Urteil des BVerwG, Az. 4 BN 39.03

BVerwG 4 BN 39.03

VGH 5 S 1832/01

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. September 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 4. April 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 50 000,00 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

1. Mit der Frage, ob "eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (voraussetzt),

dass eine erhebliche Bodenbelastung festgestellt sein muss", zeigt die Antragsgeg-

nerin keinen Klärungsbedarf auf. Die Fragestellung würde dem Senat keinen Anlass

zu Ausführungen geben, deren Bedeutungsgehalt über den anhängigen Rechtsstreit

hinausreicht. Das Normenkontrollgericht ist zugunsten der Antragsgegnerin davon

ausgegangen, dass für die im Bebauungsplan unter II 3.0 als „Maßnahmen zum

Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ bezeich-

neten Schutzvorkehrungen § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB als Ermächtigungsgrundlage in

Betracht kommt, obwohl es sich nicht um Festsetzungen handelt, die der positiven

Bodenpflege dienen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich von der Erwägung leiten

lassen, dass den Anknüpfungspunkt für Bodenmaßnahmen nach dieser Vorschrift

auch die Nutzungsfunktion des Bodens als Siedlungsfläche im Sinne des § 2 Abs. 2

Nr. 3 b BBodSchG bilden kann. Im Vordergrund dieser Nutzungsvariante steht zwar

der Boden als Fläche; denn die Nutzung für Siedlungszwecke führt durch die Über-

bauung zu einem weitgehenden Verlust der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG aufgeführ-

ten natürlichen Bodenfunktionen. Bei dieser Art der Nutzung kommt jedoch auch der

Beschaffenheit des Bodens Bedeutung zu, da Schadstoffbelastungen dazu führen

können, dass die Nutzungsfähigkeit als Baufläche eingeschränkt oder gar gänzlich

ausgeschlossen ist. Das Normenkontrollgericht hat diesem Zusammenspiel von Bo-

denschutzrecht und Bauplanungsrecht Rechnung getragen. Aus den Bestimmungen

des Bundes-Bodenschutzgesetzes hat es indes nicht den allgemeinen Schluss ge-

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zogen, dass Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB stets erst dann zulässig

sind, wenn die bodenschutzrechtlich relevante Schädlichkeitsschwelle überschritten

ist. Vielmehr leitet es das Erheblichkeitserfordernis einzelfallbezogen aus der Kon-

zeption ab, die der Planung der Antragsgegnerin zugrunde liegt (vgl. UA S. 14 f.).

Danach steht die auf § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB gestützte Festsetzung (II 3.0) in einem

engen sachlichen Zusammenhang mit der auf der Grundlage des § 9 Abs. 5 Nr. 3

BauGB vorgenommenen Kennzeichnung des Plangebiets (II 3.3). Nach dieser

Vorschrift kommen für eine Kennzeichnung nur Flächen in Betracht, deren Böden

erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. Hierzu zählen schädliche

Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG oder Altlasten im Sinne

des § 2 Abs. 5 BBodSchG. Altablagerungen erfüllen, für sich genommen, die in § 9

Abs. 5 Nr. 3 BauGB genannten Voraussetzungen nicht. Erst recht scheiden bloße

Verdachtsflächen im Sinne des § 2 Abs. 4 und Abs. 6 BBodSchG aus dem Kreis der

kennzeichnungsfähigen Flächen aus. Die in Anwendung des § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB

vorgenommene Kennzeichnung des Plangebiets wertet das Normenkontrollgericht

nicht bloß als Beleg für die Annahme der Antragsgegnerin, dass es sich um Flächen

handele, deren Böden mit umweltbelastenden Stoffen erheblich belastet sind, son-

dern auch als von der Antragsgegnerin gewollte Grundlage für die nach § 9 Abs. 1

Nr. 20 BauGB getroffene Festsetzung. Diese Würdigung der einschlägigen Planaus-

sagen mag aus der Sicht der Antragsgegnerin kritikwürdig sein, sie wirft jedoch keine

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen

auf. Das wäre allenfalls dann der Fall gewesen, wenn der Verwaltungsgerichtshof der

Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB die generelle tatbestandliche Voraussetzung

entnommen hätte, dass entsprechende Festsetzungen immer nur bei festgestellten

erheblichen Bodenbelastungen zulässig sind.

2. Aus ähnlichen Erwägungen würde sich in dem erstrebten Revisionsverfahren auch

die Frage, "ob die Erheblichkeit des § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB Maßstab für die Beurtei-

lung der Erforderlichkeit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sein kann",

nicht in der Allgemeinheit stellen, in der sie die Antragsgegnerin formuliert. Das

Normenkontrollgericht hat keinen abstrakten Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass

Vorkehrungen zum Schutz vor Bodenkontaminationen planungsrechtlich nur dann

zulässig sind, wenn der Baugrund mit umweltgefährdenden Stoffen erheblich belastet

ist. Vielmehr hat es aus dem Zusammenhang, der zwischen der auf ein und dasselbe

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Gebiet bezogenen Schutzfestsetzung und der Kennzeichnung besteht, gefolgert,

dass der angegriffene Bebauungsplan auf der Annahme gründet, einen durch

erhebliche Bodenbelastungen ausgelösten Konflikt bewältigen zu müssen. Die

Antragsgegnerin hält dies für eine Fehlinterpretation. Die von ihr anhand der konkre-

ten Gegebenheiten geäußerten Bedenken sind indes nicht geeignet, der Rechtssa-

che grundsätzliche Bedeutung zu verleihen.

3. Die Antragsgegnerin hält für klärungsbedürftig, ob es dem Gebot der Bestimmtheit

planerischer Festsetzungen zuwider läuft, wenn in einem Bebauungsplan "bezüglich

einzelner Festsetzungen auf Fachgutachten Bezug genommen" wird. Auch diese

Frage lässt keine Erkenntnisse erwarten, die über den Einzelfall hinaus von Bedeu-

tung sein könnten. Das Normenkontrollgericht hält es nicht generell für unzulässig, in

einem Bebauungsplan auf Gutachten Bezug zu nehmen. Dem Bestimmtheitserfor-

dernis ist nach seiner Ansicht indes dann nicht genügt, wenn in der Planurkunde le-

diglich auf dort nicht wiedergegebene oder nicht als Anlage beigefügte Gutachten

oder sonstige Erkenntnisquellen verwiesen wird. Diese Ausführungen bieten keinen

Anlass zu weitergehenden Erörterungen. Der Senat hat wiederholt zu der Frage Stel-

lung genommen, welchen Bestimmtheitsanforderungen planerische Festsetzungen

gerecht werden müssen. Aus dem Umstand, dass der Bebauungsplan zu den nor-

mativen Instrumenten gehört, durch die der Inhalt und die Schranken des Grundei-

gentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt werden, hat er die Forde-

rung hergeleitet, Festsetzungen so zu treffen, dass sich ihnen die jeweiligen Rechte

und Pflichten der Betroffenen eindeutig entnehmen lassen. Um ihren Inhalt und ihre

Reichweite feststellen zu können, müssen sie aus sich heraus hinreichend klar und

unmissverständlich sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C

66.69 - BVerwGE 42, 5 und vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz

406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschlüsse vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 -

und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 3.95 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nrn. 69

und 75). In welcher Richtung diese Rechtsprechung präzisierungs- oder fortentwick-

lungsbedürftig sein könnte, legt die Antragsgegnerin nicht dar und ist auch sonst

nicht ersichtlich. Ob dem Bestimmtheitserfordernis genügt ist, ist eine Frage der Aus-

legung des Planes im Einzelfall, die einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in aller Re-

gel nicht zugänglich ist.

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4. Soweit die Antragsgegnerin dem Normenkontrollgericht vorhält, unter Verstoß ge-

gen die Denkgesetze davon ausgegangen zu sein, dass die die Bodenauffüllung

betreffende Festsetzung in sich widersprüchlich ist, entspricht die Beschwerdebe-

gründung nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie

erschöpft sich in der Kritik, dass die Vorinstanz die Eindeutigkeit der insoweit ein-

schlägigen Planaussage, die nach ihrer Auffassung vom Wortlaut her außer Frage

steht, unter Hinweis auf den systematischen Zusammenhang, in den diese Regelung

hineingestellt ist, in Zweifel gezogen hat. Inwiefern sich aus diesen unterschiedlichen

Betrachtungsweisen verallgemeinerungsfähige Rechtssätze sollen ableiten lassen

können, legt sie nicht dar.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Rojahn