Urteil des BVerwG vom 07.11.2007, 4 BN 45.07

Entschieden
07.11.2007
Schlagworte
Landschaft, Eingriff, Bebauungsplan, Gemeinde, Vollzug, Verzicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 45.07 OVG 7 D 43/06.NE

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

3Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden

Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts

widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 -

NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Die Beschwerde behauptet eine Divergenz zwischen dem Normenkontrollurteil (OVG Münster, Urteil vom 10. Juli 2007 - 7 D

43/06.NE - juris) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni

2004 - BVerwG 9 A 11.03 - (BVerwGE 121, 72 <80>). Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt, dass Eingriffe in Natur und Landschaft vollständig kompensiert werden müssten. Damit sei nicht vereinbar, dass

das Oberverwaltungsgericht die Hinnahme eines Ausgleichsdefizits im einstelligen Prozentbereich billige. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Forderung

nach vollständiger Kompensation eines Eingriffs zwar in Bezug auf Planfeststellungsbeschlüsse erhoben. Da diese Forderung aus § 8 BNatSchG a.F. und den

diese Vorschrift umsetzenden landesrechtlichen Regelungen begründet worden

sei, beziehe sie sich jedoch auch auf die Aufstellung von Bebauungsplänen, bei

der die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1

BauGB anzuwenden sei.

4Die Divergenzrüge greift nicht durch, weil sich die divergierenden Rechtssätze

im Normenkontrollurteil und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

9. Juni 2004 (a.a.O.) nicht auf dieselbe Rechtsvorschrift beziehen. Der Maßstab, an dem das Bundesverwaltungsgericht das Ausgleichskonzept eines

straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gemessen hat, waren landesrechtliche Vorschriften des Naturschutzrechts, die in Ausfüllung des § 8 Abs. 2

BNatSchG a.F. ergangen waren. Naturschutzrecht ist hier nur insoweit maßgeblich, als es um die Feststellung geht, dass der Vollzug des umstrittenen Bebauungsplans mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist. Die

Frage, ob der Eingriff vollständig ausgeglichen werden muss oder ob ein Ausgleichsdefizit hingenommen werden kann, beantwortet sich dagegen nach den

Vorschriften des Baugesetzbuchs 21 Abs. 1 BNatSchG). Zu Recht hat deshalb das Oberverwaltungsgericht die Frage, ob die planbedingten Folgen des

Eingriffs in Natur und Landschaft zutreffend bewältigt sind, anhand des § 1a

Abs. 3 Satz 1 BauGB geprüft und seinen Rechtssatz, dass es gerechtfertigt

sein könne, Ausgleichsdefizite hinzunehmen, zu dieser Vorschrift formuliert.

52. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst. Auf die Frage, ob bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein naturschutzrechtliches Ausgleichsdefizit von weniger als zehn Prozent wegen der

Schwächen des von der Gemeinde angewandten mathematisierten Bewertungsverfahrens abwägend hingenommen werden darf, lässt sich antworten,

ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

6Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6

Nr. 7 Buchst. a BauGB bezeichneten Bestandteilen in der Abwägung nach § 1

Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Mangels gesetzlicher Vorgaben hat die planende Gemeinde die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und

über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden,

in eigener Verantwortung zu erfüllen (vgl. Beschluss vom 23. April 1997

- BVerwG 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10). Dies lässt - freilich nur unterhalb der

Schwelle der planerischen Beliebigkeit (vgl. Beschluss vom 31. Januar 1997

- BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 <75>) - Raum für die Hinnahme von

Ausgleichsdefiziten wegen der Unzulänglichkeiten jedes rechnerischen Verfahrens zur Bewertung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und deren Ausgleich. Wo die Grenzen des Entscheidungsspielraums liegen, lässt sich

nicht fallübergreifend klären. Das Oberverwaltungsgericht hat den Verzicht der

Antragsgegnerin auf einen vollständigen Ausgleich für den planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft mit der Erwägung gerechtfertigt, die Hinnahme

eines Ausgleichsdefizits von deutlich weniger als zehn Prozent wegen Schwächen mathematisierter Bewertungsverfahren lägen deshalb noch im Rahmen

des Abwägungsspielraums, weil für die Planung gewichtige öffentliche Belange

sprächen. Ob diese Würdigung zutrifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 1 Abs. 6 und 7; § 1a Abs. 3

Stichworte:

Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; Abwägungsgebot.

Leitsatz:

Ist ein Bebauungsplan mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden, kann die Hinnahme eines Ausgleichsdefizits abwägungsfehlerfrei sein, wenn dies mit der Unzulänglichkeit rechnerischer Verfahren zur Bewertung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und deren Ausgleich begründet wird.

Beschluss des 4. Senats vom 7. November 2007 - BVerwG 4 BN 45.07

I. OVG Münster vom 10.07.2007 - Az.: OVG 7 D 43/06.NE -

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