Urteil des BVerwG vom 14.08.2002, 4 BN 40.02

Entschieden
14.08.2002
Schlagworte
Richteramt, Zustellung, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Ausnahme, Bindungswirkung, Raumordnung, Hauptsache
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 40.02 (künftig 4 CN 20.02) OVG 8 C 10908/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 17. April 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision wird nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Das

Revisionsverfahren kann zur Klärung der Bindungswirkung von

Aussagen in Plänen der Raumordnung beitragen und dabei insbesondere Gelegenheit zur Aufhellung der Frage bieten, unter

welchen Voraussetzungen Festlegungen, die ein Regel-Ausnahme-

System begründen, Zielcharakter haben können.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 3 und

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 20.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behör-

den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Paetow Halama Gatz

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Anmerkungen zum Urteil