Urteil des BVerwG vom 06.10.2005, 4 BN 47.05

Entschieden
06.10.2005
Schlagworte
Bebauungsplan, Vorschlag, Beweisantrag, Satzung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 47.05 VGH 25 N 03.368

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt

ohne Erfolg.

nr="2"/>1. Die Beschwerde rügt, dass das angefochtene Urteil von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB

2.87 - (NVwZ 1988, 822) abweiche. Das trifft nicht zu. Der Senat hat in dem genannten Beschluss den Rechtssatz aufgestellt, dass ein Bebauungsplan nicht deshalb

nichtig ist, weil er nach öffentlicher Auslegung seines Entwurfs gemäß § 2 a Abs. 6

BBauG 3 Abs. 2 BauGB) ohne erneutes Beteiligungsverfahren in Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und die entweder auf ausdrücklichem Vorschlag Betroffener beruhen oder nur eine Klarstellung von im ausgelegten

Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen bedeuten. Der Verwaltungsgerichtshof ist

in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die Grundsätze, die das

Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer nicht erneut ausgelegten Planfassung

bei nur klarstellenden Ergänzungen oder Änderungen auf Vorschlag eines Betroffenen aufgestellt hat, erst recht gelten, wenn ein Bebauungsplan, der eine Kombination

von zwei Planteilen darstellt, die jeweils ordnungsgemäß ausgelegt worden waren,

ohne erneutes Beteiligungsverfahren als Satzung beschlossen wird (UA S. 5 f.).

Dieser Rechtssatz widerspricht dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts

nicht, denn die Frage, ob ein erneutes Beteiligungsverfahren auch dann entbehrlich

ist, wenn sich der Bebauungsplan aus zwei Planteilen, die jeweils ordnungsgemäß

ausgelegt wurden, zusammensetzt, stellte sich in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht.

nr="3"/>2. Die Beschwerde meint weiter, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen

den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, weil er nicht eine

mögliche Zunahme der Lärmbelastung - beispielsweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - ermittelt habe. Damit ist ein Aufklärungsmangel nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise bezeichnet. Die Beschwerde legt nicht - wie dies erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) - dar, welche

tatsächlichen Feststellungen bei Einholung eines Sachverständigengutachtens voraussichtlich getroffen worden wären und warum sich dem Verwaltungsgerichtshof die

Ermittlungen auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag von sich aus hätten

aufdrängen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof konnte dem Aktenmaterial keine

Hinweise dafür entnehmen, dass die Grenzwerte der 16. BImSchV nicht eingehalten

werden könnten (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 6. Juni

2005, S. 3). Derartige Anhaltspunkte zeigt auch die Beschwerde nicht auf.

nr="4"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO,

die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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