Urteil des BVerwG vom 08.06.2011, 4 BN 42.10

Entschieden
08.06.2011
Schlagworte
Rechtsverletzung, Bebauungsplan, Gemeinde, Anforderung, Rechtskontrolle, Eng, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 42.10 VGH 1 N 07.3403

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 22 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung an die Vorinstanz

begründet 133 Abs. 6 VwGO).

21. Die Beschwerde macht zu Recht einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend. Der Verwaltungsgerichtshof hat, indem er den

Normenkontrollantrag der Antragsteller mangels Antragsbefugnis als unzulässig

angesehen hat, die Anforderungen an das Geltendmachen einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt.

3Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als

möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (Urteil vom 30. April 2004

- BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr). An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte

Abwägung geht. Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen

vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als

möglich erscheinen lassen (Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN

2.98 - BVerwGE 107, 215 <218 f.>). Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf

einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig

schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (Beschluss vom 28. Juni 2007

- BVerwG 7 B 4.07 - juris Rn. 10 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen

solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (Urteil vom

30. April 2004 a.a.O.). Die bloße verbale Behauptung einer theoretischen

Rechtsverletzung mag allerdings im Einzelfall dann nicht zur Geltendmachung

einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügen, wenn

diese Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche Vorliegen einer

Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet. Die Annahme eines solchen

Falles ist aber ausgeschlossen, wenn seine Prüfung nennenswerten Umfang

oder über Plausibilitätserwägungen hinausgehende Intensität erfordert; in jedem Fall ist die Prüfung nur auf der Grundlage der Darlegungen in der Antragsschrift, nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen (Urteil vom 24. September 1998 a.a.O. <218>). Deswegen vermag die im Laufe

des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage

zu stellen.

4Hieran gemessen hat der Verwaltungsgerichtshof deutlich überzogene Anforderungen an das Geltendmachen einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt.

5Dass sich alle Antragsteller angesichts der planbedingt um mehr als 3 dB(A)

erhöhten Lärmbelastung auf einen abwägungsrelevanten Belang berufen können, hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend bejaht. Auf dieser Grundlage

konnte der Verwaltungsgerichtshof die Antragsbefugnis der Kläger nur verneinen, wenn das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung offensichtlich

ausscheidet. Das ist nach der vom Senat ohne Bindung an die tatsächlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs vorzunehmenden Prüfung (vgl. nur

Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 <344>

m.w.N.) nicht der Fall.

6Das einschränkende Kriterium der „Offensichtlichkeit“ des Ausscheidens einer

Rechtsverletzung wendet der Verwaltungsgerichtshof nicht ausdrücklich an

(UA Rn. 28). Auch der Sache nach entspricht die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht diesem Maßstab.

7Die in der Antragsbegründung vom 1. Dezember 2008 vorgebrachten Einwände

der Antragsteller gegen die Richtigkeit des Lärmgutachtens 2004 untersucht

und widerlegt der Verwaltungsgerichtshof anhand einer ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 6. November 2009 und mithin nicht auf der Grundlage der Darlegungen der Antragsteller, sondern unter Einbeziehung des erst

im Laufe des Verfahrens entstandenen Prozessstoffes. Dass die Antragsteller

diese Einwände nach der ergänzenden Gutachterstellungnahme ohnehin nicht

mehr aufrecht erhalten hätten, lässt sich - anders als der Verwaltungsgerichtshof meint - ihrem Schriftsatz vom 13. Januar 2010, der die Einwände nicht etwa

zurückzieht oder durch andere ersetzt, sondern sie ausdrücklich und auch der

Sache nach lediglich ergänzt, nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

8Dem weiteren Vorbringen der Antragsteller, die im Gutachten 2004 genannten

vier in der Baugenehmigung festzuschreibenden Bedingungen hätten bereits

im Bebauungsplan festgesetzt werden müssen, hält der Verwaltungsgerichtshof

entgegen, insoweit werde kein möglicher Abwägungsfehler aufgezeigt, weil von

vornherein auszuschließen sei, dass die Antragsgegnerin verpflichtet gewesen

sein könnte, die durch die Planung aufgeworfenen Lärmschutzfragen vollumfänglich und abschließend im Bebauungsplan zu lösen. Dieser Maßstab ist

schon deswegen zu eng, weil sich ein Abwägungsfehler bereits daraus ergeben

könnte, dass die Lärmschutzfragen zwar nicht abschließend, wohl aber in größerem Umfang im Bebauungsplan zu bewältigen waren. Die Antragsbefugnis

setzt darüber hinaus auch nicht voraus, dass der Antragsteller überhaupt geltend macht, die Gemeinde sei zu einem anderen Abwägungsergebnis verpflichtet gewesen. Denn ausreichend für einen Abwägungsfehler ist bereits, dass

sich das Planungsergebnis als nicht hinreichend abgewogen erweist. Unabhängig davon hat der Verwaltungsgerichtshof den dargelegten Offensichtlichkeitsmaßstab jedenfalls dadurch verfehlt, dass er in der Sache selbst die Einwände

der Antragstellerin - wiederum unter Einbeziehung der ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme - einer abschließenden materiellrechtlichen Prüfung unterzogen hat, die sich in Umfang und Intensität von einer Begründetheitsprüfung

nicht unterscheidet. Bei einer solchen Prüfungspraxis ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Antragsbefugnis mit Blick auf einen geltend gemachten

Abwägungsmangel, der sich im Rahmen der Begründetheitsprüfung als nicht

durchgreifend erweist, bejaht werden kann. Dies widerspricht nicht nur der

Funktion des Normenkontrollverfahrens, weil damit die gebotene objektive

Rechtskontrolle im Rahmen der Begründetheitsprüfung (vgl. hierzu Urteil vom

9. April 2008 - BVerwG 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 13) umgangen wird.

Es steht auch im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, wonach es ausreichend ist, dass ein Antragsteller als Rechtsverletzung

geltend macht, sein abwägungsrelevanter Belang sei in der Abwägung zu kurz

gekommen (Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14 S. 3). Diese Anforderung haben die Antragsteller mit ihrem Vorbringen, die Lärmkonflikte seien in weitergehendem

Umfang bereits im Bebauungsplan zu bewältigen, erfüllt. Dass diese von den

Antragstellern weiter begründete Behauptung nicht lediglich vorgeschoben ist,

lässt schon die eingehende inhaltliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtshofs mit den Argumenten der Antragsteller unter Heranziehung von

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen (UA Rn. 31). Vergleichbaren Tendenzen zu einer weitergehenden „Durchprüfung“ des Vorbringens zu Abwägungsfehlern, wie sie in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck kommen, ist der Senat bereits mit seinem Beschluss

vom 16. März 2010 - BVerwG 4 BN 66.09 - (Buchholz 406.25 § 50 BImSchG

Nr. 7 Rn. 20) entgegengetreten, wenn er ausgeführt hat, dass es auf die Frage,

ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots,

wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre, für die

Antragsbefugnis nicht ankommt.

92. Der somit vorliegende Verfahrensfehler kann sich auf die Entscheidung der

Vorinstanz ausgewirkt haben. Da die Antragsbefugnis der Antragsteller nach

dem Gesagten zu bejahen ist und auch im Übrigen keine Einwände gegen die

Zulässigkeit des Normenkontrollantrages erkennbar sind, ist nicht auszuschließen, dass der Verwaltungsgerichtshof ohne Verfahrensfehler zu einem anderen

Ergebnis gekommen wäre, weil er im Rahmen der Begründetheitsprüfung jedenfalls auch über die von den Antragstellern ausweislich des Tatbestandes der

angefochtenen Entscheidung (UA Rn. 12) geltend gemachten objektiven

Rechtsverstöße hätte entscheiden müssen. Da der Verwaltungsgerichtshof

hierzu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, kann der Senat nicht

feststellen, dass sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist 144

Abs. 4 VwGO; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Norm im Verfahren über die Zulassung der Revision Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 4 BN 5.02 -

BRS 65 Nr. 53 m.w.N.). Weil auch ein Revisionsverfahren deswegen nur zu

einer Zurückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof führen könnte, macht

der Senat von seiner Befugnis nach § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

103. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 7,

§ 39 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil