Urteil des BVerwG vom 25.07.2003, 4 BN 45.03

Entschieden
25.07.2003
Schlagworte
Wirtschaftliches Interesse, Verordnung, Anwendungsbereich, Naturschutz, Datum, Verfahrensmangel, Verfahrensbeteiligter, Gewährleistung, Rechtsgrundlage, Verkehr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 45.03 OVG 2 K 292/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. April 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung des vorinstanzlichen Streitwertbeschlusses vom 17. April 2003 für jeden Rechtszug auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen

der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, einer Divergenz zwischen

dem Normenkontrollurteil und einer höchstrichterlichen Entscheidung oder eines Verfahrensmangels zuzulassen ist.

1. Die von der Beschwerde in erster Linie aufgeworfene Frage, ob es verfassungsrechtlich

zulässig ist, die Fahrtzeiten von Eisenbahnen aus naturschutzrechtlichen Gründen durch

eine landesrechtliche Regelung zu beschränken, führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie lässt sich anhand des Gesetzes und auf der Grundlage

der vorhandenen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Art. 70 ff.) verbietet nicht ein Landesgesetz,

das die Fahrtzeiten von Eisenbahnen festsetzt oder - wie hier - zu Festsetzungen durch die

Exekutive ermächtigt. Zwar lässt sich ein solches Gesetz dem Regelungsbereich des Art. 74

Abs. 1 Nr. 23 GG zuordnen, weil mit dem Gebiet der Schienenbahnen die Angelegenheiten

des Schienenverkehrs gemeint sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Oktober 1962 - 2 BvF 2/60,

1, 2, 3/61 - BVerfGE 15, 1 <13>). Ist es dem Naturschutz zu dienen bestimmt, ist aber auch

Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG angesprochen. Die Materien des Art. 74 Abs. 1 GG hat der

Bund unter den in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Voraussetzungen selbst zu regeln, während

er im Anwendungsbereich des Art. 75 Abs. 1 GG nur Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder erlassen darf. Da nicht unterstellt werden kann, dass das Grundgesetz dieselbe Sachkompetenz in zwei verschiedenen Bestimmungen mit unterschiedlichem Ausmaß

regelt, kann Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG nur so ausgelegt werden, dass die konkurrierende

Gesetzgebungszuständigkeit für das Schienenbahnwesen nicht denselben sachlichen Bereich erfasst wie die Rahmenkompetenz des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG (vgl. BVerfG,

Urteil vom 30. Oktober 1962, a.a.O. <15> zum Verhältnis zwischen Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 und

Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG). Vorrang hat Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG, weil er gegenüber Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG eine kompetenzielle Spezialregelung darstellt. Er schließt in

seinem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 23 GG aus.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde hat auch der Bund die Kompetenzabgrenzung beachtet. Es trifft nicht zu, dass § 26 AEG die Belange des Natur- und Landschafts-

schutzes für sich reklamiert. Die von der Beschwerde ins Feld geführte Ermächtigung der

Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie für Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit in § 26 Abs. 3 Satz 1 AEG, zur Gewährleistung des Umweltschutzes

Rechtsverordnungen nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AEG zu erlassen, bezieht sich auf die

Normierung von Bestimmungen, die die Umweltverträglichkeit der Eisenbahnen, insbesondere ihres Fuhrparks, sicherstellen sollen. Darum geht es hier nicht.

Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer landesrechtlichen Festsetzung

der Öffnungszeiten gastronomischer Betriebe nötigt ebenfalls nicht zur Zulassung der

Grundsatzrevision. Auch insoweit hat die streitige Verordnung allein einen naturschutzrechtlichen Regelungsgehalt. Sie unterfällt daher ebenfalls dem Bereich der Rahmengesetzgebung nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GG und nicht dem Recht Wirtschaft nach Art. 74

Abs. 1 Nr. 11 GG, mag die getroffene Regelung auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Wirtschaftsleben sein (vgl. Kunig in: von Münch/Kunig, GG, 5. Aufl., Art. 74

Rn. 43).

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Divergenzrüge

genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde benennt weder das Gericht (Bundesverwaltungsgericht, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Bundesverfassungsgericht) und dessen Entscheidung mit

Datum und Aktenzeichen, von der das Normenkontrollgericht abgewichen sein soll, noch

zeigt sie auf, dass sich die Vorinstanz mit einem ihr Urteil tragenden Rechtssatz zu einem in

der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

3. Schließlich führt die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zur Zulassung der

Revision. Dabei kann unterstellt werden, dass eine nach Art. 100 Abs. 1 GG gebotene, aber

unterbliebene Anrufung des Bundesverfassungsgerichts einen Verfahrensmangel darstellen

kann; denn da das Normenkontrollgericht § 11 Satz 2 NlpG LSA (LSA-GVBl 2001 S. 304) als

Rechtsgrundlage für § 3 der angegriffenen Verordnung nicht für verfassungswidrig gehalten

hat, sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht gegeben. Der Umstand, dass ein Verfahrensbeteiligter eine ihm nachteilige Regelung als

verfassungswidrig ansieht, vermag eine Vorlagepflicht nicht auszulösen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertentscheidung folgt aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. § 13 Abs. 1

Satz 2 GKG ist entgegen der Auffassung des Normenkontrollgerichts nicht einschlägig, da

die Antragstellerin am Ausgang des Verfahrens ein wirtschaftliches Interesse hat. Gegenüber dem Normenkontrollgericht hat sie den jährlichen Einnahmeausfall durch die Reglementierung ihres Fahrbetriebes mit 275 000 beziffert. Der Senat schätzt, dass ihr damit ein

Gewinn von mindestens 20 000 entgeht. Er setzt deshalb den Streitwert auf diesen Betrag

fest. Seine Befugnis, die erstinstanzliche Streitwertentscheidung von Amts wegen zu ändern,

ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

Lemmel Halama Gatz

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