Urteil des BVerwG vom 13.01.2014, 4 BN 37.13

Entschieden
13.01.2014
Schlagworte
Abgrenzung, Hauptsache, Rüge, Hinweispflicht, Beratung, Mitgliedstaat, Kommission, Bier, Rechtsschutz, Upr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 37.13 OVG 1 KN 33/10

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2013 ergangenen Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde zunächst die

Frage,

ob und in welchem Umfang ein Gericht bei der Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung an seine eigene fachliche Beurteilung in einer Gerichtsentscheidung gebunden ist und unter welchen Voraussetzungen das Gericht in einer späteren Entscheidung davon abweichen darf.

4Die Beschwerde macht deutlich, dass es ihr konkret um die Frage geht, ob das

Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Abgrenzung eines Gebiets von

gemeinschaftlicher Bedeutung im Normenkontrollurteil an die eigene fachliche

Beurteilung im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren gemäß § 47 Abs. 6

VwGO gebunden ist. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

Sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung mit Hilfe der

üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres verneinen (vgl. hierzu z.B. Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - juris

Rn. 4 nicht veröffentlicht in Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 10 = UPR

1997, 468>).

5Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,

aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Grundlage für die Entscheidung ist der aufgrund der mündlichen Verhandlung aufbereitete Prozessstoff (z.B. Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April

2013, Bd. II, § 108 Rn. 28 m.w.N.). Das hindert das Gericht zwar nicht, auf die

in einem mit dem Hauptsacheverfahren im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnisse zurückzugreifen (Beschluss vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG

Nr. 30). Eine Bindung des Gerichts an die im Eilrechtsschutzverfahren vorgenommenen fachlichen Beurteilungen, von der die Beschwerde ausgeht, sieht

das Gesetz jedoch nicht vor. Sie widerspräche zudem der generellen Zwecksetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz,

den Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache durch eine

schnelle Zwischenregelung zu überbrücken (BVerfG, Beschluss vom

19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 <178>), und wäre auch angesichts unterschiedlicher Prüfungsmaßstäbe (vgl. hierzu Beschluss vom

18. Mai 1998 - BVerwG 4 VR 2.98 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 125 = NVwZ

1998, 1065; vgl. z.B. auch Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 47 Rn. 148

m.w.N.) und Prüftiefen (vgl. z.B. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010,

§ 47 Rn. 106, und Kopp/Schenke, a.a.O. Rn. 24, jew. m.w.N.) nicht sachgerecht.

6Die weiter aufgeworfene Frage,

welche Bedeutung die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission hat und welche Schlüsse daraus für die Ordnungsgemäßheit der Ge-

bietsabgrenzung gezogen werden können, und insbesondere, ob der Verfahrenseinstellung zumindest eine Indizwirkung für die fachliche Richtigkeit der Gebietsabgrenzung durch den Mitgliedstaat zukommt,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Ihre Beantwortung hängt

von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und ist einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (zu diesen Maßstäben vgl. z.B. Beschluss vom 18. Mai 1999 - BVerwG 9 B 256.99 -

juris).

72. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer

Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - (Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33, insoweit identisch mit Parallelentscheidung von demselben Tag - BVerwG 9 VR 10.07 - NuR 2008, 495) zuzulassen.

8Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Daran fehlt

es hier.

9Die Beschwerde benennt keinen die angefochtene Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft verweigert hätte. Das könnte sie auch nicht,

denn das Oberverwaltungsgericht (UA S. 18) hat sich die in dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (a.a.O.) getroffene

Aussage, mit Blick auf den mittlerweile erreichten fortgeschrittenen Stand des

Melde- und Gebietsausweisungsverfahrens verringere sich die gerichtliche Kontrolldichte und unterliege Parteivorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine „Lücke im Netz“ schließe, besonderen Darlegungsanforderun-

gen, ausdrücklich zu eigen gemacht. Die Beschwerde beschränkt sich demgemäß auch auf den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht sei diesen erhöhten

Darlegungsanforderungen nicht gerecht geworden; es habe nicht dargelegt,

dass die Abgrenzung aus ornithologischen Gründen nicht vertretbar sei. Sie

macht damit der Sache nach eine unzutreffende Rechtsanwendung geltend.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist damit nicht dargetan. Gleiches gilt

für die Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte sich im Einzelnen mit seinem

Eilbeschluss auseinandersetzen müssen, in dem es davon ausgegangen sei,

dass die Gebietsabgrenzung angesichts des fachlichen Beurteilungsspielraums

zumindest vertretbar gewesen sei.

103. Die Revision ist schließlich auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Das Vorliegen einer das rechtliche Gehör

108 Abs. 2 VwGO) und die gerichtliche Hinweispflicht 86 Abs. 3 VwGO)

sowie gegebenenfalls auch das Gebot eines fairen Verfahrens verletzenden

„Überraschungsentscheidung“ ist seitens der Beschwerde nicht schlüssig dargetan.

11Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen

oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht

und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach

dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. z.B.

Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - juris Rn. 8

nicht veröffentlicht in Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19>). Diese

Voraussetzungen liegen hier bereits nach dem eigenen Vortrag der Beschwerde nicht vor.

12Die Beschwerde macht nicht geltend, dass der Gesichtspunkt der fachlich zutreffenden Abgrenzung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in der

mündlichen Verhandlung nicht erörtert worden wäre. Sie trägt vielmehr vor,

dass der Antragsteller zu diesem Thema verschiedene Beweisanträge gestellt

habe, und räumt damit der Sache nach selbst ein, dass das Oberverwaltungsgericht dieses Thema zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung ge-

macht hat. Für überraschend hält sie dementsprechend auch nicht, dass das

Oberverwaltungsgericht den Gesichtspunkt der Abgrenzung des Gebiets von

gemeinschaftlicher Bedeutung zur Grundlage seiner Normenkontrollentscheidung gemacht hat, sondern vielmehr, dass das Gericht in der Hauptsacheentscheidung an seiner im Eilbeschluss vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten hat. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist damit nicht dargetan. Die Antragsgegnerin musste damit rechnen, dass das Gericht die Frage

der fachlich zutreffenden Abgrenzung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in der Hauptsache - insbesondere nach Zulassung der Revision im

Verfahren BVerwG 4 BN 28.08 - gegebenenfalls anders beurteilen könnte als

im Eilverfahren, und zwar auch dann, wenn sich - wie die Beschwerde behauptet, aber vom Antragsteller bestritten wird - an den maßgeblichen tatsächlichen

und rechtlichen Erkenntnisgrundlagen nichts geändert haben sollte. Denn wie

dargestellt entscheidet das Gericht in der Hauptsache ohne Bindung an seine

vorangegangene Beurteilung im Eilverfahren anhand anderer Prüfungsmaßstäbe und - hier nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts - auch in

anderer Besetzung als im Eilverfahren. Da sich die tatsächliche und rechtliche

Würdigung überdies regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung

des Spruchkörpers ergibt, war das Oberverwaltungsgericht auch nicht gehalten,

die Beteiligten vorab auf seine nunmehrige Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (vgl. Urteil vom 13. Mai

1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; Beschluss vom

26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - NVwZ-RR 1998, 711). Die Antragsgegnerin

wäre deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse gehalten gewesen, sich in

der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht von sich aus und

unabhängig von einem richterlichen Hinweis Gehör zu verschaffen und mit geeignetem Vortrag und gegebenenfalls geeigneten Beweisangeboten dafür zu

streiten, dass sich ihr Rechtsstandpunkt auch im Hauptsacheverfahren durchsetzt. Dass sie davon - wie vorgetragen - abgesehen hat, liegt in ihrer Verantwortung.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil