Urteil des BVerwG vom 21.09.2004, 4 BN 41.04

Entschieden
21.09.2004
Schlagworte
Aktenwidrige Feststellung, Bebauungsplan, Aufklärungspflicht, Grundeigentümer, Aktenwidrigkeit, Gesellschaft, Grundstück, Energie, Upr, Kritik
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 41.04 OVG 9 KN 561/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2004 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde

ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel werden nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

1. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe gegen den

Grundsatz der freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) verstoßen und seine

Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, indem es entgegen dem eindeutigen

Akteninhalt davon ausgegangen sei, dass der Antragsteller weder im Verfahren zur

Aufstellung des Flächennutzungsplanes noch im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Bauwünsche angemeldet, sich vielmehr gar nicht geäußert habe und

dass deshalb für die Antragsgegnerin keine Veranlassung bestanden habe, sich im

Rahmen der Abwägung detailliert damit auseinander zu setzen, ob auch der Antragsteller in die Lage versetzt werden müsse, seine Grundstücke für die Errichtung

von Windenergieanlagen nutzen zu können. In den Verwaltungsvorgängen finde sich

jedoch ein u.a. vom Antragsteller unterzeichnetes Schreiben, in dem dieser unmissverständlich geltend gemacht habe, dass er mit dem Bebauungsplan nicht einverstanden sei und in seinen Eigentumsrechten in erheblichem Maße beschnitten werde. Zusammen mit den anderen Unterzeichnern habe er die Antragsgegnerin aufgefordert, den Bebauungsplan so zu ändern, dass auf der im Flächennutzungsplan

ausgewiesenen Fläche mindestens fünf große Windkraftanlagen mit einer zulässigen

Gesamthöhe von 135 m oder alternativ sieben Windkraftanlagen mit 100 m Gesamthöhe errichtet werden dürften.

Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt,

bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen

Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen

Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer

weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf; der

Widerspruch muss also "zweifelsfrei" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom

19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1;

BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338, 340).

Die Verfahrensrüge der "Aktenwidrigkeit" verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen

Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Diese Voraussetzungen

sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 und vom

4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01 -).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Die Beschwerde hat zwar das

Schreiben, auf das sie die Rüge der Aktenwidrigkeit stützt, konkret bezeichnet. Ein

eindeutiger Widerspruch zu den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt

sich aus diesem Schreiben jedoch nicht; auch die Beschwerde legt einen solchen

Widerspruch nicht dar. Mit dem Schreiben hat nicht der Antragsteller als Einzelperson, sondern eine "Interessengemeinschaft Stöcken-Darigsdorf", der auch der Antragsteller angehört, Einwände gegen den Bebauungsplan erhoben. Die Interessengemeinschaft vertritt - wie in dem Schreiben dargelegt wird - die Grundeigentümer

der durch den Flächennutzungsplan als Vorrangstandort für Windenergieanlagen

ausgewiesenen Flächen. Sämtliche Grundeigentümer haben Nutzungsverträge mit

der "Dezentrale Energie Agentur GmbH" geschlossen und vereinbart, am Umsatz der

von dieser Gesellschaft zu errichtenden Windkraftanlagen beteiligt zu werden. Die Interessengemeinschaft fordert zwar, den Bebauungsplan so zu ändern, dass nicht nur

- wie vorgesehen - drei Windkraftanlagen, sondern mindestens fünf große oder

alternativ dazu sieben kleine Anlagen zugelassen werden. Dass die Unterzeichner

damit nicht nur als Interessengemeinschaft, sondern auch als Einzelpersonen

Einwände gegen den Bebauungsplan erheben wollten und dass es dem Antragsteller

darauf ankam, gerade auf seinem Grundstück eine der zusätzlichen Anlagen errichten zu können, geht aus dem Schreiben jedoch nicht eindeutig hervor. Auch die

Beschwerde legt das nicht dar. Mit der Feststellung, der Antragsteller habe sich nicht

geäußert und Bauwünsche nicht angemeldet, hat das Oberverwaltungsgericht mithin

lediglich den Sachverhalt in einem rechtlichen Sinne gewürdigt, der für die vom

Antragsteller in Anspruch genommene Rechtsposition ungünstig ist. Dies stellt keine

aktenwidrige Feststellung dar.

2. Die Beschwerde rügt ferner, dass das Oberverwaltungsgericht nicht sämtliche

Verwaltungsvorgänge zu dem Bebauungsplanaufstellungsverfahren beigezogen habe. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist auch insoweit nicht hinreichend dargelegt. Die von der Beschwerde vermisste Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Anregungen ist in den vom Oberverwaltungsgericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen enthalten. Die Beiziehung welcher weiteren Akten sich dem Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, legt die Beschwerde nicht dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG n.F.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Phillip

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Anmerkungen zum Urteil