Urteil des BVerwG vom 08.05.2006, 4 BN 4.06

Entschieden
08.05.2006
Schlagworte
Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 4.06 OVG 8 C 10964/05

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(stRspr).

2Die Beschwerde lässt bereits die Formulierung einer Rechtsfrage vermissen,

die losgelöst von den Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls weiterer

grundsätzlicher Klärung zugänglich wäre. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung

des Senats geklärt, dass eine Gemeinde auch Wünsche einzelner Grundstückseigentümer zum Anlass für die Änderung eines Bebauungsplans nehmen

darf. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind lediglich solche

Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und

ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind. Davon kann auszugehen

sein, wenn eine Festsetzung ausschließlich dazu dient, private Interessen zu

befriedigen (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 -

Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 = BRS 62 Nr. 19). Einen derartigen Sachverhalt hat das Oberverwaltungsgericht vorliegend entgegen der Ansicht der

Beschwerde jedoch nicht angenommen. Vielmehr hat es das Vorliegen eines

städtebaulichen Konzepts bejaht (UA S. 7 f.). Dass durch die Änderung des

Bebauungsplans zugleich bestehende baurechtswidrige Zustände legalisiert

werden, steht dem nicht entgegen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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