Urteil des BVerwG vom 01.10.2002, 4 BN 41.02

Aktenzeichen: 4 BN 41.02

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 41.02 (vormals 4 BN 35.01) VGH 9 N 4359/95

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2001 ist wirkungslos.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

- 2

G r ü n d e :

Die Antragstellerin hat ihren Normenkontrollantrag mit

Schriftsatz vom 21. Januar 2002 mit Einwilligung der

Antragsgegnerin zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in

entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für wirkungslos zu

erklären 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht entstanden 1 GKG).

Paetow Lemmel Jannasch

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