Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 4 BN 45.02

Entschieden
30.10.2002
Schlagworte
Bebauungsplan, Gemeinde, Befund, Baurecht, Aufklärungspflicht, Lagerplatz, Satzung, Nachbar, Selbsthilfe, Aufwand
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 45.02 OVG 8 C 10506/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zu einem Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Antragsteller wenden sich in einem (zweiten) Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, den die Antragsgegnerin nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens 215 a

BauGB) erneut bekannt gemacht hat.

Mit Urteil vom 9. Januar 2002 (8 C 10659/01.OVG) hatte das

Normenkontrollgericht den am 11. Januar 2001 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan "Am Bahnhof" der Antragsgegnerin auf

Antrag der Antragsteller wegen eines Abwägungsfehlers für unwirksam erklärt und den weitergehenden, auf Feststellung der

Nichtigkeit gerichteten Antrag, mit dem die Antragsteller auch

andere formelle und materielle Mängel gerügt hatten, abgelehnt. Am 14. März 2002 beschloss die Antragsgegnerin den Bebauungsplan erneut als Satzung. Den neuerlichen Normenkontrollantrag, mit dem die Antragsteller beantragt haben, den

Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, hat das Normenkon-

trollgericht mit Urteil vom 3. Juni 2002 abgelehnt, weil der

umstrittene Bebauungsplan nunmehr in formeller und materieller

Hinsicht der Überprüfung standhalte. Gegen die Nichtzulassung

der Revision in dieser Entscheidung wenden sich die Antragsteller.

II.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wegen einer Divergenz zu einer anderen gerichtlichen Entscheidung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder wegen eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen ist. Dabei geht der

Senat davon aus, dass das Normenkontrollgericht die Ausführungen in seiner ersten Normenkontrollentscheidung, mit denen es

die weiteren Angriffe der Antragsteller gegen die Gültigkeit

des Bebauungsplans zurückgewiesen hat, durch stillschweigende

Bezugnahme wiederholt hat, und unterstellt, dass sich die Antragsteller mit der vorliegenden Beschwerde gegen diese Ausführungen noch zur Wehr setzen können, obwohl sie die teilweise Ablehnung ihres (ersten) Normenkontrollantrags nicht mit

Rechtsmitteln angegriffen haben.

1. a) Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob nur dann eine Pflicht zur Auslegung

eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens besteht, sofern bestimmte Einwendungsberechtigte

ihre Betroffenheit durch die Planungsabsicht anders nicht hinreichend erkennen können, führt nicht zur Zulassung der Revision. Es ist schon sehr zweifelhaft, ob die Beschwerde hinsichtlich dieser Frage ihrer Darlegungslast aus § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO genügt; denn sie führt nicht aus, weshalb nach ihrer Rechtsauffassung eine Pflicht zur Auslegung des eingehol-

ten Sachverständigengutachtens bestehen könnte. Die Frage ist

aber jedenfalls nicht klärungsbedürftig. Nach dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind der Planentwurf und die

Begründung hierzu auszulegen. Ob darüber hinaus ausnahmsweise

weitere Unterlagen wie beispielsweise ein eingeholtes Gutachten auszulegen sind, wenn bestimmte Bürger anders ihre Betroffenheit durch die Planungsabsicht der Gemeinde nicht hinreichend erkennen können, wie das Normenkontrollgericht im Anschluss an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2000 - 10a D 129/97.NE -

(BRS 63 Nr. 29) meint, kann offen bleiben. Denn ein derartiger

Fall ist nach der für das Beschwerdegericht maßgebenden tatrichterlichen Würdigung der Vorinstanz eindeutig nicht gegeben. Für eine Auslegung weiterer Unterlagen in anderen Fällen

ist eine Notwendigkeit - auch nach dem Vortrag der Beschwerde - nicht erkennbar. Soweit der ausgelegte Planentwurf und

die ausgelegte Begründung über Inhalt und Zweck der beabsichtigten Planung nicht hinreichend informieren, kann der betroffene Bürger weitere Auskunft von der Gemeinde, nicht aber die

öffentliche Auslegung weiterer Unterlagen verlangen (vgl. dazu

auch § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, und Satz 2

BauGB).

b) Die Frage, ob sich eine umfassende Flächenarrondierung und

somit günstige Neuordnung der Eigentumsverhältnisse innerhalb

eines im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereichs aller Voraussicht nach nicht verwirklichen lässt, sofern dies dem Grundsatz entgegensteht, dass bei der Verteilung

der Flächen (nur) in gleicher oder gleichwertiger Lage Grundstücke abzufinden sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Mit ihr will die Beschwerde erreichen, dass in einem Revisionsverfahren die Wechselwirkung zwischen Bauleitplanung und

Umlegung konkretisiert wird. Dies wäre jedoch in einem künftigen Revisionsverfahren nicht möglich. Denn nach den Ausführungen des Normenkontrollgerichts lässt sich das von den An-

tragstellern gewünschte Ziel einer für sie günstigen Neuordnung der Eigentumsverhältnisse innerhalb des als Gewerbegebiet

ausgewiesenen Bereichs aller Voraussicht nach wegen der besonderen Situation und Qualität der betroffenen Grundflächen und

damit aus städtebaulichen Gründen nicht verwirklichen.

c) Die Fragen,

- ob § 1 Abs. 6 BauGB es gebietet, einen bestimmten Ausgleich

für wegfallende Lagerflächen eines Gewerbebetriebes rechtsverbindlich zu sichern, sofern dies betrieblich erforderlich

ist,

- ob ein Anspruch auf Erweiterung des Bebauungsplangebiets auf

die einem Gewerbebetrieb gehörende, von diesem dringend benötigte Lagerflächen besteht, und

- ob es abwägungsfehlerhaft ist, die Lagerfläche von dem Gewerbebetrieb zu trennen,

rechtfertigen die Zulassung der Revision gleichfalls nicht,

weil ihre Beantwortung in erster Linie von den besonderen Umständen des jeweiligen Falles abhängt. Im Übrigen lassen sie

sich mit der Entscheidung des Senats vom 24. September 1998

- BVerwG 4 CN 2.98 - (BVerwGE 107, 215 <219>) unschwer im Sinne des vorinstanzlichen Urteils beantworten: Nicht abwägungserheblich und erst recht nicht anspruchsbegründend sind Interessen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen

besteht. So liegt es hier, da der Lagerplatz nach dem vorinstanzlichen Befund in formeller und materieller Hinsicht dem

Baurecht widerspricht. Dieser Befund lässt sich nicht mit der

als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage erschüttern, ob

eine formell und materiell rechtswidrige bauliche Nutzung vorliegt, wenn ein ehemals im Eigentum der Bundesbahn stehender

Güterbahnhof nebst Umschlagplatz von einem eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb als Umschlagplatz, Lagerfläche sowie

Anfahrts- und Wartebereich für Transportfahrzeuge fortgenutzt

wird. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, die nicht mehr dem

Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallen - wie entwid-

mete Bahnanlagen -, unterliegen dem allgemeinen Baurecht

(BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 -

BVerwGE 81, 111 <119>; Roeser in: Berliner Kommentar zum

BauGB, hrsg. von Otto Schlichter und Rudolf Stich, 2. Aufl.,

§ 38 Rn. 16). Sie sind formell illegal, wenn die nach Landesrecht notwendige Baugenehmigung fehlt, und materiell illegal,

wenn sie nicht genehmigungsfähig sind. All dies ist juristisches Allgemeingut und braucht nicht einer erneuten Prüfung in

einem Revisionsverfahren unterzogen zu werden. Die Feststellungen des Normenkontrollgerichts, dass den Antragstellern eine Baugenehmigung für den Lagerplatz niemals erteilt worden

ist und auch nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Lagerfläche wegen ihrer exponierten Lage das - wenn auch vorbelastete - Landschaftsbild verunstaltet sowie eine unerwünschte

Erweiterung der schon vorhandenen Splittersiedlung befürchten

lässt und daher öffentliche Belange beeinträchtigt 35

Abs. 2 und 3 BauGB), sind das Ergebnis einer einzelfallbezogenen tatrichterlichen Würdigung.

d) Die von der Beschwerde ferner aufgeworfene Frage, ob eine

Gemeinde von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen und die Konfliktlösung dem Baugenehmigungsverfahren überlassen darf, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung mehr, weil sie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2000 - BVerwG 4

BN 43.99 - BRS 63 Nr. 224) unter der Voraussetzung bejaht,

dass die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe

der Verwirklichung der Planung sichergestellt oder zu erwarten

ist. Das Normenkontrollgericht hat diese Voraussetzung als erfüllt angesehen, weil die Immissionsbelastung von Wohnhäusern

in dem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich erforderlichenfalls im Wege - den Bauherrn wegen der Vorbelastung durch die

Existenz des Landhandelsbetriebs der Antragsteller zumutbarer - architektonischer Selbsthilfe (Ausrichtung der Aufent-

haltsräume zu der vom Gewerbebetrieb abgewandten Seite hin)

reduziert werden könne. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

stellen sich insoweit nicht. Es liegt auf der Hand und bedarf

keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass das Maß der

Schutzbedürftigkeit außer von der Vorbelastung (vgl. etwa

BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 -

BVerwGE 51, 15 ff.) auch davon abhängen kann, ob der Nachbar

ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann (BVerwG,

Beschluss vom 17. März 1999 - BVerwG 4 B 14.99 - BRS 62

Nr. 87). Ob und in welchem Umfang Abschirmmaßnahmen möglich

und im Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn zumutbar sind,

ist Teil der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall.

e) Schließlich vermag die sich den Antragstellern offenbar

erst im Beschwerdeverfahren als problematisch erkannte Frage,

ob eine öffentliche Verkehrsfläche in die Grundstücke eines

eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs hineingeplant

werden darf, auch wenn hierdurch die betrieblichen Belange erheblich gestört werden, die Zulassung der Revision nicht auszulösen. Feststellungen dahingehend, dass der Wendehammer das

Betriebsgelände der Antragsteller durchschneidet, hat das Normenkontrollgericht nicht getroffen. Deshalb kann nicht gesagt

werden, ob sich die von der Beschwerde angesprochene Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen wird. Eine Rechtssache hat aber grundsätzliche Bedeutung nur, wenn zu

e r w a r t e n ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem

Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu

fördern (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B

99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309). Diese Voraussetzung

ist nach dem Sachverhalt, den das Normenkontrollgericht seiner

Entscheidung zugrunde gelegt hat, offen.

2. Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1974

- BVerwG 4 C 50.72 - (BVerwGE 45, 309) und 1. November 1974

- BVerwG 4 C 38.71 - (BVerwGE 47, 144) sowie der Entscheidung

des VGH Baden-Württemberg vom 8. November 2001 - 5 S 1218/99 -

BauR 2002, 1209 ab, ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die

Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem

ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen

Rechtssatz eines anderen Gerichts in Widerspruch tritt (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 -

NVwZ-RR 1996, 712). Der Tatbestand der Divergenz muss in der

Beschwerdebegründung nicht nur durch Angabe der Entscheidung

des Gerichts, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch

Darlegung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze bezeichnet

werden. Hieran lässt es die Beschwerde fehlen. Sie arbeitet

keinen Rechtssatz aus dem vorinstanzlichen Urteil heraus, der

von einem Rechtssatz aus den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Soweit die Beschwerde auch

eine Divergenz zu dem genannten Urteil des VGH Baden-Württemberg geltend macht, übersieht sie, dass eine Abweichung von

einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darstellt.

3. Die Verfahrensrüge der Beschwerde, das Normenkontrollgericht hätte durch ein Sachverständigengutachten klären lassen

müssen, ob die durch den Bebauungsplan zugelassene Wohnbebauung unzumutbaren Immissionen durch den Betrieb der Antragsteller ausgesetzt werde, greift nicht durch. Diese Frage war für

das Normenkontrollgericht nicht entscheidungserheblich, weil

nach seiner Auffassung die von der Beschwerde befürchteten

Konflikte auf der Stufe der Planverwirklichung, d.h. im Baugenehmigungsverfahren, gelöst werden können. Die verfahrensrechtliche Aufklärungspflicht 86 VwGO) gebietet dem Tat-

richter nur, solche Umstände aufzuklären, auf die es nach seiner eigenen inhaltlichen Rechtsauffassung, die er seinem Urteil zugrunde legt, ankommt; ob diese Auffassung zutrifft, ist

keine Frage der Aufklärungspflicht, sondern des anzuwendenden

inhaltlichen Rechts (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C

11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>; Beschluss vom 2. Juli 1998

- BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertentscheidung auf § 14

Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil