Urteil des BVerwG vom 29.03.2007, 4 BN 5.07

Entschieden
29.03.2007
Schlagworte
Vergütung, Abnahme, Regionalplanung, Raumordnung, Ausweisung, Kontrolle, Windenergie, Unterlassen, Beweisantrag, DDR
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 5.07 OVG 1 D 3/03

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Die Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO), die im

Gewand der Rüge eines Verstoßes gegen den in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

verankerten Überzeugungsgrundsatz wiederholt wird, greift nicht durch.

3Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht hätte durch Beiziehung und Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums Dresden klären müssen, ob die Flugplatzunternehmer die für die Aufrechterhaltung der Bauschutzbereiche nach § 37 Luftverkehrsgesetz DDR notwendigen Anträge gestellt hätten. Die Vorinstanz hätte sich nicht mit dem

Schreiben des Regierungspräsidiums vom 3. August 2006 begnügen dürfen,

dem sie im Wege der Auslegung entnommen habe, dass die Bauschutzbereiche - mit Ausnahme des Verkehrslandeplatzes Görlitz - durch Einzelentscheidung auf Antrag der Flugplatzunternehmer aufrechterhalten worden seien. Die

Beschwerde trägt vor, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom

24. Oktober 2006 auch die Wirksamkeit der Bauschutzbereiche erörtert worden

sei. In diesem Zusammenhang habe der Vertreter des Antragsgegners das

Schreiben des Regierungspräsidiums Dresden vom 3. August 2006 vorgelegt.

Daraufhin habe die Antragstellerin nochmals (wie schon zuvor schriftsätzlich)

auf das Fehlen der nicht aktenkundigen Überleitungsanträge der Flugplatzbetreiber aufmerksam gemacht und wiederholt die Vorlage der vollständigen

Akten verlangt. Hierauf habe das Oberverwaltungsgericht nicht reagiert.

4Die Aufklärungsrüge bleibt erfolglos, weil der Antragstellerin vorzuhalten ist, in

der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht alles ihr

Mögliche und Zumutbare getan zu haben, um auf die vermisste Sachverhaltsermittlung hinzuwirken. Weil das Gericht auf die Forderung nach Beiziehung der

Akten des Regierungspräsidiums Dresden nicht einging, musste die Antragstellerin damit rechnen, dass dem Gericht das Schreiben vom 3. August

2006 als Beweis dafür ausreichen würde, dass die erforderlichen Anträge gestellt worden waren. In dieser Situation durfte sich die Antragstellerin nicht damit begnügen, die Beweiskraft des Schreibens zu bezweifeln und die Vorlage

der auszuwertenden Akten anzumahnen, sondern hätte einen dahin gehenden

Beweisantrag stellen müssen, der vom Gericht durch einen zu begründenden

Beschluss zu bescheiden gewesen wäre (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom

6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265)

stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von

Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den Anforderungen nicht (Beschluss vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - a.a.O.).

52. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage, ob der Träger der

Regionalplanung bei der Aufstellung oder Teilfortschreibung eines Regionalplans im Rahmen der Abwägung verpflichtet ist, die Regelung des § 10 Abs. 4

EEG n.F. zu berücksichtigen, lässt sich aus Sicht des Bundesrechts ohne Weiteres verneinen. § 10 Abs. 4 EEG n.F. enthält keine bundesrechtlichen Direkti-

ven für planerische Abwägungsentscheidungen. Der Senat hat bereits entschieden, dass das EEG die Abnahme und Vergütung von Strom, nicht aber

bauplanungsrechtliche Fragen regelt (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG

4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 <859>) und sich daran durch die Verschärfung

der Voraussetzungen für die Mindestvergütung nichts geändert hat (Beschluss

vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - NVwZ 2006, 339). Für das

Raumordnungsrecht gilt das Gleiche. Ob das Abwägungsgebot des § 6 Abs. 3

Satz 1 SächsLPlG die Träger der Raumordnung verpflichtet, bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie den Referenzertrag nach § 10 Abs. 4

EEG zu berücksichtigen, ist der revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen, weil

§ 6 Abs. 3 Satz 1 SächsLPlG nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO irrevisibel ist.

Die Anwendung der Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht unterliegt

nicht deshalb der revisionsgerichtlichen Kontrolle, weil die Vorschrift vorsieht,

dass die Abwägung „nach Maßgabe von § 7 Abs. 7 ROG“ zu erfolgen hat; denn

die bundesrechtliche Regelung des § 7 Abs. 7 ROG kommt nicht kraft Gesetzgebungsbefehls des Bundes als Bundesrecht, sondern kraft Gesetzgebungsbefehls des Landes als Landesrecht zur Anwendung (vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.98 - BVerwGE 91, 77 <81>).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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