Urteil des BVerwG vom 12.01.2006, 4 BN 45.05

Entschieden
12.01.2006
Schlagworte
Gemeinde, Grundstück, Konkurrenz, Offenlegung, Unterlassen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 45.05 OVG 8 C 10351/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 6. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

nr="2"/>1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr

die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

nr="3"/>Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob ein privater Belang auch dann

abwägungsbeachtlich sei, wenn er vor Beginn des Aufstellungs- oder Änderungsverfahrens eines Bebauungsplans mehrfach deutlich geäußert, im Rahmen der Offenlegung aber nur als nicht begründeter Widerspruch aufrechterhalten worden sei.

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Das Oberverwaltungsgericht geht zutreffend von dem Grundsatz aus, dass

in den Fällen, in denen ein Betroffener es unterlassen hat, seine Betroffenheit näher

geltend zu machen, nur diejenigen Belange abwägungsbeachtlich sind, die sich der

Gemeinde aufdrängen mussten (stRspr; grundlegend Beschluss vom 9. November

1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 <103>). Davon ausgehend bestimmt

es sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, ob mit einer nicht weiter

begründeten ablehnenden Äußerung zu einem Bebauungsplanentwurf zugleich auf

der Gemeinde bekannte frühere Stellungnahmen Bezug genommen werden sollte

und wieweit sich die damit geäußerten Belange der Gemeinde aufdrängten. Das

Normenkontrollgericht hat vorliegend in Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls das Ergebnis gewonnen, dass sich jedenfalls das Interesse der Antragsteller am

Erhalt des Wirtschaftswegs, der für die Erschließung des bebauten Grundstücks oh-

ne Bedeutung ist, nicht aufdrängen musste. Grundsätzliche Fragen ergeben sich

daraus nicht.

nr="4"/>Auch die weitere Frage zur Verletzung des Abwägungsgebots lässt sich,

wie schon die Fragestellung selbst verdeutlicht, nicht ohne Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls beantworten und entzieht sich somit einer grundsätzlichen

Klärung. Im Übrigen lag dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluss

vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - (BRS 57 Nr. 3 = BauR 1996, 215)

ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde, denn das damals betroffene Grundstück lag inmitten des geplanten Wohngebiets und nicht an dessen Rand.

nr="5"/>2. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor,

wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz

abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt nicht dar, welche Rechtssätze im

Widerspruch stehen könnten.

nr="6"/>Im Beschluss vom 26. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 5.97 - (BRS 59

Nr. 50 = BauR 1997, 435) hat der Senat die Antragsbefugnis eines Gewerbetreibenden, der vor Konkurrenz bewahrt bleiben will, verneint. Einen diese Entscheidung

tragenden Rechtssatz, von dem das Oberverwaltungsgericht vorliegend abgewichen

wäre, legt die Beschwerde nicht dar.

nr="7"/>Im Beschluss vom 20. November 1995 - BVerwG 4 NB 23.94 - (a.a.O.)

hat der Senat die Frage behandelt, ob eine Gemeinde bei der Festsetzung eines

Wohngebiets von der Überplanung kleinerer Flächen inmitten des Plangebiets absehen darf. Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht

ist auch nicht davon ausgegangen, dass vorliegend "städtebauliche Unordnung" geschaffen würde. Es ist vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass das unbebaute

Grundstück ausreichend über das ebenfalls den Antragstellern gehörende bebaute

Grundstück erschlossen sei.

nr="8"/>Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

nr="9"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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