Urteil des BVerwG vom 03.03.2003, 4 BN 4.03

Entschieden
03.03.2003
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Gemeinde, Koordination
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 4.03 OVG 1 K 15/00

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Normenkontrollgericht hat den Antrag, den Bebauungsplan

Nr. 17 "Holtkoppel" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären, als unzulässig abgelehnt. Gegen diese Entscheidung wenden

sich die Antragsteller.

Die Beschwerde macht geltend, die Revision sei wegen zweier

Fragen zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO zuzulassen:

Rechtsgrundsätzliche Bedeutung habe die Frage, "ob bei der

Prüfung der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO eine

einheitliche und zusammenhängende "Gebietsplanung" zweier

Gemeinden für formell definierte "Plangebiete" und außerhalb

der formellen "Plangebiete" liegende definierte Flächen,

koordiniert durch die Aufsichtsbehörden, die jedenfalls durch

detaillierte Vorgaben der Aufsichtsbehörden verknüpft und erst

durch Beachtung dieser Vorgaben und der Koordination der

"Gebietsplanung" ermöglicht wird, bei der Frage der Prüfung

der Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO durch das

Oberverwaltungsgericht abweichend von allen planerischen

Aussagen für die Planungen zwar faktisch einbezogenen jedoch

außerhalb der formellen Plangebiete liegenden Flächen isoliert

betrachtet werden darf". Diese Frage hat - ihre Zulässigkeit

unterstellt - keine grundsätzliche, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung; sie umschreibt geradezu exemplarisch

den vorliegenden Fall mit allen Einzelheiten, wie ihn die

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Antragsteller sehen. In welcher Weise er für andere Fälle von

Bedeutung sein könnte, legt die Beschwerde weder dar noch ist

dies erkennbar. Darüber hinaus ist die Frage nicht entscheidungserheblich. Denn sie beruht auf tatsächlichen Annahmen,

die das Normenkontrollgericht so nicht festgestellt hat.

Mangels entsprechender Feststellungen könnte der Senat in

einem Revisionsverfahren keineswegs davon ausgehen, dass hier

eine einheitliche und zusammenhängende Gebietsplanung auf der

Grundlage von detaillierten Vorgaben der Aufsichtsbehörden

vorliegt. Von den Feststellungen im angefochtenen Urteil

müsste der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO ausgehen, weil die

Beschwerde keine Verfahrensrügen erhoben hat.

Mit der zweiten Frage berührt die Beschwerde die Frage, ob

sich Eigentümer oder Nutzungsberechtigte mit einem

Normenkontrollantrag dagegen wenden können, dass ihr

Grundstück nicht in den Planbereich aufgenommen worden ist.

Auch wegen dieser Frage kommt hier eine Revisionszulassung

nicht in Betracht. Denn wie das Normenkontrollgericht

zutreffend ausgeführt hat, kann das Grundstück der

Antragsteller nicht in den Bebauungsplan Nr. 17 "Holtkoppel"

der Antragsgegnerin, der Gemeinde Hohwacht, einbezogen werden,

weil es im Gebiet der Gemeinde Blekendorf liegt, für das die

Antragsgegnerin keine Bauleitpläne aufstellen darf. Dabei

kommt es nicht auf die "reale" Lage, sondern auf die Gemeindegrenzen an. Ob andere abwägungsbeachtliche Belange der

Antragsteller betroffen sein können, ist eine Frage des

vorliegenden Einzelfalls; insoweit fehlt der Rechtssache

jedenfalls die für die Zulassung erforderliche grundsätzliche

Bedeutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

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Paetow Lemmel Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil