Urteil des BVerwG vom 26.11.2007, 4 BN 46.07

Entschieden
26.11.2007
Schlagworte
Vorprüfung, Rüge, Beweisregel, Ultraschall, Verfügung, Gegenbeweis, Kritik, Verdacht, Anschluss, Eingrenzung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 46.07 VGH 4 N 869/06

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die von

der Antragsgegnerin beschlossene 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11

„Gelstertal im Bereich der B 451“. Durch die in dem geänderten Plan vorgesehene industrielle Nutzung befürchtet sie nachteilige Auswirkungen auf ihren in

der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen ökologisch geführten Bauernhof

und auf die dazu gehörenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Sie

macht u.a. einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-Richtlinie geltend,

weil die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des Bebauungsplans zu Unrecht

eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebietes „Werra- und Wehretal“ verneint habe.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag abgelehnt und die

Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

II

3Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

41. Die erhobene Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift nicht durch.

5Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben (revisiblen) Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss

vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr).

Eine solche Divergenz zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Verwaltungsgerichtshof weicht in der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine FFH-

Vorprüfung erforderlich ist, nicht vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - (BVerwGE 128, 1) ab.

6Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL (FFH-Richtlinie) sind Pläne oder Projekte, die

nicht unmittelbar mit der Verwaltung des FFH-Gebiets in Verbindung stehen

oder hierfür notwendig sind, einer Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit den für

das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen, wenn sie das

FFH-Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten „erheblich beinträchtigen“ könnten. Der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung

ist also eine Vorprüfung bzw. Erheblichkeitseinschätzung vorgeschaltet. Das

Bundesverwaltungsgericht legt diese Vorschrift in seinem Urteil vom 17. Januar

2007 (a.a.O. Rn. 60) dahin aus, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nur erforderlich sei, wenn und soweit erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebiets nicht „offensichtlich ausgeschlossen werden können“.

7Diesen Rechtssatz legt der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung

zugrunde (UA S. 21). Von diesem rechtlichen Ansatz aus gelangt er zu dem

Ergebnis, die für die angegriffene Bauleitplanung erstellte FFH-Vorprüfung genüge den an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen. Die Beschwerde wird

diesem rechtlichen Ansatz nicht gerecht. Sie unterscheidet nicht hinreichend

zwischen der FFH-Vorprüfung und der eigentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung und überträgt die rechtlichen Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2007 an die FFH-Verträglichkeitsprüfung stellt (a.a.O. Rn. 61 f. - „Beste einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse“), auf die FFH-Vorprüfung. Damit verkennt die Beschwerde die rechtlichen Anforderungen, die das Europäische Gemeinschaftsrecht nach dem Urteil

vom 17. Januar 2007 an die Prüfschwelle stellt, die für eine Vorprüfung (sog.

Screening) maßgeblich sind. Sind erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes schon nach einer Vorprüfung „offensichtlich“ ausgeschlossen, erübrigt

sich nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL eine Verträglichkeitsprüfung. Die FFH-

Vorprüfung beschränkt sich nach dem Urteil vom 17. Januar 2007 auf die Frage, ob „nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen“ besteht. Ist das der Fall, kann dieser Verdacht nur durch eine - die besten

einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse verwertende - schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden (a.a.O. Rn. 62).

8Soweit die Beschwerde die Divergenzrüge mit einer Kritik der vorinstanzlichen

Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung verbindet, muss sie erfolglos

bleiben, weil eine - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Normenkontrollgericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht

begründen kann. Von weiteren Ausführungen hierzu sieht der Senat ab, weil sie

nicht geeignet sind, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

eine Revision zuzulassen ist 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

92. Die geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen

nicht vor. Die erhobenen Aufklärungsrügen 86 Abs. 1 VwGO) bleiben erfolglos.

