Urteil des BVerwG vom 24.05.2011, 4 BN 45.10

Entschieden
24.05.2011
Schlagworte
Raumordnung, Landesplanung, Wiedergabe, Pauschal, Konzept, Verbindlichkeit, Ermessen, Motiv, Belastung, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 45.10 OVG 1 KN 11/09

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Mit der als Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfenen

Frage, ob § 7 Abs. 5 Satz 2 ROG 2004 und § 5 Abs. 3 NROG 2007 unterschiedliche oder identische Vorgaben für den Inhalt eines Umweltberichts enthalten sowie der sich daran anschließenden Frage, welche der Vorschriften bei

Feststellung unterschiedlicher Regelungsgehalte anzuwenden sei (Beschwerdebegründung S. 3 - 5), wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

3Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Anforderungen

an das Umweltprüfungsverfahren und den Umweltbericht in § 7 Abs. 5 und 6

ROG 2004 und in § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und 3 NROG 2007 nicht in hier erheblicher Weise voneinander abweichen würden (UA S. 19). Die Auslegung des § 5

Abs. 3 NROG 2007 betrifft irrevisibles Landesrecht und ist der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Dass das Oberverwaltungsgericht mit seiner

Auslegung des Landesrechts klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts

aufwirft (vgl. zu dieser Anforderung Beschluss vom 7. März 1996 - BVerwG 6 B

11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 7 m.w.N.), zeigt die Beschwerde

nicht auf; sie trägt - im Zusammenhang mit einer weiteren Grundsatzrüge - lediglich vor, die inhaltlichen Vorgaben der landesrechtlichen Vorschrift blieben

nicht hinter den Vorgaben des § 7 Abs. 5 Satz 2 ROG 2004 zurück, sondern

gingen sogar darüber hinaus (Beschwerdebegründung S. 6).

42. Die vier Unterfragen umfassende Grundsatzrüge, mit der die Beschwerde

den Detaillierungsgrad eines Umweltberichts geklärt wissen will, insbesondere

ob ein Umweltbericht nur für Raumordnungspläne zu erstellen sei, die „rahmensetzenden Charakter“ haben (Beschwerdebegründung S. 5 - 7), scheitert nicht

schon daran, dass es sich bei § 7 Abs. 5 ROG 2004 um auslaufendes Recht

handelt. Den Fragen kommt aber - ungeachtet den Darlegungsanforderungen

und soweit sie nicht die Auslegung irrevisiblen Landesrechts betreffen (3. Unterfrage) - nicht die grundsätzliche Bedeutung zu, die ihr die Revision beimisst.

5Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat (Beschluss vom

18. Januar 2011 - BVerwG 7 B 19.10 - NuR 2011, 284 Rn. 61 ff.), ist nach § 7

Abs. 5 ROG a.F. - in den von den Ländern zu schaffenden Rechtsgrundlagen -

vorzusehen, dass bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen

eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt wird (Satz 1). In dem dabei

gemäß den Kriterien des Anhangs 1 der Richtlinie zu erstellenden Umweltbe-

richt sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung

des Raumordnungsplans auf die Umwelt hat, sowie anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der wesentlichen Zwecke des Raumordnungsplans zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten (Satz 2). Auch nach

§ 9 ROG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 22. Dezember 2008 (BGBl I

2986) sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans zu ermitteln 9 Abs. 1 Satz 1 ROG 2008); die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans angemessenerweise verlangt werden kann (Satz 3). Des Weiteren

ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42/EG geklärt, dass es von

den Umständen des Einzelfalls abhängt, welche Auswirkungen "vernünftigerweise" in den Umweltbericht aufgenommen werden müssen und als erheblich

anzusehen sind (Beschluss vom 18. Januar 2011 a.a.O. Rn. 64).

6An diesen Maßstäben hat sich das Oberverwaltungsgericht ersichtlich orientiert.

Es hat zugrunde gelegt, dass in den Umweltbericht die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der planerischen Festlegungen einzustellen sowie Planungsalternativen zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten seien (UA

S. 20). Ausdrücklich hebt das Oberverwaltungsgericht - wie mit der

2. Unterfrage gefragt wird - hervor, dass in den Umweltbericht sowohl negative

wie positive Umweltauswirkungen einzustellen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Beschwerde selbst anmerkt - des Weiteren berücksichtigt,

dass auch eine Negativplanung, die bestimmte Nutzungen in festgelegten Gebieten untersagt, Umweltauswirkungen haben kann (UA S. 21). Zu der Frage,

welche Festlegungen im Einzelnen im Umweltbericht zu behandeln seien, hat

es ausgeführt, dies gelte nur für Festlegungen, die von Bedeutung für spätere

Zulassungsentscheidungen seien, wobei auch eine mittelbare Bedeutung ausreichend sein könne (UA S. 20). Ob - wie das Oberverwaltungsgericht daran

anknüpfend weiter prüft - die Festsetzung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs in diesem Sinne „rahmensetzende“ Wirkungen hat, lässt sich nicht abstrakt-generell bestimmen, sondern hängt - wie zu Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie

2001/42/EG dargelegt - von den Umständen des Einzelfalls ab. Insofern stellt

sich auch die lediglich pauschal formulierte Frage der Vereinbarkeit mit der

Richtlinie 2001/42/EG (4. Unterfrage) nicht. Dass die Ermittlung bestimmter

Umweltauswirkungen einer nachfolgenden Planungsebene oder einem nachfolgenden Zulassungsverfahren überlassen werden kann, ergibt sich aus der

Kompetenzverteilung zwischen Raumordnung und Fachplanung (vgl. dazu nur

BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116

Rn. 64, 155; BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06 -

BVerfGK 13, 294, juris Rn. 19). Klärungsbedarf über diese Grundsätze hinaus

zeigt die Beschwerde mit ihren Fragen nicht auf.

73. Weder die Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO noch die damit

verbundene Grundsatzrüge, mit denen sich die Beschwerde der Sache nach

gegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wendet, dass die Daten

aus den strategischen Lärmkarten nicht zwingend für den Umweltbericht verwendet werden mussten (Beschwerdebegründung S. 7 - 10), rechtfertigen die

Zulassung der Revision.

83.1 Soweit die Beschwerde als Verfahrensfehler rügt, das Oberverwaltungsgericht habe mit der Einschätzung, dass die Werte aus den Lärmkarten keine

neue Beurteilung erfordert hätten, eine Unterlage von beweiserheblicher Bedeutung ausgewertet, die nicht Verfahrensgegenstand gewesen sei (Beschwerdebegründung S. 8), zeigt sie nicht auf, dass das angefochtene Urteil auf dem

behaupteten Verfahrensfehler beruhen könnte.

9In tatsächlicher Hinsicht und damit für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindend hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass im Umfeld des Flughafens großräumig erhebliche Lärmimmissionen vorhanden seien. Nach der für

die Beurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wäre eine Berücksichtigung der genauen

Lärmwerte in dem späten Planaufstellungsstadium nur erforderlich gewesen,

wenn diese Werte eine neue Beurteilung erfordert hätten. Die Beschwerde hätte daher im vorliegenden Verfahren darlegen müssen, dass die Lärmkarten

Lärmwerte ausweisen, die gegenüber der im Umweltbericht zugrunde gelegten

Lärmbelastung eine neue Beurteilung erfordert hätten. Soweit die Beschwerde

geltend macht, die in der Lärmkarte dokumentierte tatsächliche Belastung des

Gemeindegebiets sei höher als die „theoretische“ Belastung, scheint die Beschwerde nicht zu bedenken, dass sich in diesem Fall auch der von ihr angegriffene Siedlungsbeschränkungsbereich vergrößern würde, so dass es - insoweit - auch an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit fehlt.

103.2 Die Grundsatzrüge, mit der die Beschwerde fragt,

ob der Umweltbericht für ein Landesraumordnungsprogramm um Immissionskonflikte zu vermeiden, das Maß der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen neben theoretischen auch auf tatsächliche Grundlagen gestützt werden muss,

genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Die Beschwerde verzichtet darauf, sich mit der Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts auseinander zu setzen und behauptet lediglich pauschal einen grundsätzlichen Klärungsbedarf. Hinsichtlich der weiteren (Unter-)Frage, in der eine landesrechtliche Norm zitiert wird (Beschwerdebegründung S. 9), zeigt die Beschwerde weder einen Bezug zu Bundesrecht auf, noch

legt sie dar, dass das Oberverwaltungsgericht Anlass gehabt haben könnte, im

Zusammenhang mit der Frage der Verwertung der Lärmkarten auf den Gesichtspunkt des „vernünftigerweise vertretbaren Aufwand(s)“ einzugehen.

114. Auch die vier Unterfragen umfassende Grundsatzrüge, mit der die Beschwerde Fragen zu den Anforderungen an die Begründung eines Raumordnungsplans aufwirft (Beschwerdebegründung S. 10 - 13), bleibt erfolglos.

124.1 Die Frage,

ob die amtliche Begründung eines Raumordnungsplans, die ausschließlich in der unrichtigen Wiedergabe bundesrechtlicher Regelungen besteht, die Anforderungen von § 7 Abs. 8 Satz 2 ROG 2004 erfüllt,

beruht auf Annahmen, von denen das Oberverwaltungsgericht nicht ausgegangen ist.

13Nach den Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts enthält die Planbegründung zum LROP 2008 die Erläuterungen zu den einzelnen Festlegungen des

Programms. Aus der vorliegenden Erläuterung zum LROP 2008 S. 77/78 sei

eindeutig zu entnehmen, dass das entscheidende Motiv für die Festsetzung des

Siedlungsbeschränkungsbereichs die Absicht einer vorsorgenden Planung gewesen sei (UA S. 25). Bei Lektüre der Planbegründung werde deutlich, dass

der raumordnerische Vorsorgegedanke in Bezug auf Lärm- und Flughafenschutz den Plangeber dazu veranlasst habe, über die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes hinauszugehen und eine 55 dB(A)-Isophone festzulegen.

Damit sei das zentrale Motiv der Abwägung in diesem Punkt benannt (UA

S. 25). Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass sich die Begründung „ausschließlich in der unrichtigen Wiedergabe bundesrechtlicher Regelungen“ erschöpft.

144.2 Die zweite Frage, mit der sich die Beschwerde der Sache nach gegen die

Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wendet, dass die Unvollständigkeit

der Begründung gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 NROG 2007 für die Wirksamkeit der

angegriffenen Norm unbeachtlich sei, wird nicht dadurch zu einer Frage des

Bundesrechts, dass die Beschwerde als bundesrechtliche Norm § 10 Abs. 2

Nr. 1 ROG zitiert. Im Übrigen beruht auch diese Frage auf der Annahme, die

Begründung beschränke sich auf die unrichtige Wiedergabe bundesrechtlicher

Regelungen.

154.3 Mit der dritten Frage, mit der die Beschwerde geklärt wissen will, ob an die

Begründung eines Raumordnungsplans geringere Anforderungen zu stellen

seien als an die Begründung eines Bauleitplans, zeigt die Beschwerde keinen

Klärungsbedarf auf.

16Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, die Begründungspflicht für

Raumordnungspläne gehe nicht soweit, dass jede einzelne Festlegung, in der

ein raumordnerisches Konzept zum Ausdruck gelange, so intensiv begründet

werden müsse, wie ein gesamter Bebauungsplan mit einem einheitlichen Konzept. Eine vollständige Darstellung der Motivation des Planungsträgers zu jedem Teilkonzept des Raumordnungsplans sei nicht erforderlich (UA S. 24). Mit

dieser Auffassung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander, sondern beschränkt sich auf den Vorwurf, dass die Begründung nicht den gesetzlichen

Vorgaben entspreche. Damit wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.

174.4 Die vierte Frage, mit der die Beschwerde darauf abhebt, ob bei der verfahrensrechtlichen Kontrolle der Planbegründung zusätzlich auch andere Unterlagen aus dem Planaufstellungsverfahren herangezogen werden dürfen, die in

der amtlichen Begründung nicht erwähnt werden, beruht wiederum auf Annahmen, von denen das Oberverwaltungsgericht nicht ausgegangen ist.

18Unabhängig davon, dass die Beschwerde nicht darlegt, um welche „andere(n)

Unterlagen aus dem Planaufstellungsverfahren“ es sich handeln soll, verkennt

sie, dass die Planbegründung, die das Oberverwaltungsgericht im Einzelnen

gewürdigt hat, sich nicht - wie sie meint - allein auf den zweiten Absatz der im

Tatbestand auf Seite 13 zitierten Erläuterungen beschränkt. Der Sache nach

wiederholt sie lediglich ihren Vorwurf, die Begründung genüge entgegen der

Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen.

195. Die Grundsatzrüge, mit der die Beschwerde - mit mehreren Unterfragen -

geklärt wissen will, ob auf der Grundlage des Raumordnungsrechts Siedlungsbeschränkungen abweichend von den Vorgaben des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz - FLärmSchG -) als verbindliches raumordnungsrechtliches Ziel festlegt werden dürfen (Beschwerdebegründung

S. 13 - 17), sowie die in diesem Zusammenhang erhobene Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung S. 17) rechtfertigen

nicht die Zulassung der Revision.

205.1 Es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um die

Frage, ob der Plangeber einen vom Lärmschutzbereich nach Fluglärmschutzgesetz abweichenden Siedlungsbeschränkungsbereich festlegen durfte, zu beantworten. Die Frage lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtspre-

chung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation

ohne Weiteres mit dem Oberverwaltungsgericht bejahen.

21Siedlungsbeschränkungszonen sind Instrumente der raumordnerischen Vorsorge und Konfliktvermeidung. Sie sollen ein Heranrücken neuer Siedlungsbereiche oder sonstiger lärmempfindlicher Nutzungen an lärmintensive Infrastrukturvorhaben verhindern und damit einer Zuspitzung der Konfliktsituation frühzeitig

entgegenwirken. Sie richten sich an die kommunale Bauleitplanung und erzeugen städtebauliche Bindungen. Raumordnerische Planungszonen zur Siedlungsbeschränkung unterscheiden sich daher deutlich von Maßnahmen des

Lärmschutzes, die sich an den Träger der Infrastrukturanlage richten, die Einhaltung verfassungs- und fachplanungsrechtlicher Zumutbarkeitsgrenzen sichern sollen und im Kern ordnungsrechtlicher Natur sind (Urteil vom 16. März

2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145 Rn. 179).

22Diese Grundsätze haben auch nach Erlass des Fluglärmschutzgesetzes Geltung. Mit der Festlegung der Grenzwerte in § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG hat

der Gesetzgeber die abstrakt-generelle Frage nach der fachplanerischen Zumutbarkeit von Fluglärm entschieden. Die Lärmgrenzwerte, die das Fluglärmschutzgesetz für die Einrichtung von Lärmschutzbereichen festlegt, sind nunmehr in den luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren zu beachten (Beschlüsse vom 13. September 2007 - BVerwG 4 A 1007.07 u.a. - insoweit nicht

veröffentlicht in: Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 68 , juris Rn. 29 und vom

11. Dezember 2007 - BVerwG 4 A 3001.07 - juris Rn. 29). Die in § 2 Abs. 2

FLärmSchG bestimmten Grenzwerte markieren die Schwelle, ab der Belastungen durch Fluglärm infolge des Baus oder der Erweiterung eines Flughafens

nach § 9 Abs. 2 LuftVG nicht ohne Schutzvorkehrungen oder Entschädigungen

hingenommen werden müssen. Sie sind damit Grundlage für Schallschutzmaßnahmen und Entschädigung, begründen jedoch keine verbindlichen Vorgaben

für die Raumordnung (vgl. auch Reidt/Fellenberg, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, 5.1. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, Stand April 2008,

§ 1 Rn. 3 sowie Reidt/Schiller, in: a.a.O. § 13 Rn. 32). Das Fluglärmschutzgesetz ist - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - insoweit

nicht abschließend. Die Festsetzung der Lärmschutzbereiche durch die zustän-

dige Behörde nach § 4 Abs. 2 Satz 1 FLärmSchG schließt Festlegungen raumordnungsrechtlicher Siedlungsbeschränkungen mit größerer räumlicher Reichweite als die nach dem Fluglärmschutzgesetz festgesetzten Lärmschutzbereiche durch den Träger der Raumordnung daher nicht aus. Das ergibt sich schon

aus § 13 Abs. 2 FLärmSchG, wonach Vorschriften, die weitergehende Planungsmaßnahmen zulassen, unberührt bleiben (vgl. auch BTDrucks 16/3813,

S. 19) und wird bestätigt durch § 14 FLärmSchG, der ausdrücklich nur für die

Lärmaktionsplanung nach § 47d BImSchG die Verbindlichkeit der jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG anordnet. Zutreffend weist das

Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass aus der Regelung des § 14 FLärm-

SchG geschlossen werden kann, dass die Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG

keine Verbindlichkeit für die Raumplanung haben, mithin der Träger der Raumordnung befugt ist, bei der Festlegung von Planungszonen zur Siedlungsbeschränkung die Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG zu unterschreiten.

23Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof

Kassel in der von der Beschwerde in Bezug genommenen Passage von einer

Bindungswirkung des Fluglärmschutzgesetzes für die Raumordnung ausgegangen ist. Die Aussage, dass für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche

durch Rechtsverordnung der Landesregierung angesichts der strikten Formulierungen in § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie in § 4 Abs. 3 und 4 FLärmSchG

kein Spielraum bestehen dürfte, die Lärmgrenzwerte zu unterschreiten (VGH

Kassel, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. - juris Rn. 604 = UA

S. 147), bezieht sich nur auf die Befugnisse der nach dem Fluglärmschutzgesetz zuständigen Behörden. Damit ist entgegen der Auffassung der Beschwerde keine Aussage zur Zulässigkeit und räumlichen Reichweite raumordnungsrechtlicher Siedlungsbeschränkungen verbunden. Soweit die Beschwerde auf

die „Arbeitsteilung“ zwischen Raumordnung (Landesplanung) und luftverkehrsrechtlicher Fachplanung verweist, wird nicht beachtet, dass das von der Beschwerde in Bezug genommene Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 69) - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht die Aussage enthält, dass sich die Planungskompetenz der

Raumordnung auf eine zielförmige Standortausweisung für Flughäfen beschränkt. Der Senat hat sich nur dazu verhalten, welche Rechtswirkungen ziel-

förmige Standortausweisungen der Landesplanung haben und hierzu festgestellt, dass die Planfeststellungsbehörde das Ergebnis des landesplanerischen

Standortvergleichs als solches hinzunehmen hat. Um einen solchen Standortvergleich geht es hier nicht. Hier geht es auch nicht allein um den Schutz der

Bevölkerung vor Lärmbelastung im Bereich des Verkehrsflughafens, sondern

- wie es im LROP 2008 in dem Abschnitt Ziffer 2 heißt (UA S. 3) - auch um die

langfristige Sicherung der Funktions- und Entwicklungsfähigkeit des Vorrangstandortes „Verkehrsflughafen“. Es ist gerade Aufgabe der Landesplanung, mit

den Mitteln der Raumordnung künftige Siedlungsstrukturen durch Freiraumplanung zu steuern.

245.2 Die unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 16. März 2006

- BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 69 - 74) erhobene Divergenzrüge (Beschwerdebegründung S. 17) scheitert daran, dass die Beschwerde

keinen Rechtssatzwiderspruch aufzeigt.

25Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung

tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom 20. Dezember 1995

- BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Der Tatbestand der Divergenz

muss in der Beschwerdebegründung nicht nur durch Angabe der Entscheidung

des Gerichts, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der

miteinander unvereinbaren Rechtssätze bezeichnet werden. Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde formuliert weder einen Rechtssatz aus der angegriffen Entscheidung noch einen davon abweichenden Rechtssatz aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern verweist

lediglich pauschal auf die in den genannten Randziffern enthaltenen „Grundsätze der arbeitsteiligen Aufgabenstruktur mehrerer Planungsträger“ und macht

geltend, das angefochtene Urteil beachte diese Grundsätze nicht.

266. Die Frage zur Abwägungserheblichkeit eines Eingriffs in die gemeindliche

Planungshoheit, mit der die Beschwerde geltend macht, die Planungshoheit

verlange eine Gewichtung, die auf die örtlichen Verhältnisse Rücksicht nehme

(Beschwerdebegründung S. 17 - 20), entzieht sich grundsätzlicher Klärung; sie

lässt sich nur bezogen auf die Umstände des Einzelfalls beantworten.

277. Soweit die Beschwerde schließlich als Divergenzrüge eine Abweichung vom

Beschluss des Senats vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE

90, 329 <335>) geltend macht (Beschwerdebegründung S. 20 - 21), scheitert

die Rüge wiederum an der nicht ordnungsgemäßen Darlegung eines Rechtssatzwiderspruchs.

28Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt, „dass es dem freien planerischen Ermessen des Landesraumordnungsgebers überlassen sei, ob, wann und inwieweit er in die Planungshoheit der

Gemeinde eingreift und die Planung an sich zieht“ (Beschwerdebegründung

S. 21). Soweit das Oberverwaltungsgericht auf der von der Beschwerde zitierten Seite 45 des angefochtenen Urteils darauf hinweist, „(v)ielmehr ist auch insoweit ein planerisches Ermessen anzuerkennen“, steht diese Aussage im Zusammenhang mit der von ihm verneinten Frage, ob der Landesraumordnungsplangeber die Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs der regionalen Raumordnung überlassen muss. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom

16. März 2006 - BVerwG 4 A 1001.04 - a.a.O. Rn. 174) zugrunde gelegt, dass

das Abwägungsergebnis insbesondere dann unangemessen sein kann, wenn

die Planungshoheit einer Gemeinde durch standortgenaue Vorgaben der

Raumordnung beschränkt werde, ohne dass dafür überörtliche Interessen von

höherem Gewicht vorliegen, und im Anschluss daran im Einzelnen begründet,

dass es nicht zu beanstanden sei, dass der Raumordnungsplangeber den für

den Umgang mit immissionsbedingten Nutzungskonflikten bekannten Trennungsgrundsatz im Einzelfall zu einer verbindlichen Regel aufwerte, wenn anders die Konflikte nicht vermeidbar seien (UA S. 44 f.). Der Sache nach wendet

sich die Beschwerde letztlich nur im Gewande einer Divergenzrüge gegen die

Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Abwägung nicht zu beanstanden sei.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil