Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 4 BN 5.03

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Mittelwert, Bebauungsplan, Gemeinde, Konkretisierung, Interpolation, Hindernis, Beweisantrag, Planungsstufe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 5.03 OVG 1 K 7/00

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde

ist unbegründet.

Die Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

Das Normenkontrollgericht hat nicht dadurch gegen § 86 Abs. 1

VwGO verstoßen, dass es den Sachverhalt nicht durch die Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens weiter aufgeklärt hat. Der Antragsteller macht selbst nicht geltend, einen entsprechenden Beweisantrag gestellt zu haben. Ebenso

wenig legt er dar, weshalb sich der Vorinstanz auch ohne einen

solchen Antrag Ermittlungen in der von ihm bezeichneten

Richtung von Amts wegen hätten aufdrängen müssen. Ist ein

Gutachten erstattet worden, so besteht nur dann Anlass, einen

weiteren Sachverständigen einzuschalten, wenn die gutachtliche

Stellungnahme, die dem Tatrichter vorliegt, Mängel aufweist

oder sonst wie zu Zweifeln berechtigt. Der Antragsteller zeigt

keine Umstände auf, die geeignet sind, die Sachkunde der

Sachverständigen Dr. H., auf die sich das

Normenkontrollgericht stützt, in Frage zu stellen. Die von ihm

zitierte gutachtliche Äußerung vom 17. Mai 2000 lässt in

dieser Hinsicht nicht die negativen Schlüsse zu, die er zieht.

Soweit darin die Auswirkungen des Jungviehstalles abgeschätzt

werden, geht die Sachverständige nicht, wie er ihr

unterstellt, fälschlich von einem Tierbestand von 7,14 GV,

sondern von einer geruchsäquivalenten Tiermasse von 7,14 aus.

Das Normenkontrollgericht hat § 108 Abs. 1 VwGO nicht dadurch

verletzt, dass es der dem Antragsteller erteilten Baugenehmigung für den Bau eines Jungviehstalles im Rahmen der nach

§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gebotenen Kausalitätsprüfung

Bedeutung beigemessen hat. Ob es sich bei seiner

Überzeugungsbildung von der in diesem Punkt angestellten

Erwägung leiten lassen durfte oder nicht, ist eine Frage der

Anwendung des materiellen Rechts und nicht der Beachtung

prozessrechtlicher Vorgaben. Gleiches gilt für die vom

Antragsteller beanstandete Aussage, dass der Schutzstatus

eines Baugebietes mit dem Abstand von der Immissionsquelle

zunimmt.

Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung,

die ihr der Antragsteller beimisst.

Die Frage, ob nach der "Mittelwert"–Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine "Abstufung innerhalb eines

Baugebietes zulässig ist und ob bei reinen Wohngebieten die

Abweichung vom Mittelwert in den der Emissionsquelle

zugewandten Teilen des Baugebietes soweit angenommen werden

kann, dass der Schutzcharakter bis auf den Schutzcharakter

eines Dorfgebiets heruntergeht", rechtfertigt nicht die

Zulassung der Revision.

Das Normenkontrollgericht sieht die Schutzwürdigkeit des im

angegriffenen Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebietes

im Hinblick auf die durch landwirtschaftliche Betriebe

geprägte Umgebung, in die die Antragsgegnerin hineingeplant

hat, so weit gemindert an, dass sie im westlichen Teil mit der

eines Dorfgebietes identisch ist und allenfalls ganz im Osten

der eines Wohngebietes nahe kommt.

Dieser rechtliche Ansatz mag zweifelhaft erscheinen. Ein

Bebauungsplan, dessen Verwirklichung auf unabsehbare Zeit an

unüberwindlichen Hindernissen scheitert, ist mangels

Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam. Als

rechtliches Hindernis können sich u.a. die Anforderungen des

Immissionsschutzrechts erweisen, die zwar unmittelbar erst auf

der Zulassungsebene zum Tragen kommen, auf der Planungsstufe

aber nicht gänzlich ausgeblendet werden dürfen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 12. August 1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109,

246). Die Gemeinde darf nicht so planen, dass im Plangebiet

schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG

vorprogrammiert sind. Wo die Grenze des

immissionsschutzrechtlich noch Hinnehmbaren verläuft, hängt

nach der Gebietseinteilung der Baunutzungsverordnung, an die

das Immissionsschutzrecht anknüpft, nicht zuletzt von der jeweiligen Gebietsart ab. Der zulässige Störungsgrad variiert je

nach der Schutzwürdigkeit des Gebietstyps. Hierfür Maßstäbe

bereitzustellen, ist nach der Systematik des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes untergesetzlicher Konkretisierung

vorbehalten. Die insoweit in den einschlägigen Regelwerken

bezeichneten Erheblichkeitsschwellen haben durchweg

Richtwertcharakter. Sie lassen innerhalb einer gewissen

Bandbreite Raum für Abweichungen. Diese Offenheit schlägt sich

in der "Mittelwert"–Rechtsprechung des Senats nieder, die auf

der Annahme beruht, dass Gebiete von unterschiedlicher

Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen dürfen, auch

wenn dies zwangsläufig zur Folge hat, dass sich das regelhaft

vorgegebene Zumutbarkeitsmaß in dem einen Gebiet erhöht und in

dem anderen vermindert (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember

1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49, vom 18. Mai 1995

- BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 und vom 23. September

1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314; Beschlüsse vom

5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG

Nr. 98, vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz

406.11 § 1 BauGB Nr. 50 und vom 28. September 1993

- BVerwG 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119).

Die Mittelwertbildung darf indes nicht mit einer bloßen

rechnerischen Interpolation verwechselt werden. Sie bietet

keine Handhabe dafür, die immissionsschutzrechtlich

maßgebliche Gebietseigenart vollständig umzuformen. Wird in

einem Bebauungsplan ein nach seiner allgemeinen Charakteristik

gegen Störungen weitgehend abgeschirmtes Baugebiet

festgesetzt, in dem sich faktisch allenfalls ein Schutzniveau

wahren lässt, das einem weniger gegen Störungen geschützten

Gebiet gerecht wird, so lässt sich ein Widerspruch zu den

Wertungen, die dem gebietsbezogenen Richtwertsystem zugrunde

liegen, nicht von der Hand weisen. Anders als bei einer durch

ein bereits vorhandenes Nebeneinander konfliktträchtiger

Nutzungen geprägten Gemengelage darf die Gemeinde nicht ohne

zwingenden Grund selbst die Voraussetzungen für die

Berücksichtigung von Vorbelastungen dadurch schaffen, dass sie

in einen durch ein erhöhtes Immissionspotential gekennzeichneten Bereich ein störempfindliches Wohngebiet

hineinplant und damit - wie hier vom Oberverwaltungsgericht

offenbar für zulässig gehalten - aus einem reinen Wohngebiet

(oder wesentlichen Teilen desselben) in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht in Wahrheit ein Dorf- oder Mischgebiet macht.

Der Senat hätte indes keinen Anlass, sich mit dieser Problematik in dem erstrebten Revisionsverfahren näher auseinander zu

setzen. Denn für den Ausgang des Rechtsstreites kommt es auf

die vom Antragsteller hierzu aufgeworfene Frage nicht an. Nach

den Feststellungen der Vorinstanz ist auf der Grundlage der

gutachtlichen Äußerungen der Sachverständigen Dr. H. davon

auszugehen, dass sich "auch bei Berücksichtigung sämtlicher

Emissionsquellen einschließlich der Emissionen des

Jungviehstalles" die für ein reines Wohngebiet maßgeblichen

Werte einhalten lassen (UA S. 16). Der Antragsteller hält

diese Einschätzung zwar für beanstandungswürdig. Die insoweit

erhobene Verfahrensrüge greift jedoch, wie dargelegt, nicht

durch. Auf die in der Nachbarschaft vorhandenen

landwirtschaftlichen Betriebe, die vom Normenkontrollgericht

als Schutzminderungselement gewertet werden, kommt es bei

dieser Sachlage nicht an.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 und § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama

Gatz

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