Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 47.07

Juristische Person, Rechtliches Gehör, Bebauungsplan, Vollzug
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 BN 47.07
BVerwG 4 BN 40.07
In der Normenkontrollsache
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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. November 2007
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Be-
schluss des Senats vom 4. Oktober 2007 wird zurückge-
wiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
G r ü n d e :
Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Antrag-
stellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
Die Antragstellerin beanstandet zu Unrecht, dass der Senat zu ihrer Rüge keine
Stellung genommen habe, das Oberverwaltungsgericht unterlasse eine Prüfung
der geltend gemachten Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung nach
§ 1 Abs. 7 BauGB hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Belange „der Ein-
schränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit in dem Plangebiet durch das
privatrechtliche Hausverbot der Vorhabenträgerin“. Unter der Randnummer 12
seines Beschlusses hat sich der Senat zu der vom Oberverwaltungsgericht
nicht erörterten Frage, ob sich die Antragsbefugnis aus dem Hausverbot ergibt,
das die Vorhabenträgerin der Antragstellerin für das Plangebiet erteilt hat, ver-
neinend geäußert: Die Verhängung des Hausverbots durch die Vorhabenträge-
rin sei Anwendung der §§ 858 ff., 903, 1004 BGB und nicht, wie von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO vorausgesetzt, Vollzug des angegriffenen Bebauungsplans.
Wie schon die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch die Anhörungsrüge von
einem unzutreffenden Verständnis des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geprägt. Nach
der Vorschrift kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren An-
wendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
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werden. An einem Nachteil „durch“ die angegriffene Norm oder deren Anwen-
dung fehlt es, wenn die geltend gemachte Beeinträchtigung bei wertender Be-
urteilung nicht in einer solchen Beziehung zur Rechtsvorschrift steht, die die
Schutzwürdigkeit des angeführten Interesses gerade im Verhältnis zur normati-
ven Regelung vermittelt (Beschluss vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB
25.89 - BRS 52 Nr. 39). So liegt es hier. Das Hausverbot, das die Vorhabenträ-
gerin gegenüber der Antragstellerin ausgesprochen hat, ist nicht dem umstritte-
nen Bebauungsplan zuzuordnen; denn es ist nicht Ausdruck eines bodenrecht-
lichen Konflikts, den der Bebauungsplan nicht angemessen bewältigt, sondern
hat seine Ursache in den Persönlichkeitsstrukturen der Konfliktparteien.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr
ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG. Einer Streitwertfestsetzung be-
darf es nicht.
Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz
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