Urteil des BVerwG vom 19.11.2007, 4 BN 49.07

Entschieden
19.11.2007
Schlagworte
Bebauungsplan, Beschwerdeschrift, Normenkontrolle, Rechtsnorm, Rechtsschutzinteresse
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 49.07 VGH 4 N 1514/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

21. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO folgende - von der Vorinstanz bejahte - Frage auf: Fehlt einem

Normenkontrollantrag das Rechtsschutzinteresse, wenn beim Erfolg des

Antrags an Stelle des für unwirksam erklärten Bebauungsplans ein früherer, mit

der Normenkontrolle nicht mehr angreifbarer Bebauungsplan wieder wirksam

würde, dessen Festsetzungen nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung

des Antragstellers führten. Diese Frage ist indes, soweit sie einer fallübergreifenden Beantwortung zugänglich ist, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Ein Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Normenkontrollantrag besteht u.a. dann nicht, wenn sich

die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der

Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht

verbessern kann (Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS Bd. 60

Nr. 44 m.w.N.). Von diesem Grundsatz ist selbstverständlich auch die Fallge-

staltung erfasst, dass sich die fehlende Verbesserung der Rechtsstellung daraus ergibt, dass bei einem Erfolg der Normenkontrolle ein früherer Bebauungsplan wieder in Kraft tritt. Dass hier eine solche Konstellation gegeben ist,

hat der Verwaltungsgerichtshof in Würdigung der Umstände des Einzelfalls bejaht. Soweit die Beschwerde dies kritisiert, kann damit der Zulassungsgrund der

grundsätzlichen, das heißt über den konkreten Fall hinausweisenden Bedeutung nicht dargetan werden.

32. Die Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und deshalb unzulässig. In der Beschwerdeschrift muss herausgearbeitet werden, welcher in der angegriffenen Entscheidung aufgestellte abstrakte Rechtssatz im Widerspruch zu welchem in

Anwendung derselben Rechtsnorm aufgestellten abstrakten Rechtssatz in einer

Entscheidung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte steht. An

einer solchen Gegenüberstellung fehlt es; es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich durch die Lektüre von in der Beschwerdeschrift zitierten Gerichtsentscheidungen zu erschließen, auf welche Ausführungen in diesen Entscheidungen die Beschwerde möglicherweise Bezug nehmen will. Der Senat

sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

43. Auch die Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht ordnungsgemäß dargelegt.

5Die Gehörsrüge, die sich auf den am 30. August 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Lageplan bezieht, geht schon deshalb fehl, weil die

Beschwerde selbst davon ausgeht, dass der von der Antragsgegnerin vorgelegte Plan bei der Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr

berücksichtigt werden konnte. In der Tat wird ein derartiger Plan im Normenkontrollbeschluss nicht erwähnt. Die Beschwerde legt auch nicht dar, welche

entscheidungserheblichen, nicht bereits aus dem übrigen Akteninhalt bekannten

Umstände dem Plan zu entnehmen sein sollten. Auf nicht entscheidungserhebliche Umstände kann eine Gehörsrüge nicht gestützt werden. Deshalb

müssen auch die weiteren den Lageplan betreffenden Verfahrensrügen erfolglos bleiben.

6Ebenso wenig greifen die auf den Bebauungsplan von 1988 bezogenen Verfahrensrügen durch. Sie scheitern schon daran, dass die Beschwerde nicht darlegt, welches entscheidungserhebliche Vorbringen unterbleiben musste, weil sie

zu dem durch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vorgelegten Bebauungsplan nicht habe Stellung nehmen können.

7Mit der nicht näher begründeten Behauptung, es liege „eine willkürliche Würdigung des Parteivorbringens“ vor, wird ebenfalls keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge erhoben.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Philipp Dr. Bumke

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