Urteil des BVerwG vom 08.07.2014, 4 BN 47.13

Entschieden
08.07.2014
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Rechtfertigung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 47.13 (4 CN 8.14) VGH 8 S 2965/11

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 1. August 2013 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung eines Ausschlusses bestimmter

allgemein oder ausnahmsweise zulässiger Nutzungen im Gewerbegebiet beitragen.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 8.14 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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Anmerkungen zum Urteil