Urteil des BVerwG vom 15.03.2010, 4 BN 5.10

Entschieden
15.03.2010
Schlagworte
Stand der Technik, Rechtliches Gehör, Genehmigung, Behandlung, Gehalt, Rechtsstaatsprinzip, Verfassungsbeschwerde, Wiedergabe, Anpassung, Baurecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 5.10 (4 BN 37.09)

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Sie hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Fortführung des Verfahrens.

2Nach Ansicht der Antragstellerin beruht der ablehnende Beschluss des Senats

im Beschwerdeverfahren auf einem Gehörsverstoß, weil der Senat nicht zur

Kenntnis genommen habe, dass der allein maßgebliche immissionsrechtliche

Bestandsschutz nur sehr bedingt Eingang in die deutsche Umweltgesetzgebung

gefunden habe; eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

unterliege immer der Anpassung an den Stand der Technik (Anhörungsrüge

S. 4). Darauf habe die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung ausdrücklich hingewiesen. Der Senat habe zum Inhalt des Rechtsbegriffs des Bestandsschutzes und den sich darauf für diesen Fall ergebenden Folgen keine

Stellung genommen und sei nicht näher auf die gravierenden Unterschiede in

der Rechtsqualität zwischen dem Bestandsschutz nach Baurecht und dem Bestandsschutz nach Immissionsschutzrecht und den Auswirkungen des § 17

BImSchG eingegangen (Anhörungsrüge S. 5).

3Ein Gehörsverstoß wird damit nicht dargelegt. In dem Beschluss des Senats

vom 20. Januar 2010 wird zunächst bei der zusammenfassenden Wiedergabe

der Begründung der Antragstellerin zu ihren Divergenzrügen - in der gebotenen

Kürze - auf den Gesichtspunkt der Erneuerung und Erweiterung ihrer nach dem

Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigten Betriebsstätte hingewiesen

(Rn. 3). Die Antragstellerin zitiert darüber hinaus selbst aus dem Beschluss: Auf

Seite 5 (Rn. 5) geht der Senat unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil

des Normenkontrollgerichts auf den Vortrag der Antragstellerin ein, dass sich

die Planung nicht werde umsetzen lassen, weil mittels eines Bebauungsplans

ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungstatbestand nicht geändert werden könne. Der Senat hat damit zur Kenntnis genommen, dass der Betrieb der

Antragstellerin immissionsschutzrechtlich genehmigt ist. Insofern kann keine

Rede davon sein, dass sich der Senat - wie die Antragstellerin geltend macht

(Anhörungsrüge S. 5) - mit diesem Aspekt nicht befasst habe. Für den „zusätzlich“ behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot und das Rechtsstaatsprinzip

(Anhörungsrüge S. 12) gibt es vor diesem Hintergrund keinen Anhalt. Für die

von der Antragstellerin angemahnte inhaltliche Auseinandersatzung mit ihrem

Vorbringen zum behaupteten Unterschied zwischen dem durch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und eine Baugenehmigung vermittelten Bestandsschutz ist kein Raum. Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist es

nicht, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines beanstandeten Beschlusses zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2008

- BVerwG 9 VR 14.08 - juris Rn. 4).

4Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Senat habe den rechtlichen Gehalt ihres Vortrags nicht gewürdigt und damit den Kern des Parteivorbringens

verkannt (Anhörungsrüge S. 6), zeigt sie nicht auf, dass es zur Behandlung ihrer Divergenzrügen, die nicht den Darlegungsanforderungen genügten, eines

vertieften Eingehens auf den Vortrag bedurft hätte. Der Vortrag erschöpft sich

vielmehr nach Art einer Berufungsbegründung in materiell-rechtlichen Ausfüh-

rungen zur Reichweite des „immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutzes“

mit Blick auf § 17 BImSchG (Anhörungsrüge S. 7-10), weil sie - wie in der in

Bezug genommenen Beschwerdebegründung ausgeführt (S. 11) - meint, dass

das Instrument des Bebauungsplans im vorliegenden Fall ein untaugliches Instrument sei (Anhörungsrüge S. 10). Ein Gehörsverstoß wird damit nicht aufgezeigt.

5Auch soweit die Antragstellerin als „weiteren“ Aspekt rügt, der Senat sei nicht

auf die Planung der Erweiterung der Anlage sowie das Vorhaben der Erweiterung eingegangen (Anhörungsrüge S. 10 f.), wird kein Gehörsverstoß im Hinblick auf die Behandlung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe dargelegt, sondern lediglich der Vortrag wiederholt,

die Veränderungssperre ziele darauf ab, in die bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide einzuwirken. Der Sache nach betreibt die Antragstellerin nun im Gewande der Anhörungsrüge wiederum nur

schlichte Urteilskritik, weil sie meint, das Normenkontrollgericht und im Zuge

des Beschwerdeverfahrens damit auch der Senat hätten die Bedeutung des

§ 17 BImSchG verkannt (Anhörungsrüge S. 10, 11 f.).

6Auch aus der „zusätzlich“ geltend gemachten Verletzung verschiedener anderer

grundrechtlich geschützter Positionen (Anhörungsrüge S. 12-14) ergibt sich

kein Gehörsverstoß. Der Vortrag erschöpft sich nach Art einer Verfassungsbeschwerde in der Darlegung der nach Auffassung der Antragstellerin berührten

Grundrechte.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr

ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil