Urteil des BVerwG vom 17.07.2003, 4 BN 41.03

Entschieden
17.07.2003
Schlagworte
Bebauungsplan, Gefährdung, Deponie, Rüge, Offenkundig, Gefahr
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 41.03 OVG 8 C 10373/02

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2003 durch den die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. April 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragsteller zu 3 und 4 tragen jeweils als Gesamtschuldner die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für eine Zulassung der Revision.

1. Der geltend gemachte Aufklärungsmangel 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor. Die Antragsteller rügen, das Normenkontrollgericht habe nicht ermittelt, welche Gefahren von der e-

hemaligen Gemeindemülldeponie der Antragsgegnerin auf das im Bebauungsplan von 1988

ausgewiesene Wohngebiet ausgehen. Es fehle an einer realistischen Einschätzung der Gefährdungslage. Erst wenn feststehe, wie groß die mögliche Gesundheitsgefährdung bei der

Umsetzung des Bebauungsplanes sei und ob dieser Gefährdung überhaupt begegnet

werden könne, stelle sich die Frage, inwieweit die von der Antragsgegnerin zugesicherten

Gegenmaßnahmen geeignet wären, diese Gesundheitsgefahren abzuwenden. Die Rüge

bleibt erfolglos, weil nicht erkennbar ist, dass sich dem Normenkontrollgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsaufklärung in der bezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen.

Die Beschwerde berücksichtigt nicht, dass das Erstgericht die Normenkontrollanträge nur für

zulässig erklärt hat, soweit mit ihnen geltend gemacht wird, dass der angegriffene Bebauungsplan nachträglich wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten sei. Funktionslos kann

ein Bebauungsplan dann werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so verändert hat, dass eine Verwirklichung des Planes auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist

und dies offenkundig für jedermann erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 3. August 1990

- BVerwG 7 C 41 - 43.89 - BVerwGE 85, 273 <281 f.>). Das Erstgericht setzt sich mit diesen

beiden Voraussetzungen auseinander. Es kommt nach einer Würdigung des Gutachtens

Arcadis und der von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahme der Ingenieure H. und W.

zu dem Ergebnis, dass nach den durchgeführten Untersuchungen eine von der ehemaligen

Müllhalde ausgehende mögliche Gefährdung der Wohnbevölkerung im Plangebiet jedenfalls

nicht offenkundig und für jedermann erkennbar im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sei; das gelte erst recht für das Ausmaß einer solchen Gefährdung. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Normenkontrollgericht auf der Grundlage

dieses rechtlichen Ansatzes im Hinblick auf eine etwaige Funktionslosigkeit des Planes

Anlass hatte, das Bestehen und das mögliche Ausmaß einer Gesundheitsgefährdung noch

weiter aufzuklären.

Das Normenkontrollgericht stellt ferner entscheidungstragend darauf ab, dass die von der

Antragsgegnerin zur Gefahrenabwehr genannten denkbaren und ausdrücklich zugesicherten

Maßnahmen ebenso technisch durchführbar seien wie beispielsweise auch eine Abdichtung

der ehemaligen Deponie oder deren Grundsanierung. Das gelte umso mehr, als auch die

von den Antragstellern zu 3 und 4 beauftragten Sachverständigen die Möglichkeit geeigneter

Gegenmaßnahmen nicht ausdrücklich ausgeschlossen hätten und die Antragsgegnerin als

ehemalige Betreiberin des Müllplatzes und Normgeberin des Bebauungsplanes für die Gefahrenabwehr rechtlich verantwortlich sein dürfte. Das Erstgericht ist davon ausgegangen,

dass es technische Möglichkeiten der Behebung einer eventuellen Gesundheitsgefahr gibt

und dass die Antragsgegnerin die insoweit gebotenen Maßnahmen im Umkreis der Deponie,

aber außerhalb des Plangebiets ergreift. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Normenkontrollgericht vor diesem tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund noch Anlass hatte, im

Einzelnen aufzuklären, welche geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht

kommen könnten. Allein das Vorbringen der Antragsteller, der Standpunkt des Normenkontrollgerichts, es gebe technische Möglichkeiten zur Abwehr einer etwaigen Gefahr, sei "rein

spekulativ", so lange die Gefahrenlage überhaupt nicht ausreichend überprüft worden sei, ist

nicht geeignet, einen weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich einer etwaigen Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes zu rechtfertigen. Anhaltspunkte dafür, dass auch eine Abdichtung

der ehemaligen Deponie oder deren Grundsanierung zur Abwehr etwaiger Gefahren ungeeignet seien, führt die Beschwerde nicht an.

2. Die Rüge, das Normenkontrollgericht habe den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1

VwGO) verletzt, bleibt ebenfalls erfolglos. Aus dem Vorstehenden (vgl. oben 1.) ergibt sich,

dass die von den Antragstellern vermisste weitere Gefährdungsabschätzung angesichts der

vorliegenden sachverständigen Stellungnahmen nicht erforderlich war, um dem Normenkontrollgericht die Prüfung der Frage zu ermöglichen, ob der angegriffene Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit nachträglich außer Kraft getreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1

ZPO und § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Lemmel Rojahn Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil