Urteil des BVerwG vom 26.01.2005, 4 BN 4.05

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 4.05 VGH 26 N 03.425

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Es kann offen bleiben, ob dem Antragsteller

wegen Versäumung der Beschwerdefrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zu gewähren ist. Die allein auf § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil der Rechtssache die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst, nicht zukommt.

Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob es zulässig ist, in einem Bebauungsplan die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude dergestalt festzusetzen, dass "das Baugrundstück, ohne dass auf das Wohngebäude

abgestellt wird, als Maßstab für die Beschränkung der Zahl der Wohnungen heranzuziehen (ist)". Diese Fragestellung zeigt keinen revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf auf. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt,

dass die höchstzulässige Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1

Nr. 6 BauGB nicht nur gebäudebezogen durch eine absolute Zahl, sondern auch

grundstücksbezogen nach der Grundstücksfläche durch eine Verhältniszahl (z.B.: je

angefangene 100 m² Grundstücksfläche höchstens eine Wohnung) festgesetzt wer-

den kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 1.97 - BVerwGE

107, 256 <260 ff.>). Im letzteren Fall ist die Grundstücksfläche lediglich die Bezugsund Rechengröße zur Bestimmung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in

Wohngebäuden. Von dieser Rechtsprechung geht auch das Normenkontrollgericht in

seiner Entscheidung aus. Die Beschwerde legt nicht dar, dass der vorliegende Streitfall in einem Revisionsverfahren Gelegenheit gäbe, diese Rechtsprechung in

grundsätzlicher Hinsicht zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch