Urteil des BVerwG vom 23.11.2009, 4 BN 49.09

Entschieden
23.11.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rechtsverletzung, Unterlassen, Verkehr, Hotel, Abschätzung, Besucher, Erheblichkeit, Abend, Aktenwidrigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 49.09 VGH 3 C 1203/08.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu 1 und zu 2 als Gesamtschuldner zu einem Viertel, die Antragsteller zu 3 und zu 4 jeweils zu einem Viertel und die Antragsteller zu 5 und zu 6 als Gesamtschuldner zu einem Viertel zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor.

31.1 Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN

2.98 - (BVerwGE 107, 215) ab. In diesem Urteil hat der Senat den Rechtssatz

aufgestellt, dass an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47

Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen gestellt werden können, als

sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Danach genügt

der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert

Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er

durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird (a.a.O.

S. 217). Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots

geltend, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der

für die Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in

der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten

Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Insoweit kann

auf die Rechtsprechung des Senats zum Nachteilsbegriff nach § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO a.F. zurückgegriffen werden (a.a.O. S. 219). Nach dieser

Rechtsprechung beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche

Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt

zumindest wahrscheinlich und drittens - dies vor allem - für die planende Stelle

bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind

(Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87

<103>).

4Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe hiervon abweichend den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Rechtsverletzung nicht nur

möglich, sondern hinreichend wahrscheinlich sein müsse. Das trifft nicht zu. Der

Verwaltungsgerichtshof hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts den oben dargelegten

Maßstab zugrunde gelegt. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Satz, die

Antragsteller seien nicht antragsbefugt, da eine oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu erwartende planbedingte konkrete Verletzung ihrer Rechte nicht hinreichend wahrscheinlich sei (UA S. 11). Die nachfolgende Begründung zeigt,

dass der Verwaltungsgerichtshof insoweit bereits das Vorliegen eines abwägungsbeachtlichen Belangs, dessen Verletzung im Rahmen des Abwägungsgebots die Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 VwGO geltend machen könnten,

verneint hat. Die planbedingt zu erwartende Verkehrszunahme stelle sich als so

geringfügig dar, dass sie eine Antragsbefugnis der Antragsteller nicht zu begründen vermöge. Das legt der Verwaltungsgerichtshof im Folgenden nicht nur

für die Verkehrszunahme durch die Kapazitätserweiterung des Hotels (UA S. 11

bis 14), sondern auch für die durch das Konferenzzentrum zu erwartenden

zusätzlichen Fahrzeugbewegungen (UA S. 14 f.) dar. In Bezug auf Letztere ist

der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass bei größeren Veranstaltungen eine gewisse Deckungsgleichheit hinsichtlich der Besucher des Hotels sowie des Konferenzzentrums bestehen werde (UA S. 14). Aufgrund der

besonderen Lage des Kongresszentrums im Park der Villa Rothschild sei ein

vollständig eigenständiger Betrieb des Kongresszentrums mehr als unwahrscheinlich (UA S. 16). Der Verwaltungsgerichtshof hat mithin das Interesse der

Antragsteller, vor vermehrten Lärmimmissionen bewahrt zu bleiben, im vorliegenden Fall nicht als abwägungsbeachtlich angesehen, weil ihre Belastung

durch die zu erwartende Verkehrszunahme geringfügig und eine darüber hinausgehende Verkehrszunahme nicht wahrscheinlich, sondern im Gegenteil

mehr als unwahrscheinlich sei. Ausgehend hiervon kam eine Verletzung des

Abwägungsgebots, die die Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 VwGO hätten geltend machen können, von vornherein nicht in Betracht.

51.2 Das angefochtene Urteil weicht auch nicht, wie die Beschwerde weiter geltend macht, von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni

2004 - BVerwG 4 BN 19.04 - (BRS 67 Nr. 19) ab. Dort hat der Senat den

Rechtssatz aufgestellt, dass das Lärmschutzinteresse der Betroffenen, sofern

es in abwägungserheblicher Weise zu Buche schlage, als Teil des Abwägungsmaterials bei der Planungsentscheidung zu berücksichtigen sei, wenn ein

mit vermehrten Lärmimmissionen verbundenes erhöhtes Verkehrsaufkommen

in der Umgebung des Plangebiets nicht das Ergebnis einer allgemeinen Veränderung der Verkehrslage, sondern - entfernungsunabhängig - eine planbedingte

Folge sei. Den hiervon abweichenden Rechtssatz, dass es für die Geringfügigkeit der Betroffenheit auf die Verkehrszunahme außerhalb des Plangebietes

nicht ankomme, hat der Verwaltungsgerichtshof weder ausdrücklich noch konkludent aufgestellt. Er hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zu- und Abgangsverkehr zum Hotel und zum Konferenzzentrum innerhalb des Plangebiets

auch zu einer für die Abwägung relevanten Zunahme des Verkehrs auf der an

das Plangebiet angrenzenden Graf-Stolberg-Straße, an der die Antragsteller

wohnen, führen könnte. Dass eine etwaige planbedingte Verkehrszunahme auf

anderen Straßen außerhalb des Plangebiets die Antragsteller belasten könnte,

ist ebenfalls nicht ersichtlich.

62. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

72.1 Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe zur Klärung der

Frage, ob die Antragsteller durch die zu erwartende Verkehrszunahme mehr als

geringfügig belastet werden, eine Lärmimmissionsprognose einholen müssen.

Einen entsprechenden Beweisantrag hatten die Antragsteller jedoch nicht gestellt. Gegen den Amtsermittlungsgrundsatz hätte der Verwaltungsgerichtshof

deshalb nur dann verstoßen, wenn sich ihm die Erforderlichkeit einer Immissionsprognose von sich aus hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261/97 - NJW 1997, 3328). Das ist nicht der

Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Beurteilung der Beeinträchtigungen die

Verwaltungsvorgänge ausgewertet und das Plangebiet sowie die Grundstücke

der Antragsteller in Augenschein genommen. Er hat die Geringfügigkeit der

Beeinträchtigungen nicht - wie die Beschwerde meint - allein mit der Entfernung

der Grundstücke der Antragsteller zu der Zufahrt und den vorhandenen oberirdischen Stellplätzen, mit den geografischen Besonderheiten (Wall, abfallendes

Gelände), der Vorbelastung durch die vorhandenen Stellplätze sowie der Vorbelastung durch die Graf-Stolberg-Straße, sondern auch mit einer Abschätzung

der durch die Kapazitätserweiterung des Hotels und das Konferenzzentrum

bedingten Verkehrszunahme begründet. Dass dem Verwaltungsgerichtshof die

Sachkunde zur Beurteilung der zu erwartenden Beeinträchtigungen gefehlt habe, macht die Beschwerde nicht geltend. Sie meint, dem Verwaltungsgerichtshof habe sich die Einholung einer Immissionsprognose aufdrängen müssen,

weil die Antragsgegnerin es bei Aufstellung des Bebauungsplans pflichtwidrig

unterlassen habe, eine solche Prognose stellen zu lassen. Für die Antragsbefugnis kommt es jedoch nicht - wie im Rahmen der Begründetheit des Normenkontrollantrags - darauf an, ob die Antragsgegnerin die abwägungsbeachtlichen

Lärmbelange insgesamt hinreichend ermittelt hat; maßgebend ist, ob die Lärmbelange der Antragsteller mehr als geringfügig beeinträchtigt werden. Insoweit

zeigt die Beschwerde einen konkreten Ermittlungsbedarf jedoch nicht auf. Auch

aufgrund des Vortrags der Antragsgegnerin zur Erforderlichkeit einer Lärmschutzwand musste sich dem Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit einer

Immissionsprognose nicht aufdrängen. Im Bebauungsplan ist festgesetzt (B.7.),

dass zum Schutz der Nachbarschaft der Nachweis geführt werden müsse, dass

die Werte der TA-Lärm für allgemeine Wohngebiete eingehalten werden. Der

Sachbeistand der Antragsgegnerin hat im Rahmen der Augenscheinseinnahme

ausgeführt, Untersuchungen hätten ergeben, dass eine Lärmschutzwand nicht

erforderlich sei; gleichwohl gebe es Planungen für eine solche Wand. Anhaltspunkte dafür, dass die Auswirkungen der planbedingten Verkehrszunahme auf

die Grundstücke der Antragsteller mehr als geringfügig sein könnten, ergaben

sich aus diesem Vortrag nicht.

82.2 Einen weiteren Aufklärungsmangel sieht die Beschwerde darin, dass der

Verwaltungsgerichtshof es unterlassen habe, zu prüfen, inwieweit ein zusätzlicher Verkehr durch auswärtige Gäste, die nicht im Hotel wohnen, durch die

Vorhaben im Plangebiet, insbesondere die Errichtung des Kongresszentrums

generiert werde und zu welchen Zeiten der zusätzliche planbedingte Verkehr im

Hinblick auf die Erheblichkeit der Lärmbelastung voraussichtlich erfolgen werde.

Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Frage nicht geprüft hat, trifft nicht zu.

Der Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage der Planunterlagen und der

Ortsbesichtigung davon ausgegangen, dass die planerische Zulassung des

Kongresszentrums nur im Zusammenhang mit der Erweiterung der Hoteleinrichtung gesehen werden könne und sinnvoll erscheine und dass bei größeren

Veranstaltungen eine gewisse Deckungsgleichheit hinsichtlich der Besucher

des Hotels sowie des Konferenzzentrums bestehen werde; soweit dort Konferenzen durchgeführt würden, die nicht gleichzeitig eine Belegung der Hotelanlage bedingten, würden die dadurch ausgelösten Fahrbewegungen eher zu üblichen Geschäftszeiten und nicht wie bei sonstigen Feierlichkeiten auch in den

Abend- und Nachtstunden stattfinden (UA S. 14, 16 f.). Welche zusätzlichen

Erkenntnismöglichkeiten ein Sachverständiger insoweit hätte haben sollen,

zeigt die Beschwerde nicht auf.

92.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch nicht - wie die Beschwerde weiter

meint - die prozessuale Bedeutung des § 47 Abs. 2 VwGO verkannt. Wie bereits dargelegt, hat er die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nicht überspannt.

102.4 Einen Verstoß gegen Denkgesetze und damit zugleich gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) sieht die Beschwerde

darin, dass der Verwaltungsgerichtshof von zwei Fahrzeugbewegungen pro

zusätzlichem Hotelzimmer und Tag ausgegangen sei, ohne zu berücksichtigen,

dass bis zu 40 Hotelzimmer/Appartements zum Langzeitwohnen genutzt werden könnten. Ein Tatsachengericht hat jedoch nicht schon dann gegen die

Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebenso wenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen; es

muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen

Schluss handeln (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz

310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1 <4>). Nach dem Sachverhalt darf denkgesetzlich ausschließlich eine einzige Folgerung möglich sein, die das Gericht

nicht gezogen hat (Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 -

Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 1 <4>). Die Frage, wie viele Fahrzeugbewegungen durch ein Hotelzimmer einerseits und ein langfristig genutztes Hotelzimmer andererseits verursacht werden, ist keine Frage der Logik, sondern

der prognostischen Bewertung. Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit auch

keine Erfahrungssätze aufgestellt, sondern im Rahmen seiner nur überschlägigen Abschätzung auf eine Differenzierung zwischen „normalen“ und langfristig

genutzten Hotelzimmern verzichtet (UA S. 13).

11Entgegen der Auffassung der Beschwerde widerspricht angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zu den topografischen Verhältnissen auch

die Annahme, dass der Wall abschirmende Wirkung für die Grundstücke der

Antragsteller entfalte, nicht den Denkgesetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat

festgestellt, dass der Wall nicht nur zu den Grundstücken der Antragsteller,

sondern auch im Plangebiet selbst abfalle. Zudem müsse eine Tiefgaragenzufahrt bezogen auf das Niveau der bestehenden und als Vorbelastung einzustellenden Stellplätze tiefer gelegt werden (UA S. 13). Ausgehend hiervon ist es

nicht unmöglich, dass der Wall abschirmende Wirkung für die Grundstücke der

Antragsteller entfaltet.

122.5 Die Beschwerde legt auch nicht dar, dass die Feststellungen zum Wall aktenwidrig sind. Ihr Vorbringen, die Existenz des Walls ergebe sich nicht aus den

Akten, ist nicht geeignet, einen die Aktenwidrigkeit kennzeichnenden Widerspruch zwischen den tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichtshofs

und den sich aus dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ergebenden Tatsachenumständen aufzuzeigen.

132.6 Das Urteil stellt schließlich kein den Anspruch der Antragsteller auf rechtliches Gehör verletzendes Überraschungsurteil dar. Der Verwaltungsgerichtshof

hat nach der Ortsbesichtigung, die sich auf die Grundstücke aller Antragsteller

erstreckt hatte, darauf hingewiesen, dass die Beweisaufnahme der weiteren

Klärung der Zulässigkeit der Normenkontrollanträge dienen sollte. Jedenfalls

aufgrund dieses Hinweises mussten nicht nur die Antragsteller zu 5 und 6, deren Antragsbefugnis die Antragsgegnerin bereits in der Antragserwiderung

bestritten hatte, sondern auch die übrigen Antragsteller damit rechnen, dass der

Verwaltungsgerichtshof ihre Anträge mangels Antragsbefugnis ablehnen würde.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil