Urteil des BVerwG vom 25.03.2009, 4 BN 5.09

Entschieden
25.03.2009
Schlagworte
Grundstück, Gefahr, Verstopfung, Wasserrecht, Schlachthof, Geschäftsführer, Gemeinde, Abwasserbeseitigung, Gewässer, Ableitung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 5.09 OVG 7 D 52/07.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

2Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnet die Beschwerde die Frage,

ob bei der Aufstellung eines Bebauungsplans bei angedachter Ableitung von im Plangebiet anfallendem Niederschlagswasser über ein natürliches oberirdisches Gewässer die durch die zusätzliche Einspeisung von Niederschlagswasser einhergehende Erhöhung von Erosionen im Gewässerbett und daraus resultierender Verstopfungsgefahr einer sich im Gewässerverlauf auf einem privaten Grundstück befindlichen Rohrleitung einen bezogen auf die eigentumsrechtlichen Belange des Eigentümers dieses Grundstücks abwägungsrelevanten Sachverhalt im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB darstellt.

3Soweit diese Frage in einem Revisionsverfahren überhaupt entscheidungserheblich wäre, zeigt die Beschwerde einen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf

nicht auf.

4Das Oberverwaltungsgericht hat nicht - wie in der Beschwerde vorausgesetzt -

festgestellt, dass sich die Gefahr einer Verstopfung der Verrohrung des Gunzebachs, der das Grundstück der Antragstellerin unterquert, infolge der Planung

erhöht. Dem Urteil ist auch nicht die Rechtsauffassung zu entnehmen (so Beschwerdebegründung S. 3), dass der Ausbauzustand eines Gewässers, welches in die Entwässerungsplanung neuer Baugebiete einbezogen werden soll,

aus dem gemeindlichen Abwägungsprozess ausgeklammert werden dürfe. Das

Oberverwaltungsgericht ist vielmehr - der bereits vorhandenen Rechtsprechung

des Senats folgend (Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 CN 14.00 -

BVerwGE 116, 144 = BRS 65 Nr. 17) - davon ausgegangen, dass die Abwasserbeseitigung zu den Belangen gehört, die nach Lage der Dinge regelmäßig in

die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind, und dass die

Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen

Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen, die als Folge der Planung entstehen oder verfestigt werden können, zu ermitteln und in

die planerische Abwägung einzustellen hat. Nach seinen Feststellungen konnte

die Antragsgegnerin jedoch im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses davon

ausgehen, dass das für die hier in Rede stehenden neuen Bauflächen notwendige Entwässerungssystem - im Sinne der bereits angeführten Rechtsprechung - in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionstüchtig sein werde, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und

nutzungsreif sein werden (UA S. 26 f.). Die Antragsgegnerin habe keinen Anlass gehabt, die grundsätzliche Tauglichkeit des Entwässerungssystems und

die hinreichende Aufnahmefähigkeit des G. für die zu berücksichtigenden Wassermengen in Frage zu stellen (UA S. 27). Auf der Grundlage dieser tatsächlichen Feststellungen zur Eignung und Dimensionierung des Entwässerungssystems hat das Oberverwaltungsgericht die Gefahr einer Verstopfung der Verrohrung als nicht abwägungsrelevant angesehen; insoweit habe die Antragsgegnerin davon ausgehen können, dass - neben den Antragstellern - auch die übrigen

Gewässerunterhaltspflichtigen den ihnen obliegenden, aus dem Wasserrecht

folgenden Pflichten ordnungsgemäß nachkommen. Inwiefern gegen diese

Rechtsauffassung rechtsgrundsätzliche Bedenken bestehen sollten, legt die Beschwerde nicht dar.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Dass nur die Antragstellerin zu 1,

die auf dem in der Nähe des Plangebiets liegenden Grundstück einen

Schlachthof betreibt, nicht aber der Antragsteller zu 2, der Eigentümer des

Grundstücks und Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1 ist, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat, führt nicht zu einer Herabsetzung des vom Oberverwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts. Die sich

aus dem Antrag der Antragstellerin zu 1 für sie ergebende Bedeutung der Sache liegt in der Abwehr der grundstücksbezogenen Beeinträchtigungen, die sie

infolge des aus dem Plangebiet abgeleiteten Niederschlagswassers befürchtet.

Diese Bedeutung ist nicht dadurch geringer geworden, dass der Antragsteller

zu 2 den gleichgerichteten Antrag nicht weiter verfolgt.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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