Urteil des BVerwG vom 09.10.2002, 4 BN 50.02

Entschieden
09.10.2002
Schlagworte
Gemeinderat, Grundstück, Unterlassen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 50.02 VGH 3 S 179/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt

ohne Erfolg.

Es unterliegt bereits erheblichen Zweifeln, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an

die Darlegung der Zulassungsgründe erfüllt. Jedenfalls ist die

Beschwerde in der Sache unbegründet. Das Normenkontrollgericht

hat den Antrag mangels Antragsbefugnis 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO) als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin habe nämlich nicht hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen,

die es zumindest als möglich erscheinen ließen, dass ihre privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden seien. Auf diese

entscheidungstragende Begründung des angegriffenen Urteils

geht die Beschwerde nicht ein. Vielmehr erschöpft sie sich in

einer bloßen Urteilskritik, indem sie dem Normenkontrollgericht vorhält, es habe zu Unrecht eine Verletzung des Abwägungsgebots bei Erlass des Bebauungsplanes verneint. Bisher

ungeklärte und höchstrichterlich klärungsbedürftige Rechtsfragen führt die Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht an. Dies

gilt auch für die Ausführungen der Beschwerde, es sei über die

Frage zu entscheiden, "dass im Abwägungsbereich es der Gemeinderat unterlassen hat, Akten auf einem ihm bekannten, auf das

selbe Grundstück gerichteten Baugenehmigungsverfahren beizuziehen". Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine einzelfallbezogende Problematik handelt, geht die Beschwerde von einem Sachverhalt aus, den das Normenkontrollgericht gerade

nicht zugrunde gelegt hat. Denn nach dessen Feststellungen waren dem Gemeinderat die Vorgänge im Zusammenhang mit dem früheren Baugenehmigungsverfahren nicht bekannt (Urteilsabdruck

S. 9). Bei dieser Sachlage, von der auch der beschließende Senat mangels Verfahrensrügen in einem Revisionsverfahren auszugehen hätte (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), bestand für das Normenkontrollgericht kein Anlass, die Akten des Baugenehmigungsverfahrens beizuziehen.

Sollte die Beschwerde mit der Formulierung, der Verwaltungsgerichtshof habe im Rahmen des Ermittlungsgrundsatzes weitere

Tatsachen feststellen müssen, auch eine Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat erheben wollen, wäre diese

mangels ausreichender Darlegung der vom Normenkontrollgericht

angeblich unterlassenen Ermittlungen unzulässig 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO).

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab

133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Paetow Berkemann Gatz

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