Urteil des BVerwG vom 30.10.2007, 4 BN 38.07

Entschieden
30.10.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beiladung, Erneuerung, Anfang, Gemeinde, Rüge, Rechtsquelle, Öffentlichkeit, Beteiligter, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 38.07 OVG 8 C 10039/07

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltunsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

31.1 Der Antragsteller möchte in einem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich

geklärt wissen, ob von § 1 Abs. 10 BauNVO auch Vorhaben erfasst werden, die

von Anfang an materiell illegal errichtet wurden und zu keinem Zeitpunkt materiell genehmigungsfähig waren. Mit den weiteren zur Auslegung des § 1 Abs. 10

BauNVO formulierten Rechtsfragen zeigt die Beschwerde einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf nicht auf.

4Die genannte Frage bedarf, soweit sie erheblich wäre, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Dass die Diskothek von Anfang an materiell baurechtswidrig war und deshalb nicht hätte genehmigt werden dürfen, hat das

Oberverwaltungsgericht nicht ausdrücklich festgestellt. Es hatte auch keinen

Anlass, die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zu prüfen, denn diese ist

nach seinen Feststellungen bestandskräftig (UA S. 2). Das Oberverwaltungsgericht ist allerdings davon ausgegangen, dass die Diskothek gegenwärtig materiell baurechtswidrig und dass dies nicht erst Folge einer (Neu)Festsetzung eines Baugebiets ist (UA S. 12). Es war der Auffassung, dass von der Ausnahmeermächtigung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO

auch dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn die vorhandene bauliche

Anlage bereits vor der Festsetzung baugebietswidrig war, jedoch Bestandsschutz aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung genießt. Dass diese

Auslegung des § 1 Abs. 10 BauNVO richtig ist, ergibt sich ohne Weiteres aus

dem Gesetzeswortlaut und der bereits vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; der Bestätigung in einem Revisionsverfahren bedarf

das angefochtene Urteil insoweit nicht.

5Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in

überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige

Anlagen unzulässig, kann gemäß § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Das gilt auch für die Änderung und

Ergänzung von Bebauungsplänen 1 Abs. 10 Satz 4 BauNVO). In Bezug auf

die durch die Festsetzung begünstigten baulichen oder sonstigen Anlagen setzt

§ 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO lediglich voraus, dass sie bereits „vorhanden“ sind;

dass sie bis zur Festsetzung des Baugebiets bauplanungsrechtlich zulässig

waren, verlangt die Vorschrift nicht. Ob eine Anlage, zu deren Gunsten eine

Festsetzung nach § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO getroffen werden soll, jedenfalls

über eine erforderliche Genehmigung verfügen muss (so Fickert/Fieseler,

BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 1 Rn. 139; a.A. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/

Bielenberg, BauGB, § 1 BauNVO Rn. 108 - Stand: Februar 2004 -; Roeser, in:

König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 1 Rn. 105; Ziegler, in:

Brügelmann, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 1 BauNVO Rn. 408 - Stand:

Oktober 2003), kann dahinstehen, da hier für das Vorhaben eine unanfechtbar

gewordene Baugenehmigung vorliegt.

6§ 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO setzt weiter voraus, dass die Anlage „bei Festsetzung“ des Baugebiets unzulässig wäre. Die Festsetzung des Baugebiets muss

der Grund dafür sein, dass die Anlage an sich bauplanungsrechtlich unzulässig

wäre. Dass die Anlage bei Festsetzung des Baugebiets bereits vorhanden und

bis dahin bauplanungsrechtlich zulässig war, sie also erst durch die Festsetzung des Baugebiets an sich bauplanungsrechtlich unzulässig wird, ist nicht

erforderlich. Eine solche zeitliche Abfolge hat auch das Niedersächsische

Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Juni 2004 (1 LA 286/03 -

NVwZ-RR 2004, 817), auf den sich die Beschwerde beruft, nicht verlangt.

7Die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 1 Abs. 10 Satz 1

BauNVO ergibt sich auch weder aus Sinn und Zweck noch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1

BauNVO Nr. 27 = BRS 62 Nr. 19 und vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 11.02 -

BRS 65 Nr. 41) steht § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO in einem sachlichen Zusammenhang mit § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB; nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne u.a. die Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung

vorhandener Ortsteile zu berücksichtigen. § 1 Abs. 10 BauNVO ermöglicht eine

am Bestand orientierte Planung und schafft insbesondere für Gewerbebetriebe

Planungs- und Investitionssicherheit (vgl. BRDrucks 354/89 S. 21, 23 f.). Macht

die Gemeinde von dem Instrument des § 1 Abs. 10 BauNVO Gebrauch, so bedeutet dies, dass der Betriebsinhaber nicht mit den Nutzungsmöglichkeiten vorliebnehmen muss, die ihm sonst nur im Rahmen des herkömmlichen Bestandsschutzes verbleiben und die sich im Wesentlichen in Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen erschöpfen, sondern je nach der Reichweite der getroffenen Regelung in die Lage versetzt wird, weiterhin Erweiterungen, Änderungen,

Nutzungsänderungen und Erneuerungen vorzunehmen. Vorhandenen Nutzungen werden auf diese Weise Entwicklungschancen offengehalten, selbst wenn

sie dem Gebietscharakter an sich fremd sind. Eine solche Bestandssicherung

wertet der Normgeber als berechtigtes planerisches Anliegen unabhängig davon, aus welchem Grund die Anlage, der der erweiterte Schutz zuteil werden

soll, im konkreten Planungsfall unzulässig ist (Beschluss vom 11. Mai 1999

a.a.O. S. 7 ff.). Im Hinblick auf diese Zielsetzung ist ein Grund, weshalb die Er-

weiterung des Bestandsschutzes nur möglich sein sollte, wenn der Plangeber

einer bereits vorhandenen Anlage die planungsrechtliche Grundlage selbst entzieht, nicht aber, wenn er eine zwar genehmigte, aber in dem Baugebiet an sich

unzulässige Anlage vorfindet, nicht ersichtlich.

81.2 Die Frage, in welchem Umfang die Gemeinde ihre städtebaulichen Ziele,

darlegen, insbesondere inwieweit sie ihre städtebauliche Konzeption mit hinreichend belegten Tatsachen oder Prognosen untermauern muss, verleiht der

Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. Sie lässt sich fallübergreifend nicht beantworten. Welche Anforderungen an die Darlegung der städtebaulichen Zielsetzung zu stellen sind, hängt maßgebend von den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Planungssituation ab.

91.3 In Bezug auf den geltend gemachten Gleichheitsverstoß legt die Beschwerde nicht dar, dass sich die von ihr formulierte Frage auf der Grundlage des vom

Oberverwaltungsgericht zur Diskothek „Alpha“ festgestellten Sachverhalts (UA

S. 18) stellt.

101.4 Die Fragen des Antragstellers zur erneuten Planauslegung nach § 4a

Abs. 3 BauGB, zum Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einander widersprechender Festsetzungen eines Planentwurfs, zur Anstoßwirkung der Bekanntmachung sowie zu den Grundsätzen der Bauleitplanung sind auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalls zugeschnitten. Welche fallübergreifenden

Erkenntnisse in einem Revisionsverfahren gewonnen werden könnten, zeigt die

Beschwerde nicht auf.

111.5 Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich schließlich nicht, inwiefern

die Frage, ob Eigentümer planunterworfener Grundstücke in einem Normenkontrollverfahren, in dem über die Gültigkeit eines Änderungsbebauungsplans

zu entscheiden ist, beigeladen werden müssen, entscheidungserheblich sein

sollte. Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Antragsteller durch das Unterlassen der Beiladung anderer Eigentümer beschwert ist. Eine Beschwer ist

auch nicht ersichtlich. Das Institut der Beiladung soll gewährleisten, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können. Die Beiladung be-

zweckt nicht, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu

stärken (vgl. Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 4.01 - BVerwGE 116,

296 <306 f.>; Beschlüsse vom 14. November 2005 - BVerwG 4 BN 51.05 -

Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 21 = BRS 69 Nr. 60 und vom 9. November

2006 - BVerwG 4 B 65.06 - juris).

122. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nicht im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet. Hierfür

muss die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennen, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten

ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; das

Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz noch denen

einer Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

NJW 1997, 3328). Eine Divergenz abstrakter Rechtssätze zeigt die Beschwerde

im Hinblick auf keine der von ihr genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auf. Insoweit sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO von einer weiteren Begründung ab. Sie wäre nicht geeignet, zur Klärung

der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

133. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

143.1 Der Antragsteller meint, das Oberverwaltungsgericht habe gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 VwGO) und den Anspruch auf rechtliches

Gehör 108 Abs. 2 VwGO) verstoßen, weil es seinen Vortrag, dass die ursprünglich in die Festsetzung GI 2 einbezogenen Grundstücke 10367/11 bzw.

10367/12 ohne erneute Auslegung aus dem Änderungsbebauungsplan herausgenommen worden seien, nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen

habe. Das trifft nicht zu. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen, dass die Parzellen der Diskothek „Alpha“ zunächst in die Planung einbezogen, dann aber aus dem Plan herausgenommen wurden. Nach seinen

- mit dem beigezogenen Verwaltungsvorgang übereinstimmenden - Feststellungen hat allerdings eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden stattgefunden (UA S. 3).

15Der Antragsteller rügt weiter, dass das Oberverwaltungsgericht die gesamte

von ihm vorgetragene Vorgeschichte und Verantwortung des Herrn M. für die

Einleitung des Änderungsverfahrens außer Acht gelassen habe. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung des Antragstellers, die Planung liege allein

im privaten Interesse des Grundstückseigentümers an der Fortführung des Diskothekenbetriebs, zur Kenntnis genommen (UA S. 3); es ist ihr jedoch nicht

gefolgt, sondern hat die Planung aus städtebaulichen Gründen als gerechtfertigt

angesehen (UA S. 11 f.). Ein Verfahrensfehler liegt darin nicht. Gleiches gilt für

die Würdigung des Verhaltens der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem die

Diskothek „Alpha“ betrieben wird. Der Antragsteller legt im Übrigen nicht dar,

dass er das Anliegen dieser Eigentümerin, das in dem der Beschwerde beigefügten Schreiben an die Antragsgegnerin vom 23. Februar 2006 formuliert wird,

dem Normenkontrollgericht überhaupt vorgetragen hat.

163.2 Dass das Oberverwaltungsgericht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

86 Abs. 1 VwGO) verstoßen habe, hat die Beschwerde nicht substantiiert

dargelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann

nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die

ein Beteiligter (wie hier der Antragsteller) nicht ausdrücklich beantragt hat. Die

ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus,

dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich

dem Oberverwaltungsgericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf der

Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte

aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

a.a.O.). Daran lässt es die Beschwerde fehlen.

17Die Rüge, dass die Antragsgegnerin ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht hätte davon ausgehen dürfen, dass die Erweiterungsmöglich-

keit für die Diskothek „A 65“ eine bedeutsame Verkehrszunahme, die unzumutbare Straßen- und Zufahrtsverhältnisse in dem Gebiet zur Folge hätte, nicht

erwarten lasse (UA S. 17 f.), lässt einen Aufklärungsmangel nicht erkennen.

Das Oberverwaltungsgericht stützt seine Einschätzung auf die Verkehrsentwicklung in der Vergangenheit und die aktuelle Verkehrssituation vor Ort sowie

die Möglichkeit und gegebenenfalls Notwendigkeit, im Umfeld der Diskothek

Stellplätze zu schaffen (UA S. 18).

18Die Beschwerde legt auch nicht substanziiert dar, zum Beweis welcher Tatsachen das Oberverwaltungsgericht den durch die Planung begünstigten Grundstückseigentümer und die Eigentümerin des aus der Planung herausgenommenen Grundstücks als Zeugen hätte vernehmen sollen. Außerdem zeigt sie

nicht auf, dass diese Tatsachen nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erheblich waren und warum sich ihm die Erforderlichkeit der Beweisaufnahme hätte aufdrängen sollen, obwohl der Antragsteller entsprechende

Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den Anforderungen nicht (Beschlüsse vom 6. März 1995

- BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom

29. März 2007 - BVerwG 4 BN 5.07 - juris).

193.3 Soweit der Antragsteller die unterbliebene Beiladung der Nachbarn auch als

Verfahrensmangel rügt, fehlt es - wie bei der entsprechenden Grundsatzrüge -

an der Darlegung, dass er hierdurch beschwert ist.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BauNVO § 1 Abs. 10

Stichworte:

Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; Bestandsschutz.

Leitsatz:

Von der Regelung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Anlage bereits vor dem Erlass oder der Änderung des Bebauungsplans nicht (mehr) hätte genehmigt werden können; das gilt jedenfalls, wenn sie aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung Bestandsschutz genießt.

Beschluss des 4. Senats vom 30. Oktober 2007 - BVerwG 4 BN 38.07

I. OVG Koblenz vom 15.06.2007 - Az.: OVG 8 C 10039/07 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil