Urteil des BVerwG vom 28.02.2006, 4 BN 5.06

Entschieden
28.02.2006
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Rechtsschutzinteresse
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 5.06 VGH 26 N 97.3371

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

nr="2"/>Das Normenkontrollgericht hat den Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Teils des Bebauungsplans "Gewerbegebiet E." der Antragsgegnerin aus

zwei Gründen abgelehnt. Der Antrag sei - erstens - unzulässig, weil der Antragstellerin das Rechtsschutzinteresse fehle. Die Antragstellerin könne ihr Ziel, das ihr gehörende und im Plangebiet gelegene Grundstück FlNr. 1526 (richtig: 1527) als Wegefläche zu nutzen, ohne Rücksicht auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens

nicht erreichen; denn der Beseitigung der auf dem Grundstück und in dessen Umgebung vorhandenen Flora stünden naturschutzrechtliche Bindungen entgegen, und es

gebe keine Chance, dass die Antragsgegnerin im Fall der Neuaufstellung des Bebauungsplans diese Bindungen in der Abwägung zu Gunsten der Belange der Antragstellerin überwinden würde. Der Antrag sei - zweitens - unbegründet, weil der Bebauungsplan den gesetzlichen Anforderungen, namentlich dem Abwägungsgebot,

entspreche. Bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung seien von der

Antragstellerin keine relevanten Gesichtspunkte vorgetragen worden, die in die Abwägung einzustellen gewesen wären. Insbesondere seien der Antragsgegnerin keine

aktuellen Planungen bekannt gewesen, die eine Erschließung eines möglichen Bau-

vorhabens auf dem Grundstück FlNr. 1526 über das Grundstück FlNr. 1527 zum

Gegenstand gehabt hätten. Eine Betroffenheit der Antragstellerin sei für die Antragsgegnerin bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar und somit

nicht abwägungsbeachtlich gewesen.

nr="3"/>Ist die vorinstanzliche Entscheidung wie hier auf mehrere selbständig

tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden,

wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG

11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Wenn nur

bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens

ändert. Da die Beschwerde die zweite Begründung des Normenkontrollurteils nicht

mit einem Grund für die Zulassung der Revision angreift - die von ihr formulierte Frage zum Abwägungsgebot knüpft an die Darlegungen der Vorinstanz zum fehlenden

Rechtsschutzinteresse an und hat keinen Bezug zur Prüfung der Vereinbarkeit des

Bebauungsplans mit § 1 Abs. 6 BauGB a.F. -, kann offen bleiben, ob hinsichtlich der

ersten Begründung die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen

Gehörs vorliegen.

nr="4"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil