Urteil des BVerwG vom 10.07.2014, 4 BN 42.13

Entschieden
10.07.2014
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ausschluss, Bebauungsplan, Gemeinde, Dach, Grünfläche, Windenergie, Aktiven, Rüge, Bestandteil
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 42.13 VGH 3 C 586/12.N

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Verfahrensmängel, die die Zulassung der Revision rechtfertigen 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO), legt die Beschwerde nicht dar bzw. liegen nicht vor.

3a) Zu Unrecht rügt die Beschwerde eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

4Die Antragstellerin macht geltend, sie habe im Schriftsatz vom 28. Mai 2013

moniert, dass der in der textlichen Festsetzung 1.1.1 des Bebauungsplans geregelte Ausschluss aller ausnahmsweise zulässigen baulichen Nutzungen im

Sinne von § 4 Abs. 3 BauNVO, der auch die gewerbliche Nutzung einschließe,

unverhältnismäßig sei. Im Tatbestand des angegriffenen Urteils habe der Verwaltungsgerichtshof diesen Sachvortrag fehlerhaft wiedergegeben. In den Entscheidungsgründen habe sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Sachvortrag

zudem nicht auseinandergesetzt; er habe diese Festsetzung weder für unwirksam erklärt, noch habe er sie als rechtmäßig beurteilt.

5Mit diesem Vortrag zeigt die Beschwerde einen Gehörsverstoß nicht auf. Der

vorgetragene Inhalt des Schriftsatzes vom 28. Mai 2013 ist aus dem Zusammenhang gelöst und in sinnentstellender Weise wiedergegeben. In dem bezeichneten Schriftsatz hat die Antragstellerin einen erheblichen Abwägungsmangel geltend gemacht, weil (in den Festsetzungen des Bebauungsplans)

einerseits eine umfangreiche Nutzung solarer Strahlungsenergie vorgesehen

sei und andererseits sämtliche Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO (einschließlich der im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulassungsfähigen

sonstigen nicht störenden gewerblichen Nutzung im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2

BauNVO) nicht Bestandteil des Bebauungsplans seien. Dies habe zur Konsequenz, dass der Verkauf des erzeugten Stromes nach dem EEG nicht zulässig

sei, wenn die solare Strahlungsenergie nicht überwiegend für eigene Zwecke

erzeugt werde, so dass die Solaranlagen als Nebenanlagen nach § 14 Abs. 1

BauNVO zu beurteilen seien. Denn in dem Fall, dass mehr als 50 % der erzeugten Energie nicht zum Eigenverbrauch genutzt werde, handle es sich um

eine gewerbliche Nutzung der Solarenergieanlagen. Da aber nach der aktuellen

Energieeinsparverordnung davon auszugehen sei, dass der Energiebedarf der

Häuser so gering sei, dass angesichts der (festgesetzten) großen Solaranlagenflächen auf dem Dach der erzeugte Strom überwiegend veräußert werde,

müsse die gewerbliche Stromerzeugung „zulässig sein“. Weil dies aber nach

der textlichen Festsetzung 1.1.1 nicht möglich sei, erweise sich die Verpflichtung der Eigentümer, Solaranlagen auf das Dach zu setzen, als eine unverhältnismäßige Beschränkung. Es sei der Antragstellerin nicht zuzumuten, einerseits

die Anlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie zu montieren und damit

faktisch zu betreiben, ihr andererseits aber die Möglichkeit zu nehmen, die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt dieser Anlagen zu erwirtschaften. Mithin

sei entweder der Ausschluss der gewerblichen Nutzung nach § 4 Abs. 3

BauNVO unverhältnismäßig - ein städtebaulicher Grund für den Ausschluss

(der Nutzungen nach) § 4 Abs. 3 BauNVO bestehe ohnedies nicht - oder es sei

unverhältnismäßig, dass Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie errichtet werden müssten.

6Der Beschwerde ist zwar zuzugeben, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit

dem Vortrag, entweder sei der Ausschluss der gewerblichen Nutzung oder die

Verpflichtung zur Nutzung solarer Strahlungsenergie unverhältnismäßig, nicht

ausdrücklich auseinandergesetzt hat. Das musste er aber auch nicht, denn er

hat die Wirksamkeit der textlichen Festsetzung 1.3.1, wonach „bei der Errichtung von Gebäuden bauliche und sonstige technische Maßnahmen zur aktiven Nutzung der solaren Strahlungsenergie auf mindestens 30 % der Dachflächen vorzusehen“ sind, bereits wegen eines beachtlichen Verfahrensfehlers für

unwirksam erklärt. Vor diesem Hintergrund durfte der Verwaltungsgerichtshof

die seitens der Antragstellerin geltend gemachte alternative Unverhältnismäßigkeit entweder der textlichen Festsetzung 1.1.1 oder der textlichen Festsetzung

1.3.1 als aufgelöst ansehen.

7Die Frage, inwieweit der generelle Ausschluss der nach § 4 Abs. 3 BauNVO

ausnahmsweise zulassungsfähiger Nutzungen erforderlich ist und gerecht abgewogen wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof entgegen der Behauptung der

Beschwerde beantwortet, allerdings nur pauschal mit dem Hinweis, dass von

der Antragstellerin weder beachtliche Fehler im Abwägungsvorgang noch Fehler im Abwägungsergebnis substantiiert dargelegt worden oder derartige Fehler

auch sonst nicht ersichtlich seien (UA Rn. 32). Der Hinweis trifft zu. Die Antragstellerin hat ihren Vortrag, ein städtebaulicher Grund für den Ausschluss der

ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungen nach § 4 Abs. 3 BauNVO bestehe ohnedies nicht, nur beiläufig in einem Nebensatz und ohne jegliche Begründung in den Raum gestellt. Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem

unsubstantiierten Vortrag war nicht geboten.

8b) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, „aus den vorstehenden Ausführungen“ sei

zugleich die Verfahrensrüge abzuleiten, dass der Verwaltungsgerichtshof den

Sachverhalt „aktenwidrig“ festgestellt habe.

9Die Beschwerde trägt vor, die Antragstellerin habe mit dem in ihrem Schriftsatz

verwendeten Wort „ohnedies“ zugleich geltend gemacht, dass sie die textliche

Festsetzung 1.1.1 in jedem Fall für unwirksam halte. Dies trifft - wie dargestellt -

nur mit der Einschränkung zu, dass dieser Vortrag ohne jegliche Substantiierung geblieben ist. Unsubstantiierten Sachvortrag hat der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 32) insoweit aber nicht aktenwidrig in Abrede gestellt.

10c) Ins Leere geht ferner die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof hätte „bei einer

verfahrensfehlerfreien Feststellung der Unwirksamkeit (der textlichen Festsetzung 1.1.1), wie (sie) sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt“, auch

zu prüfen gehabt, ob der Bebauungsplan infolge dieser unwirksamen Festsetzung nicht nur teilunwirksam, sondern nach dem mutmaßlichen Willen der Gemeinde insgesamt unwirksam ist. Von der Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung 1.1.1 ist der Verwaltungsgerichtshof - wie dargelegt - nicht ausgegangen, die hiergegen gerichteten Verfahrensrügen greifen nicht durch. Infolgedessen hatte der Verwaltungsgerichtshof auch keine Veranlassung zu der von der

Beschwerde für den Fall der Unwirksamkeit dieser Festsetzung für erforderlich

gehaltenen weiteren Sachaufklärung.

11d) Ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Aufklärungsmangel ist auch

nicht „in Bezug auf den Willen der Gemeinde betreffend die Art der baulichen

Nutzung“ hinreichend substantiiert geltend gemacht.

12Die Beschwerde vermisst generell „die nach der (unvollständigen bzw. unverständlichen) materiellen Prüfung erforderliche, aber unterbliebene Prüfung des

maßgeblichen gemeindlichen Willens“. Sie gründet ihre Aufklärungsrüge insoweit im Wesentlichen auf zwei Erwägungen: Zum einen habe der Verwaltungsgerichtshof „verfahrensfehlerhaft“ übersehen, dass bei der Ermittlung des gemeindlichen Willens sowohl die Festsetzung „Wald“ als auch die im (ersten)

Entwurf (des Bebauungsplans für diese Fläche) vorgesehene Festsetzung „private Grünfläche“ hätte hinweggedacht werden müssen. Zum anderen sei die

Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die für unwirksam erklärten Festsetzungen „im nachgeordneten Verfahren eine Regelung erfahren“ könnten,

ohne dass der Bestand des Bebauungsplans im Übrigen von ihrer Wirksamkeit

abhänge, nicht nachvollziehbar. Mit beiden Erwägungen kritisiert die Beschwerde der Sache nach den materiell-rechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs. Eine Verpflichtung zu weiterer Sachaufklärung kann daraus nicht

hergeleitet werden. Denn bei der Prüfung eines Verfahrensfehlers ist selbst

dann auf den materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz abzustellen, wenn

dieser verfehlt sein sollte (Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B

150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 369).

13Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang noch geltend macht, dass

der Verwaltungsgerichtshof von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei, verfehlt sie die Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil sie keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene

Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen haben soll (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26).

14e) Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die Antragsgegnerin hätte

den Bebauungsplan auch ohne die unwirksamen Feststellungen beschlossen,

wendet sich die Beschwerde schließlich mit den Rügen, der Verwaltungsgerichtshof habe hierbei gegen Denkgesetze verstoßen, den Überzeugungsgrundsatz verletzt und willkürlich entschieden. Auch diese Rügen bleiben ohne

Erfolg.

15Soweit die Beschwerde geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe sich

nicht damit auseinandergesetzt, dass die während des Aufstellungsverfahrens

hinzugekommenen Festsetzungen gerade gewollt gewesen seien, unterstellt

sie einen materiell-rechtlichen Maßstab, von dem der Verwaltungsgerichtshof

- zu Recht - nicht ausgegangen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats, auf

die der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 21) Bezug genommen hat, ist bei der

Prüfung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans danach zu fragen, ob die

Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen

hätte. Abzustellen ist also nicht auf den tatsächlichen Willen, sondern auf den

hypothetischen Willen der Gemeinde, mithin darauf, ob die Gemeinde den Bebauungsplan auch dann beschlossen hätte, wenn sie im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gewusst hätte, dass die fraglichen Festsetzungen nicht

rechtswirksam getroffen werden können (vgl. Urteil vom 26. März 2009

- BVerwG 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 31). Das Vorliegen eines entsprechenden hypothetischen Willens hat der Verwaltungsgerichtshof unter

Würdigung der Äußerungen der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren

und der Begründung des Bebauungsplans bejaht. Der Einwand der Beschwerde, Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch

ohne diese zusätzlichen Festsetzungen beschlossen hätte, fehlten, setzt sich

mit der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs nicht auseinander und ist

auch im Übrigen unsubstantiiert.

16Unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar ist ferner der Vortrag der Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof habe nicht erkannt und sich nicht damit auseinandergesetzt, dass für die als „Wald“ festgesetzte Fläche infolge der Teilunwirksamkeit dieser Festsetzung als Art der baulichen Nutzung nunmehr gar

nichts mehr festgesetzt sei („Weißfläche“). Dass im Fall der Unwirksamkeit

einer Flächenfestsetzung (hier: „Wald“) diese Festsetzung ersatzlos wegfällt

und nicht etwa durch die in der ursprünglichen Entwurfsfassung des Bebauungsplans für diese Fläche vorgesehene Festsetzung (hier: „private Grünfläche“) ersetzt wird, ist eine schlichte Selbstverständlichkeit und bedurfte keiner

gesonderten Hervorhebung im Normenkontrollurteil, auch nicht - wie die Beschwerde fordert - durch Feststellungen dazu, wie der Bebauungsplan ohne die

Festsetzung „Wald“ inhaltlich aussieht. Eine stichhaltige Begründung dafür, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Selbstverständlichkeit nicht erkannt haben soll, bleibt die Beschwerde schuldig. Infolgedessen geht auch ihr Vortrag

ins Leere, der Verwaltungsgerichtshof hätte sich damit auseinandersetzen

müssen, ob die Antragsgegnerin, hätte sie die Fehlerhaftigkeit der Waldfestsetzung erkannt, den Willen gehabt hätte, eine solche Weißfläche zu beschließen.

17Soweit sich die Beschwerde darauf beruft, dass die Festsetzung der Art der

baulichen Nutzung nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu den elementaren Festsetzungen eines Bebauungsplans gehöre, auf die sich die übrigen

Festsetzungen regelmäßig bezögen, übersieht sie bereits, dass mit der Festsetzung „Wald“ nicht die Art der baulichen Nutzung, sondern vielmehr gerade

eine sonstige (vgl. § 1 Abs. 1 BauGB), also nichtbauliche Nutzung festgesetzt

worden ist. Im Übrigen missversteht sie den Inhalt der von ihr zitierten Entscheidung (Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz

406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 S. 9, 13). In dieser Entscheidung hat der

Senat zwar die Gebietsfestsetzung tatsächlich als „planerische Grundaussage“

bezeichnet, auf die die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans regelmäßig

bezogen sind und von der diese teilweise sogar abhängen mit der Folge, dass,

wenn sich die Gebietsfestsetzung als unwirksam erweist, dies auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit der übrigen Festsetzung haben muss. Die Beschwerde

verkennt jedoch, dass dieser Zusammenhang nur für Festsetzungen gilt, die

sich auf ein und dieselbe Fläche beziehen. Eine Aussage des Inhalts, dass die

Unwirksamkeit der Festsetzung „Wald“, die sich auf Flächen außerhalb der

ausgewiesenen Bauflächen bezieht, auch die Unwirksamkeit der Bauflächenausweisung zur Folge hätte, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen. Das

gilt umso mehr, als der Verwaltungsgerichtshof die „WA“-Festsetzung auf den

Bauflächen nicht beanstandet hat, eine wirksame „planerische Grundaussage“

zur Art der baulichen Nutzung hinsichtlich dieser Flächen also gerade vorhanden ist. Die Schlussfolgerung der Beschwerde, die Beurteilung des mutmaßlichen Willens der Antragsgegnerin durch den Verwaltungsgerichtshof sei auch

von daher willkürlich und mit Denk- und Erfahrungssätzen nicht vereinbar, bleibt

ohne Substanz.

18Entgegen der Behauptung der Beschwerde ist auch nicht unklar, was der Verwaltungsgerichtshof mit der Feststellung, die Festsetzung „Wald“ sei eine selbständige Regelung, die den Bestand des Bebauungsplans und seine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdenden Festsetzungen nicht tangiere,

zum Ausdruck bringen wollte. Angesichts der im Urteil benannten rechtlichen

Maßstäbe für die Teilunwirksamkeit von Bebauungsplänen (UA Rn. 21) liegt auf

der Hand, dass er - wie an anderer Stelle des angegriffenen Urteils (UA Rn. 22

Mitte) noch einmal ausdrücklich formuliert - damit zum Ausdruck gebracht hat,

„dass der Bestand des Bebauungsplans im Übrigen (nicht) von (der) Wirksamkeit (der beanstandeten Festsetzungen) abhängt“.

192. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

20a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,

ob es grundsätzlich zulässig ist, in einem allgemeinen Wohngebiet alle Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO auszuschließen, ohne dabei sicherzustellen, dass die gewerbliche Nutzung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere solarer Strahlungsenergie im Sinne von § 33 EEG bzw. der Nutzung der Windenergie nach § 29 EEG, möglich bleibt.

21Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem

nachfolgenden Revisionsverfahren überwiegend nicht (mehr) stellen; im Übrigen ist die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit nicht dargetan. Nach § 14

Abs. 3 BauNVO in der seit dem 20. September 2013 anwendbaren Fassung

gelten baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie

in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen auch dann als nach § 14 Abs. 1

Satz 1 BauNVO u.a. in einem allgemeinen Wohngebiet 4 BauNVO) zulässige

(Neben-)Anlagen, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in

das öffentliche Netz eingespeist wird. Diese Regelung findet - anders als die

Antragstellerin mit Verweis auf § 25d BauNVO meint - gemäß § 245a Abs. 1

Satz 1 BauGB auch auf Bebauungspläne Anwendung, die auf der Grundlage

der Baunutzungsverordnung in einer Fassung vor dem 20. September 2013 in

Kraft getreten sind; sie gilt mithin auch für den verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan. Damit steht fest, dass der unter 1.1.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7/6 der Antragsgegnerin verfügte Ausschluss aller

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO seit 20. September 2013 kraft Gesetzes

jedenfalls die von der Beschwerde in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellten Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie nicht (mehr) erfasst,

diese also (nunmehr) zulässig sind. Soweit die Beschwerde weiter auf Anlagen

zur Nutzung der Windenergie nach § 29 EEG abstellt, legt sie die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit nicht dar 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

22b) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf reklamiert die Beschwerde schließlich

hinsichtlich der Frage,

ob (die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs), dass „unwirksame Festsetzungen in einem nachgeordneten

Verfahren eine Regelung erfahren können“, mit Bundesrecht vereinbar ist, speziell, was mit einem solchen nachgeordneten Verfahren gemeint ist, wie eine als rechtswidrig erkannte Festsetzung in einem solchen nachgeordneten Verfahren eine Regelung erfahren kann.

23Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

24Zu dem vom Verwaltungsgerichtshof verwendeten Begriff des „nachgeordneten

Verfahrens“ erläutert die Beschwerde: Ein ergänzendes Verfahren nach § 214

Abs. 4 BauGB könne damit nicht gemeint sein; auch auf die Rechtsprechung

zur Konfliktbewältigung auf der Stufe der Verwirklichung der Planung beziehe

sich der Verwaltungsgerichtshof wohl nicht. Mit diesen Ausführungen macht die

Beschwerde deutlich, dass sie klären lassen will, ob die vom Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärten „Festsetzungen in einem nachgeordneten

(Baugenehmigungs-)Verfahren eine Regelung erfahren können“ bzw. inwieweit

„die verbleibende Problematik sich in einem nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren bewältigen lässt“.

25So verstanden ist die aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig, soweit der

Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 22) davon ausgegangen ist, dass die Festsetzung „mit Geh- und Fahrrechten zu belastende Flächen (Zweckbestimmung:

Feuerwehrzufahrt)“ im nachgeordneten Verfahren eine Regelung erfahren könne, ohne dass der Bestand des Bebauungsplans im Übrigen von ihrer Wirksamkeit abhänge. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die von

der Festsetzung betroffenen Grundstücke „im Eigentum der Antragstellerin stehen und daher insgesamt durch die (als) Straßenverkehrsfläche (Flurstück Nr.)

59/29 (festgesetzte Fläche) bauplanungsrechtlich erschlossen“ seien, und dass

auch die Anforderungen des (vorbeugenden) Brandschutzes im nachgeordneten (bauordnungsrechtlichen) Verfahren gelöst werden könnten (UA S. 16).

Soweit diese Annahmen auf der Auslegung von Landesrecht beruhen, wäre der

Senat hieran in einem Revisionsverfahren gebunden 173 VwGO i.V.m. § 560

ZPO). Im Übrigen setzt § 30 Abs. 1 BauGB für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit die „gesicherte Erschließung“ voraus. Inwieweit sich diesbezüglich

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, legt die Beschwerde nicht dar.

26Soweit der Verwaltungsgerichtshof die Aussage, die beanstandeten Festsetzungen könnten im nachgeordneten Verfahren eine Regelung erfahren, auch

auf „die beiden zuvor genannten Festsetzungen“ - mithin auf die Planzeichenfestsetzung „Wald“ sowie auf die textliche Festsetzung 1.3.1 („bauliche und

sonstige technische Maßnahmen zur aktiven Nutzung der solaren Strahlungsenergie“) - bezogen hat, ist die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich. Mit diesen Festsetzungen hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits „zuvor“ auseinandergesetzt und sie als „selbständige Regelungen“ qualifiziert, „die den Bestand des Bebauungsplans und seine

den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdenden Festsetzungen nicht

tangieren“ (UA S. 16). Diese Qualifizierung ist ohne Weiteres nachvollziehbar.

Die Wirksamkeit der Ausweisung von Bauflächen hängt objektiv weder von der

Festsetzung von Maßnahmen zur Nutzung der Solarenergie noch von einer die

Bauflächen umrahmenden Wald- oder Grünflächenausweisung ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Qualifizierung hinsichtlich der Festsetzungen „Wald“

und „Nutzung der solaren Strahlungsenergie“ erkennbar als tragend angesehen. Die weitere Begründung, dass auch „die beiden zuvor genannten Festsetzungen“ („Wald“ und „Nutzung der solaren Strahlungsenergie“) „im nachgeordneten Verfahren eine Regelung erfahren“ könnten, ist demgegenüber

- allenfalls - eine ergänzende Erwägung. Diese Begründung kann daher hinweggedacht werden, ohne dass sich am Ausgang des Verfahrens etwas ändern

würde (vgl. Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - BauR

2010, 205 = ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5). Aus diesem Grunde führt auch der als

Verfahrensrüge geltend gemachte Verstoß gegen das Willkürverbot und den

allgemeinen Gleichheitssatz nicht zur Zulassung der Revision.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil