213; Beschluss vom 10. September 1999 - BVerwG 11 B 22.99 - juris).

Gleichwohl lässt sich aus Art. 20 a GG kein Vorrang im Sinne

einer bestimmten Vorzugswürdigkeit ableiten. Vielmehr bleibt

es unverändert Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abwägung selbst darüber schlüssig zu werden, welchen

Belangen sie letztlich das stärkere Gewicht beimessen will.

Entscheidet sie sich mit sachgerechten Gründen für den Vorrang

eines Belangs, kann ein Gericht dieser Entscheidung nicht entgegentreten.

Das Normenkontrollgericht hat diese rechtlichen Vorgaben nicht

verkannt. Zwar verweisen seine Entscheidungsgründe nicht ausdrücklich auf Art. 20 a GG. Darauf kommt es jedoch nicht an.

Maßgebend ist, ob das vorinstanzliche Gericht die Bauleitplanung der Gemeinde auch unter dem von der Beschwerde hervorgehobenen Gesichtspunkt geprüft hat. Das ist der Fall. Dabei ist

allein maßgebend, welche Entscheidung die Antragsgegnerin

selbst getroffen hatte. Das Normenkontrollgericht hat gerade

ausgesprochen, dass in der nicht erkannten Gefährdung der Eichenwaldquelle ein Abwägungsmangel liege. Ihm kann mithin

nicht vorgehalten werden, es habe die Bedeutung der in

Art. 20 a GG miterfassten Schutzgüter übersehen. Dass das Gericht diesen Mangel im Ergebnis gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2

BauGB für nicht durchschlagend beurteilt hat, ändert daran

nichts. Das gilt auch, soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die Frage aufwirft, ob das Normenkontrollgericht mit

zutreffenden Erwägungen annehmen durfte, dass sich die Gemeinde auch bei Kenntnis des Abwägungsmangels für die beschlossene

Bauleitplanung entschieden hätte. Maßgebend bleibt auch hier,

dass Art. 20 a GG eine Gemeinde nicht zwingt, sich in der angenommenen Konfliktlage für die Aufrechterhaltung einer vorhandenen Quellwasserversorgung und gegen die Forderung nach

erweitertem Bauland zu entscheiden.

Das Normenkontrollgericht hat auch keineswegs den Gesichtspunkt der Trinkwasserversorgung als gewichtigen Belang verkannt. Es hat allerdings in rechtlicher Hinsicht gebilligt,

dass die Antragsgegnerin einer vorhandenen Trinkwasserversorgung keinen "Bestandsschutz" dann einzuräumen verpflichtet

sei, wenn diese Versorgung anderweitig hinreichend gesichert

sei. Damit hat das vorinstanzliche Gericht gerade die Bedeutung der Trinkwasserversorgung als gewichtigen Belang betont,

gleichwohl eine bewertende Vorgabe auf die Aufrechterhaltung

des konkreten status quo verneint. Das wirft als solches keine

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Zur Stützung der Annahme der Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage verweist die Beschwerde auf die nach ihrer Ansicht

abweichende Ansicht des OVG Münster, Beschluss vom 13. März

1998 - 7 a B 374/98.NE - NVwZ-RR 1999, 113. Ein wirklicher Widerspruch besteht entgegen der Auffassung der Beschwerde

nicht. Das OVG Münster hatte über die Bedeutung der Belange

des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu befinden. Dieser Bereich hat in den §§ 8 ff. BNatSchG a.F., nunmehr

§§ 18 ff. BNatSchG n.F. eine besondere gesetzliche Ausprägung

erfahren.

2. Die Beschwerde macht in mehrfacher Hinsicht geltend, die

Entscheidung des Normenkontrollgerichts sei verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Beschwerdevorbringen ergibt dies indes

nicht.

2.1 Die Beschwerde trägt als Verfahrensfehler vor, das Normenkontrollgericht habe in seiner Entscheidung gegen die Denkgesetze verstoßen. Das trifft nicht zu. Die Beschwerde legt

nicht dar, dass das Gericht einen Satz der Logik missachtet

hat. Die von ihr bezeichnete Stelle der Urteilsgründe (Urteilsabdruck S. 24) befasst sich mit dem Entscheidungsverhalten der Antragsgegnerin. Dieses wird beurteilt. Was die Beschwerde in Wahrheit kritisiert, ist eine tatrichterliche Würdigung des vorinstanzlichen Gerichts. Ein hiergegen gerichteter Angriff ist nur als eine Verletzung des § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO möglich. Auch wenn man die erhobene Verfahrensrüge

in dieser Weise deutet, liegt ein Verfahrensmangel nicht vor.

Die Beschwerde kritisiert nur, dass das Normenkontrollgericht

nicht die Folgerungen gezogen hat, welche die Beschwerde für

allein richtig ansieht. Damit wird ein Mangel der richterlichen Überzeugungsbildung nicht dargetan. Es ist gerade Aufgabe

des Tatrichters, sich in einer Frage, welche die Beurteilung

einer Wahrscheinlichkeit verlangt, unter Berücksichtigung der

Umstände des Einzelfalles eine Meinung zu bilden. Dass diese

Vorgehensweise hier geboten war, ergibt sich unmittelbar aus

§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB.

2.2 Die Beschwerde macht als Verfahrensfehler ferner geltend,

das Normenkontrollgericht habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO den

maßgebenden Sachverhalt nicht hinreichend erforscht. Die Beschwerde trägt dazu vor, das vorinstanzliche Gericht hätte im

Rahmen der Anwendung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB die an der

Beschlussfassung beteiligten Gemeinderäte darüber vernehmen

müssen, wie sie im Falle entschieden hätten, wenn sie gewusst

hätten, "dass die zur Frage der Gefährdung der Quelle erstellten und zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegenden

gutachtlichen und fachbehördlichen Äußerungen gerade nicht die

Aussage zulassen, dass kein negativer Einfluss des Baugebiets

auf die Quelle zu befürchten sei". Ein durchgreifender Verfahrensmangel wird mit dem Vorbringen nicht dargetan.

Der geltend gemachte Verfahrensfehler besteht nicht. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der mündlichen

Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht einen Beweisantrag

nicht gestellt. Die Beschwerde legt nicht dar, aus welchen

Gründen die Antragstellerin gehindert war, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Allerdings kommt es auf das Stellen eines Beweisantrages dann nicht an, wenn sich die Beweiserhebung dem Gericht aufdrängen musste. Das war hier nicht der

Fall. Denn ein gestellter Beweisantrag, wie ihn die Beschwerde

nunmehr formuliert, wäre unzulässig gewesen und hätte vom vorinstanzlichen Gericht zurückgewiesen werden müssen. Das ergibt

sich aus der Zielsetzung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Der

Gesetzgeber will mit dem Merkmal der Offensichtlichkeit gerade

verhindern, dass die nur "subjektive" Meinungsbildung des kollektiv beschließenden Entscheidungsgremiums im Nachhinein beweismäßig rekonstruiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom

29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - NVwZ 1992, 662 <663>).

Insoweit enthält § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Sache nach ein

Beweisermittlungsverbot. Dass der Gesetzgeber zu einer derartigen Regelung grundsätzlich befugt ist, ist als solches nicht

zweifelhaft. Das in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB insoweit enthaltene Beweisermittlungsverbot würde umgangen werden, wenn das

Normenkontrollgericht dem mit der Beschwerde formulierten Beweisthema nachgegangen wäre. Vielmehr hat der Gesetzgeber im

Sinne der Planerhaltung dem Gericht aufgetragen, nur anhand

objektiver Umstände festzustellen, ob eine Entscheidung über

einen vorgelegten Satzungsentwurf bei Kenntnis bestimmter Umstände möglicherweise anders ausgegangen wäre. Diese Prüfung

hat das Normenkontrollgericht unter Würdigung der tatsächlichen Umstände vorgenommen.

2.3 Die Beschwerde macht als weiteren Verfahrensfehler geltend, das Normenkontrollgericht habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO

den maßgebenden Sachverhalt auch in anderer Hinsicht nicht

hinreichend erforscht. Sie trägt dazu vor, das vorinstanzliche

Gericht hätte ermitteln müssen, ob die anderweitige Wasserversorgung durch die Gemeinde auch tatsächlich sichergestellt

sei, wenn die Eichenwaldquelle geschädigt werde. Auch dieses

Vorbringen ergibt keinen Verfahrensmangel.

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der

mündlichen Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht einen

entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass sich dem vorinstanzlichen Ge-

richt eine entsprechende Ermittlung aufdrängen musste. Dazu

genügt es nicht, wenn die Beschwerde nunmehr einzelne Beweisangebote unterbreitet. Maßgebend ist die Prozesslage im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung. Die Beschwerde gibt

nicht an, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt

Zweifel dahin gehend geäußert habe, eine anderweitige Wasserversorgung könne - möglicherweise - nicht hinreichend sichergestellt sein. Das jetzige Vorbringen der Beschwerde ergibt

nichts anderes. Zwar wird dargelegt, zu welchen Beweisergebnissen das Normenkontrollgericht ohne weitere Schwierigkeiten

hätte kommen können, hätte es die Frage der Gewährleistung einer Wasserversorgung der Gemeinde als klärungsbedürftig aufgeworfen. Damit wird die Beschwerde aber ihrer Darlegungspflicht

gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht. Sie hat darzulegen, aus welchen Gründen das Normenkontrollgericht von sich

aus die nunmehr geltend gemachte Ermittlungsfrage aufzuwerfen

hatte, wenn dies selbst die Antragstellerin nicht getan hatte.

Das ist nicht geschehen. Sie legt nur dar, welches Ergebnis

eine derartige Vorgehensweise mutmaßlich gehabt hätte. Das genügt nicht, dem Beschwerdegericht darzutun, aus welchen Gründen das Normenkontrollgericht eine gezielte Aufklärung vorzunehmen hatte. Das Gericht hatte von sich aus keinen Anlass,

daran zu zweifeln, dass die Annahme der Wasserbehörde fachlich

zutraf, die von einer alternativen Wasserversorgung der Gemeinde ausging (vgl. Urteilsabdruck S. 21).

2.4 Die Beschwerde trägt als Verfahrensfehler schließlich vor,

das Normenkontrollgericht sei unter Verletzung des § 86 Abs. 1

VwGO nicht der Frage nachgegangen, ob der Antragstellerin im

Falle einer Beeinträchtigung der Eichenwaldquelle eine Verletzung ihres Wasserrechtes drohe.

Die Rüge ist unzulässig, weil unschlüssig. Das Normenkontrollgericht hat in der Tat nicht entschieden, ob die Antragstellerin Inhaberin einer wasserrechtlichen Berechtigung sei und

sich daraus eine Beeinträchtigung durch den angegriffenen Bebauungsplan ergeben könne. Diese Beurteilung ist jedoch nicht

entscheidungstragend. Das vorinstanzliche Gericht hat die von

der Beschwerde kritisierte Beurteilung im Zusammenhang mit der

Zulässigkeit des Normenkontrollantrages vorgenommen (Urteilsabdruck S. 15). Die Antragsbefugnis der Antragstellerin hat

das Gericht indes aus anderen Gründen als gegeben angesehen.

Demgemäß ist die Antragstellerin insoweit nicht beschwert.

Ist das Beschwerdevorbringen erweiternd dahin zu verstehen,

dass das Normenkontrollgericht die geltend gemachte wasserrechtliche Rechtsposition als eigentumsrechtlicher Rechtstellung auch hinsichtlich der materiellrechtlichen Prüfung des

Bebauungsplanes unbeachtet gelassen hat, trifft dies nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu. Auch daraus ergibt sich indes

kein durchgreifender Verfahrensfehler im Sinne des § 86 Abs. 1

VwGO. Die Beschwerde macht mit ihrem Vorbringen der Sache nach

sowohl einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO als auch

einen materiellrechtlichen Fehler geltend. Sie rügt, das Normenkontrollgericht habe im Rahmen der materiellrechtlichen

Prüfung des angegriffenen Bebauungsplanes nicht erörtert, dass

die geltend gemachte Rechtsposition der Antragstellerin nicht

als abwägungserheblicher Belang berücksichtigt worden sei. Das

Beschwerdevorbringen erweist sich auch insoweit nicht als

schlüssig. Das Normenkontrollgericht hatte allein die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin und damit die

Sachgerechtigkeit der vorgenommenen Abwägung zu prüfen. Die

Beschwerde legt nicht dar, ob die Antragsgegnerin ihrerseits

von einer bestimmten wasserrechtlichen Rechtsposition der Antragstellerin ausgegangen war oder ob dies nicht der Fall war.

Hatte die Gemeinde unterlassen, die nunmehr geltend gemachte

Rechtsposition der Antragstellerin in ihre Abwägung einzubeziehen, konnte dies hinsichtlich der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes nur dann rechtsfehlerhaft sein, wenn sich der

Antragsgegnerin die Beachtung einer derartigen Rechtsposition

aufdrängen musste. Nur auf diese Frage konnte sich alsdann die

Rechtskontrolle des Normenkontrollgerichts beziehen. Die Beschwerde trägt nicht vor, dass die Antragsgegnerin es unterlassen hatte, die nunmehr geltend gemachte Rechtsposition der

Antragstellerin in ihre Abwägung einzubeziehen. Nur unter dieser Voraussetzung konnte sich für das Normenkontrollgericht

überhaupt die Frage stellen, ob sich der Antragsgegnerin eine

Berücksichtigung der als gegeben angenommenen Rechtsposition

hätte aufdrängen müssen. Das ist eine andere Frage sachgerechter Aufklärung oder Rechtsprüfung, als sie die Beschwerde in

ihrem Vorbringen formuliert.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Berkemann Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil