Urteil des BVerwG vom 02.02.2010, 4 BN 4.10

Entschieden
02.02.2010
Schlagworte
Schweigen, Rüge, Versorgung, Bebauungsplan, Realisierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 4.10 VGH 3 C 2578/08.N

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der gerügten

Abweichungen des angefochtenen Normenkontrollurteils von Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.

3Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts

widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 -

NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der

Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen

Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird.

4a) Der Antragsteller zitiert das Normenkontrollurteil mit dem Rechtssatz: „Die

Kombination von Einzelhandel und Wohnen ist der Baunutzungsverordnung als

‚Nutzungsmix’ nicht fremd, vielmehr ist diese Kombination in Kerngebieten

grundsätzlich vorgesehen, so dass sich deren - abstrakte - Verträglichkeit bereits aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung selbst herleiten lässt“.

Er meint, dieser Rechtssatz kollidiere mit einem Rechtssatz im Beschluss des

Senats vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (NVwZ-RR 2004, 815), der

sinngemäß laute, die BauNVO sehe großflächigen Einzelhandel und Wohnnutzung innerhalb desselben Baugebiets nicht vor.

5Der geltend gemachte Widerspruch existiert nicht. Die Formulierung im Senatsbeschluss vom 22. Juli 2004, großflächige Einzelhandelsbetriebe sollten

von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten

werden, rechtfertigt nicht den Schluss, den der Antragsteller aus ihm zieht. Wie

sich aus dem Beschluss (a.a.O., 816) ergibt, ist dem Senat nicht entgangen,

dass großflächige Einzelhandelsbetriebe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO außer in eigens für sie festgesetzten Sondergebieten auch in Kerngebieten zugelassen werden können. Wohnungen sind nach Maßgabe von Festsetzungen

des Bebauungsplans in Kerngebieten ebenfalls zulässig 7 Abs. 2 Nr. 7,

Abs. 4 BauNVO). Der Verordnungsgeber der BauNVO hält mithin großflächige

Einzelhandelsbetriebe und Wohnungen für miteinander gebietsverträglich. Aus

welchen Gründen er den Katalog der im Kerngebiet zulässigen Nutzungen um

die Wohnnutzung ergänzt hat, ist entgegen der Ansicht des Antragstellers ohne

Belang.

6b) Das Normenkontrollurteil weicht ferner nicht vom Urteil des Senats vom

26. März 2009 - BVerwG 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310) ab. Das Normenkontrollurteil enthält weder ausdrücklich noch konkludent einen Rechtssatz des

Inhalts, auch Festsetzungen, die nicht oder nicht vollständig der Realisierung

der mit der Planung verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen dienten, seien

erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die These des Verwaltungsgerichtshofs, an der Erforderlichkeit der Bauleitplanung fehle es nur dann, wenn

sie von keiner erkennbaren Konzeption getragen werde (UA S. 12), ist erkennbar der Aussage des Senats im Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 NB

15.99 - (BRS 62 Nr. 19 S. 97) nachgebildet, nicht erforderlich seien nur solche

Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehrten. In der Not-

wendigkeit einer positiven Planungskonzeption hat der Senat freilich nicht die

einzige Voraussetzung für die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans gesehen.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt keine gegenteilige Auffassung.

7Bei seinem Vorhalt, der Antragsteller habe nicht substantiiert belegen können,

dass die von der Antragsgegnerin planerisch vorgesehenen Angebote von

vornherein nicht umsetzbar sein oder unter keinen denkbaren Umständen angenommen werden (UA S. 26), geht der Verwaltungsgerichtshof ersichtlich von

dem rechtlichen Ansatz aus, ein Bebauungsplan sei nicht erforderlich, wenn

seiner Verwirklichung auf unübersehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Dieser Ansatz entspricht der Rechtsprechung des

Senats (Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239

<241>), die durch das Urteil vom 26. März 2009 (a.a.O.) nicht berührt wird.

8c) Die behauptete Divergenz zum Senatsurteil vom 24. November 2005 -

BVerwG 4 C 10.04 - (BVerwGE 124, 364) besteht nicht. Der Antragsteller bemängelt, dass der Verwaltungsgerichtshof seiner Schlussfolgerung, die Größe

der Lebensmittelverbrauchermärkte von maximal 1 500 (Verkaufsfläche)

belege, dass sie nicht der Nahversorgung dienten, nicht gefolgt sei, da sie zumindest auch der Nahversorgung dienten (UA S. 13). Unabhängig davon, ob

dem Normenkontrollurteil überhaupt ein Rechtssatz zur Funktion von großflächigen Lebensmittelmärkten für die Nahversorgung zu entnehmen ist, steht die

Entscheidung jedenfalls nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 24. November 2005. Die darin enthaltene Aussage, Einzelhandelsbetriebe mit nicht

mehr als 800 Verkaufsfläche seien als Betriebe einzustufen, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienten, rechtfertigt nicht den vom Antragsteller

gezogenen Gegenschluss, Betriebe mit einer Verkaufsfläche von 800 und

mehr könnten zur wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung nichts beitragen.

9d) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schließlich nicht dem Senatsbeschluss

vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - (BRS 54 Nr. 21) widersetzt. Den

von der Beschwerde unterstellten Rechtssatz, das Interesse am Fortbestand ursprünglich bestehender Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung auf

einem Nachbargrundstück könne kein abwägungsbeachtlicher Belang eines

Planbetroffenen sein, hat er nicht schon dadurch aufgestellt, dass er die Zulassung einer Bebauung mit einer Länge, für die es kein Vorbild gibt, nur unter

dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung geprüft hat (UA S. 27).

10Soweit der Antragsteller bemängelt, der Verwaltungsgerichtshof habe sich nicht

zu der Frage geäußert, ob die Antragsgegnerin das nachbarliche Interesse am

Fortbestand der bisherigen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

rechtsfehlerfrei in ihre Abwägungsentscheidung eingestellt hat, ließe sich seinem Vorbringen eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs entnehmen. Sie

führt freilich nicht zu einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO. Abgesehen davon, dass aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Parteivortrags allein noch nicht der Schluss gezogen werden

kann, das Gericht habe diesen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung

gezogen (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz

310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4), hat der Antragsteller die nunmehr vermisste

Prüfung der Abwägung der nachbarschaftlichen Interessen in der Vorinstanz

nicht angemahnt. Im Schriftsatz vom 2. Dezember 2008, auf den er in seiner

Beschwerdebegründung Bezug nimmt, hat er zwar darauf aufmerksam gemacht (S. 12 Rn. 33), dass eine zulässige Bebauung mit einer Länge von 68 m

völlig aus dem Rahmen der nachbarschaftlichen Bebauung fällt, nicht jedoch

geltend gemacht, dass die Planungsentscheidung deshalb an einem Abwägungsfehler leidet.

112. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Klärung der

Frage zuzulassen, ob die Nutzung „großflächiger Einzelhandel“ mit der Nutzung

„Wohnen“ in einem am Ortsrand gelegenen Sondergebiet „abstrakt verträglich“

ist. Die Frage ist auf der Grundlage der Darlegungen des Senats im Urteil vom

28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 - (NVwZ 2010, 40) mit dem Verwaltungsgerichtshof (UA S. 18 f.) ohne weiteres zu bejahen. Da im Kerngebiet ein Nebeneinander von großflächigem Einzelhandel und Wohnnutzung zulässig ist, ist die

Festsetzung einer solchen Nutzungskombination grundsätzlich auch in einem

Sondergebiet möglich. Etwaige Nutzungskonflikte im Einzelfall können auf der

Planebene durch eine Gliederung des Sondergebiets (vgl. Beschluss vom

7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - BRS 42 Nr. 55), auf der Ebene der

Vorhabenzulassung mittels § 15 Abs. 1 BauNVO (Beschluss vom 6. Dezember

2000 - BVerwG 4 B 4.00 - BRS 63 Nr. 77) entschärft werden.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestesetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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