102.1 Die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe „alle naturschutzfachlichen Fragestellungen“, die der vorliegende Fall aufwerfe, nicht ausreichend gewürdigt. Für die Frage, ob „erhebliche Beeinträchtigungen offensichtlich ausgeschlossen werden können“, hätten „die besten wissenschaftlichen

Erkenntnisse“ zugrunde gelegt werden müssen. Diesem Maßstab genüge die

vorinstanzliche Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie

der Aussagen des Fachgutachters R. nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hätte

die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2007 entwickelte „Beweisregel“ zugrunde legen müssen. Danach hätten alle naturschutzfachlichen Fragestellungen ausreichend gewürdigt werden müssen, um

den „Nachweis“ zu erbringen, dass erhebliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können.

11Diese Rüge muss erfolglos bleiben, weil die Beschwerde es versäumt, substantiiert darzulegen, dass sich dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung hätte

aufdrängen müssen. Ein Gericht ist nur gehalten, diejenigen Beweise zu erheben, auf die es nach seiner Rechtsauffassung ankommt. Für den Verwaltungsgerichtshof war - wie ausgeführt - entscheidungserheblich, ob die durchgeführte

und von der Antragsgegnerin in die Bauleitplanung übernommene FFH-Vorprüfung und ihr Ergebnis, eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebiets

sei „offensichtlich“ auszuschließen, den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entspricht. Der hierbei anzulegende Maßstab ist nicht identisch mit den

Anforderungen, die an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung zu stellen sind. Erst

wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge

ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser

Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar

2007 - BVerwG 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 62). Nach dem vorgenannten Urteil gilt

für den Gang und das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung der Sache

nach eine „Beweisregel“ des Inhalts, dass ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4

FFH-RL ein Vorhaben nur dann zugelassen werden darf, wenn der Planungsträger zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig

auf das Gebiet als solches auswirkt (a.a.O.). Das Bundesverwaltungsgericht hat

diese „Beweisregel“ nicht für die FFH-Vorprüfung aufgestellt.

12Im Grunde kritisiert die Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Würdigung der FFH-Vorprüfung einen unzutreffenden materiell-rechtlichen Kon-

trollmaßstab angelegt hat. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Rechtsanwendung ist nicht geeignet, einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO zu begründen. Der Beschwerde ist vorzuhalten, dass sie aus dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 rechtliche Folgerungen zieht, die dieses Urteil nicht hergibt.

132.2 Die Beschwerde rügt ferner, es sei aufklärungsbedürftig gewesen, ob und

ggf. welche Fledermäuse in den an das Plangebiet angrenzenden Gebieten

vorkommen, insbesondere ob hier Jagdhabitate des Großen Mausohrs und der

Bechsteinfledermaus anzutreffen seien. Eine solche Untersuchung habe nach

Aktenlage zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, obwohl die Fledermausgutachter

diese bereits in dem Gutachten vom September 2004 angemahnt hätten. In einem nächsten Schritt hätte dann erst geprüft werden können, inwieweit durch

Lärm- und Lichtemissionen diese möglicherweise vorhandenen Jagdgebiete

erheblich beeinträchtigt werden könnten und welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte bei der Vorbelastungssituation zu berücksichtigen gewesen wären.

14Die gerügten Aufklärungsmängel liegen nicht vor. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs haben die Laub- und Laubmischwälder

des unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden FFH-Gebiets „Werra- und

Wehretal“ hessenweite Bedeutung als Jagdhabitat für das Große Mausohr und

die Bechsteinfledermaus. Mit dieser Einschätzung stützt sich die Vorinstanz auf

die von der Oberen Naturschutzbehörde angegebenen und der FFH-Vorprüfung

zugrunde gelegten Erhaltungs- und Entwicklungsziele für das FFH-Gebiet.

Hinsichtlich der Existenz von Jagdhabitaten der beiden Fledermausarten in den

Wäldern des angrenzenden FFH-Gebiets bestand bei dieser Sachlage kein

weiterer Aufklärungsbedarf.

15Der Verwaltungsgerichtshof hatte von seinem Rechtsstandpunkt aus auch keinen Anlass, die von der Beschwerde vermissten weitergehenden Untersuchungen zu der Frage durchzuführen, inwieweit diese Jagdgebiete durch Lärm- und

Lichtemissionen der geplanten Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Einschätzung der Gutachter, dass die

als Erhaltungsziel für das FFH-Gebiet benannte Aufrechterhaltung der Funktion

der Hauptflugrouten zwischen den Fledermausquartieren und den Jagdgebieten

nicht beeinträchtigt werde, weil die betroffenen Fledermausarten die im

Verhältnis zu ihrer Gesamtflugstrecke relativ kurze Strecke (80 m), die eine

Lärmbelastung bis zu 65 dB(A) aufweise, überbrücken könnten, ohne dass die

Leitstruktur der Gelster und des östlich angrenzenden Talrandes beeinträchtigt

werde. Dieses Ergebnis sichert die Vorinstanz durch Rechtsausführungen zur

Bedeutung der Vorbelastungen ab, denen der Bereich der Hauptflugrouten

durch den von der Kläranlage herrührenden Lärm bereits ausgesetzt sei. Ausgehend davon, dass der Bereich der Gelster für die genannten Fledermausarten nur eine Leitlinienfunktion („Durchflugkorridor“) besitze, nicht aber als Jagdhabitat bedeutsam sei, gelangt der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis,

dass die „Verlärmung“ und die von der Antragstellerin für möglich erachteten

Lichteinwirkungen nur einen „marginalen Flächenanteil“ der den beiden Fledermausarten als Jagdhabitat zur Verfügung stehenden Laubmischwaldgebiete

beträfen. Die rechtlichen und naturschutzfachlichen Gründe für diese räumliche

Eingrenzung („Kleinräumigkeit“) der von der Antragstellerin befürchteten Lärmund Lichtemissionen stellt der Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilsgründen

ausführlich dar. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen es sich dem Verwaltungsgerichtshof gleichwohl hätte aufdrängen

müssen, die Auswirkungen des angegriffenen Bebauungsplans auf die weiter

entfernt liegenden Waldflächen näher zu untersuchen.

162.3 Die Beschwerde trägt weiter vor, der Verwaltungsgerichtshof habe nicht

hinreichend aufgeklärt, ob der Bereich der Gelster für die Fledermausarten nicht

nur eine Leitlinienfunktion habe, sondern auch als Jagdhabitat bedeutsam sei.

Ohne Telemetriestudien könnten Aussagen über die Bedeutung des

Gelsterbereichs für die Fledermäuse nicht getroffen werden.

17Dieses Vorbringen berücksichtigt nicht hinreichend, dass der Bereich der

Gelster, der Lärm- und Lichtemissionen infolge der durch die Bebauungsplanung zugelassenen Anlagen im Planbereich ausgesetzt sein würde, nach den

tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nur einen „marginalen Flächenanteil“ der den Fledermausarten als Jagdhabitat zur Verfügung ste-

henden Gebiete darstellt. Die Beschwerde setzt sich in diesem Zusammenhang

auch nicht mit den Ausführungen der Vorinstanz zur Lärmvorbelastung durch

die vorhandene Kläranlage auseinander. Der Verwaltungsgerichtshof führt aus,

dass der Erhaltungszustand des an das Plangebiet angrenzenden FFH-Gebiets

trotz der festgestellten Vorbelastungen als günstig zu beurteilen sei und auch

nach Verwirklichung der durch die Bebauungsplanung zugelassenen Vorhaben

günstig bleiben werde. Weder dem fledermauskundlichen Fachbeitrag noch der

FFH-Vorprüfung seien Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass langfristig gesehen Qualitätseinbußen in Bezug auf das Verbreitungsgebiet und die Populationsgröße der beiden Fledermausarten drohten. Vor diesem rechtlichen und

tatsächlichen Hintergrund hatte der Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass, der

von der Gutachterin Dr. K. in der mündlichen Verhandlung erneut verneinten

Frage weiter nachzugehen, ob der Bereich der Gelster für die Fledermausarten

nur eine Leitlinienfunktion hat oder auch als Jagdhabitat von Bedeutung sein

könnte.

18Entgegen der Beschwerde war auch nicht aufklärungsbedürftig, ob die Fledermäuse durch Ultraschall in ihrer Orientierung auf dem Flugweg im Bereich der

Gelster gestört werden könnten. Der Fledermausgutachter R. hat die Emittierung von Ultraschall zwar als „kritisch“ eingeschätzt, weil die Fledermäuse dann

nicht orten könnten. Die Gutachterin Dr. K. greift diese kritische Äußerung auf

und führt aus, dass Ultraschall, der den Bereich der Gelster unpassierbar mache, nicht emittiert würde (Stellungnahme vom 10. Juni 2007, Bl. 178 der Gerichtsakten). Beweisanträge hierzu hat die Antragstellerin in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht gestellt. Angesicht der klaren Stellungnahme der Gutachterin Dr. K. durfte die Vorinstanz diesen Punkt

als geklärt ansehen.

192.4 Die Rüge der Beschwerde, es sei aufzuklären gewesen, ob der vorgesehene Schutz vor Lichtemissionen ausreiche, um erhebliche Beeinträchtigungen

des Schutzgebiets auszuschließen, muss erfolglos bleiben, weil sie sich darauf

beschränkt, die Bedenken des Fledermausgutachters R. wiederzugeben, ohne

näher darauf einzugehen, dass diese Bedenken nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs mit der Umsetzung der in einem städtebaulichen Vertrag verein-

barten Vermeidungs- bzw. Minderungsmaßnahmen ausgeräumt worden seien

(UA S. 29).

202.5 Erfolglos bleiben muss schließlich die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof

hätte einen fachlich geeigneten Fledermausgutachter als Sachverständigen

vernehmen müssen. Die Beschwerde macht hierzu geltend, die in der mündlichen Verhandlung zu ihrem Gutachten gehörte Sachverständige Dr. K. habe

selbst ausgeführt, dass sie keine Spezialistin für Fledermäuse sei und deshalb

einen Fachgutachter beauftragt habe. Die Antragstellerin meint, dass sich dem

Gericht die Hinzuziehung dieses Fachgutachters hätte aufdrängen müssen. Aus

den Akten gehe bereits hervor, dass sich der Fachgutachter R. mit der Materie

auseinandergesetzt und fach- und sachkundig eine Begutachtung vorgenommen habe. Letztendlich hätte der naturschutzfachliche Vortrag des Fledermausgutachters gewürdigt werden müssen und nicht in erster Linie die Aussagen der FFH-Vorprüfung.

21Die Rüge geht fehl. Die Beschwerde nimmt nicht zur Kenntnis, dass der Verwaltungsgerichtshof die tragenden Gründe seines Urteils nicht allein auf die

FFH-Vorprüfung und die schriftlichen Stellungnahmen der Gutachterin Dr. K.,

sondern zugleich auf den fledermauskundlichen Fachbeitrag („2. Fassung“)

sowie auf die weiteren Aussagen des Fledermaussachverständigen R. stützt.

Das gilt für den Gesichtspunkt der „Kleinräumigkeit“ des bauplanerischen Eingriffs in den Bereich der Gelster ebenso wie für das Erhaltungsziel, die Funktion

der Hauptflugrouten im Bereich der Gelster und der östlich angrenzenden Leitstrukturen (Talrand) aufrechtzuerhalten (vgl. hierzu UA S. 24 und 26). Auch das

abschließende Ergebnis der naturschutzrechtlichen Kontrolle des Bebauungsplans, eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Schutzgebiets und seiner Erhaltungsziele sei offensichtlich auszuschließen, stützt der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich auf die FFH-Vorprüfung und die sachverständigen Äußerungen

des Fledermausgutachters (UA S. 23 und 29). Es ist nicht ersichtlich, aus

welchen Gründen es sich dem Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner

Sachverhaltsermittlung und seiner Beweiswürdigung hätte aufdrängen müssen,

den Fledermausgutachter R. noch mündlich anzuhören.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Bumke

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Naturschutzrecht Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3 BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b

Stichworte:

Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung.

Leitsatz:

Die bei der Vorprüfung nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-Richtlinie anzulegenden Maßstäbe sind nicht identisch mit den Maßstäben für die Verträglichkeitsprüfung selbst. Bei der Vorprüfung ist nur zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ernstlich zu besorgen sind. Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1).

Beschluss des 4. Senats vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07

I. VGH Kassel vom 05.07.2007 - Az.: VGH 4 N 869/06 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil