Urteil des BVerwG vom 01.02.2010, 4 BN 50.09

Entschieden
01.02.2010
Schlagworte
Beiladung, Bebauungsplan, Zugang, Gesetzesänderung, Unterlassen, Verfahrensordnung, Bekanntmachung, Akteneinsicht, Übereinstimmung, Kreis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 50.09 OVG 7 D 38/09.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Der Antrag, festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 nur ein Entwurf ist, wird abgelehnt.

Der Antrag, den Kreis Herford beizuladen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

11. Der Antrag, festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen nur ein Entwurf ist, ist abzulehnen. Der Beschluss ist von den mitwirkenden Richtern unterschrieben worden und am

5. August 2009 auf die Geschäftsstelle gelangt. Dies ergibt sich aus dem Inhalt

der Akten (AS 37, 40). Es bleibt einem Prozessbevollmächtigten unbenommen,

sich durch Akteneinsicht davon zu vergewissern, dass die ausgefertigte und

ihm zugestellte Entscheidung im Original unterschrieben ist.

22. Die beantragte Beiladung ist im Revisionsverfahren unzulässig 142 Abs. 1

Satz 1 VwGO). Es handelt sich nicht um eine notwendige Beiladung 142

Abs. 1 Satz 2 VwGO).

33. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Denn

sie benennt schon keinen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO und

genügt damit nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

4Sie hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Insbesondere ergibt das Beschwerdevorbringen nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (stRspr).

5Die von der Beschwerde formulierte Frage, „ob die Erhebung einer Normenkontrollklage nachträglich durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz drastisch auf zwei

Jahre - verfassungsrechtlich wirksam - beschränkt werden kann“, lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens in Übereinstimmung mit dem

Oberverwaltungsgericht bejahen.

6Die Antragstellerin oder ihre Rechtsvorgänger konnten gegen den im Jahre

1966 beschlossenen Bebauungsplan seit dessen Inkrafttreten bis zum Ablauf

der damals maßgeblichen Zweijahresfrist, also bis zum 31. Dezember 1999

einen Normenkontrollantrag stellen. Bis 31. Dezember 1996 war die Stellung

eines Normenkontrollantrags grundsätzlich nicht an eine Frist gebunden. Mit

dem 6. VwGOÄndG wurde § 47 Abs. 2 VwGO dahingehend geändert, dass der

Normenkontrollantrag innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der

Rechtsvorschrift zu stellen war. Für Rechtsvorschriften i.S.d. § 47 VwGO, die

vor dem 1. Januar 1997 bekanntgemacht worden sind, enthielt Art. 10 Abs. 4

des 6. VwGOÄndG eine Übergangsvorschrift: In diesen Fällen begann die Frist

von zwei Jahren nach § 47 Abs. 2 VwGO erst mit Inkrafttreten des

6. VwGOÄndG zu laufen. Diese Frist gilt weiterhin auch nach Verkürzung der

Frist auf nunmehr ein Jahr. Dies ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift des

§ 195 Abs. 7 VwGO. Der rechtliche Maßstab einer sogenannten echten Rückwirkung (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -

BVerfGE 72, 200 <241 ff.>) ist auf einen derartigen Sachverhalt entgegen der

Auffassung der Beschwerde nicht übertragbar. Dass eine tatbestandliche

Rückanknüpfung im Gegensatz zum Fall der Rückbewirkung von Rechtsfolgen

grundsätzlich zulässig ist, sieht auch die Antragstellerin. Dem Gesetzgeber ist

es nicht verwehrt, ein bisher nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaftes

Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an sich eröffneten

Rechtsmittel von neuen einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu ma-

chen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR

1728/90 - BVerfGE 87, 48 <61> - juris Rn. 36). Weder der Grundsatz des Vertrauensschutzes noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip stehen der hier streitigen

Gesetzesänderung entgegen. Auch eine Belehrung über die Antragsfrist ist

nicht geboten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass demjenigen, in dessen

Rechte durch eine auf Festsetzungen des Bebauungsplans gestützte behördliche Entscheidung oder durch das Unterlassen einer Entscheidung eingegriffen

wird, durch den Ablauf der Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht

die Befugnis abgeschnitten wird, im Rahmen seiner Rechtsverteidigung geltend

zu machen, der Bebauungsplan sei nichtig bzw. unwirksam. Das Gericht hat

dem im Rahmen der Inzidentkontrolle nachzugehen. Zur Rechtswahrung ist die

Einhaltung der Normenkontrollfrist nicht erforderlich (Beschluss vom 28. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 32.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 145

= BRS 63 Nr. 56; vgl. auch Beschluss vom 8. April 2003 - BVerwG 4 B 23.03 -

juris). Diese Überlegungen sind auch den weiteren verfassungsrechtlichen

Hinweisen in der Beschwerde entgegenzuhalten.

7Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil